Arbeitsprogramm

SPD – damit es in Rodgau voran geht I. Die SPD – die Partei der Verantwortung Die SPD steht für eine soziale, wirtschaftsfreundliche, bürgernahe und ökologisch orientierte Kommunalpolitik. Mit einer starken Fraktion im Stadtparlament wollen wir dafür sorgen, dass Bürgermeister Jürgen Hoffmann für seine und unsere zukunftsweisenden politischen Ideen die notwendigen Mehrheiten findet. Jürgen Hoffmann hat den Bürgern versprochen, die in den vergangenen Jahren sehr tief gewordenen politischen Gräben in Rodgau zuzuschütten. Seit Juni 2010 hat er gezeigt, dass dies keine leeren Worte waren. Wir werben daher für eine Unterstützung in der Rodgauer Bevölkerung, um für unserer Vorhaben eine möglichst breite Zustimmung zu erhalten.

II. Rodgau – eine moderne Kommune Wir Sozialdemokraten werden die Entwicklung der Stadt Rodgau dadurch weiter voran bringen, dass wir das Lebensumfeld attraktiver gestalten, die wirtschaftliche Entwicklung fördern und das Gemeinschaftsgefühl stärken. Stadtentwicklung, wie wir sie verstehen, bezieht alle Einwohner mit ein – Alteingesessene und neu Zugezogene, Familien und Singles, Jung und Alt. Ihre Resultate kommen allen zugute, unabhängig von Einkommen, Bildung oder Herkunft. Die Sicherheit der Bürger liegt uns besonders am Herzen. Darum unterstützen wir unsere leistungsstarken freiwilligen Feuerwehren. Wir engagieren uns für eine 24 Stunden besetzte Polizeistation in Rodgau, die für die Bürger Tag und Nacht erreichbar ist. Wir möchten alle Einwohner dafür gewinnen, sich stärker mit Rodgau zu identifizieren. Unsere Stadt bietet als Lebensmittelpunkt große Vorzüge: Trotz zentraler Lage im Rhein-Main-Gebiet ist Rodgau eine Stadt im Grünen. Es ist durch die S-Bahn und seine Autobahnanschlüsse ausgezeichnet mit der Umgebung vernetzt. Der Badesee, die umgebenden Wälder und das grüne Band der Rodauaue bieten mit wertvollen Naturgebieten, Grünflächen und Parks hervorragende Gelegenheiten zur Entspannung und Erholung direkt vor der Haustür. Mit diesen Qualitäten muss Rodgau stärker als bisher werben. Bei der Stadtentwicklung berücksichtigen wir Sozialdemokraten ganz besonders den demografischen Wandel. Durch ihn wird der Anteil der älteren Menschen an der Gesamtbevölkerung erheblich wachsen, während der junger Familien eher sinken wird. Bei allen zukünftigen Planungen genießen die Bedürfnisse beider Gruppen für uns Priorität. So wollen wir den öffentlichen Raum von Barrieren befreien. Was die Fortbewegung mit einem Rollstuhl erleichtert, hilft ebenso beim Schieben eines Kinderwagens. Wir setzen uns ein für kurze Wege, seniorengerechten Wohnraum, kraftfahrzeugfreie Begegnungsräume, eine ausreichende Infrastruktur an Einkaufsmöglichkeiten und an medizinischer Versorgung, zum Beispiel das Medizinische Kompetenzzentrum in Nieder-Roden. Das Internet ist auf dem Weg zum wichtigsten Medium des 21. Jahrhunderts. Fernsehen, Buch, Zeitung und Radio verbinden sich online. Ein regelmäßiger Umgang mit dem Internet ist für viele Menschen inzwischen Alltag. Egal ob für Unternehmen oder Privatanwender – eine gute Verbindung zum weltweiten Netz ist ein wichtiger Standortfaktor. Wir wollen deswegen den Ausbau einer flächendeckenden Versorgung mit schnellen Internetzugängen in unserer Stadt vorantreiben. Das große Engagement der Rodgauer in Vereinen ist eine Besonderheit dieser Stadt. Dieses Engagement werden wir auch in Zukunft unterstützen und die hervorragende Jugendarbeit der Vereine gezielt fördern. Die zunehmende Öffnung und weitere Vernetzung der Vereine werden sich auf die Stadtentwicklung positiv auswirken. Städtische Räume und Gebäude werden auch weiterhin trotz knapper finanzieller Mittel Vereinen und anderen Interessenten zu vertretbaren Bedingungen auf der Grundlage partnerschaftlicher Vereinbarungen zur Verfügung gestellt. Daneben braucht Rodgau einen zentralen Ort für größere Veranstaltungen – eine Rodgauer Kulturhalle. Auch eine zentrale öffentliche Bibliothek/Mediathek als Kommunikationszentrum gehört zur Infrastruktur einer Stadt unserer Größenordnung. Wegen der schwierigen finanziellen Situation betrachten wir beides als langfristige Projekte. Den stadtinternen Verkehr wollen wir durch eine Optimierung der Regelungen (Ampeln, Kreisverkehr) flüssiger gestalten, Suchverkehre durch gezielte Hinweise verringern und Gefahrenpunkte entschärfen. Dabei werden wir Fußgängern und Radfahrern mehr Rechte einräumen. Wir halten den Weiterbau der Rodgau-Ring-Straße zur Entlastung der Stadtteile Hainhausen und Weiskirchen für sinnvoll. Deshalb unterstützen wir die erforderlichen Nachbesserungen bei der Planung. Dennoch erscheint es uns notwendig, intensiv zu prüfen, ob wir uns den Weiterbau der Straße in Anbetracht des Haushaltsdefizits und der enormen anderen Aufgaben leisten können. Zum Prozess der Entwicklung Rodgaus gehört, dass die unterschiedlichen Stadtteile noch enger zusammenwachsen. Wir sind der Auffassung, dass der Prozess der Stadtwerdung über 30 Jahre nach der Gründung von Rodgau mittlerweile recht weit fortgeschritten ist. Daraus ergibt sich die Frage, ob die Ortsbeiräte noch die Bedeutung besitzen, die sie zweifellos zu Beginn der Entwicklung hatten. Die Zukunft der Ortsbeiräte wollen wir im Einvernehmen mit den anderen politischen Parteien in Rodgau klären.

III. Rodgau – eine soziale Kommune Ohne soziale Gerechtigkeit kann kein demokratisches Gemeinwesen auf Dauer funktionieren. Der Charakter einer Gesellschaft zeigt sich daran, wie sie mit jenen umgeht, die auf Hilfe und Unterstützung angewiesen sind. Für Sozialdemokraten steht die Frage der sozialen Gerechtigkeit im Zentrum ihrer Politik. Dabei bedeutet soziale Gerechtigkeit nicht das bloße Alimentieren von Bedürftigen. Neben ausreichender materieller Hilfe in Notsituationen geht es darum, jeden in die Lage zu versetzen, selbst für ein menschenwürdiges Auskommen zu sorgen. Auf Bundes- und Landesebene kämpfen Sozialdemokraten deshalb für einen gesetzlichen Mindestlohn und für ein neues Bildungssystem, damit der Erfolg in der Schule nicht mehr vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Soziale Gerechtigkeit ist aber auch eine Frage der Kommunalpolitik. Alle Vorhaben und Entscheidungen müssen daraufhin überprüft werden, ob sie dem Ziel der sozialen Gerechtigkeit dienen oder nicht. Deshalb lehnt die SPD Rodgau die Privatisierung weiterer kommunaler öffentlicher Dienstleistungen (beispielhaft seien hier Wasser, Abwasser und Strandbad genannt) strikt ab. Darüber hinaus ist die Rekommunalisierung bereits privatisierter Dienstleistungen, etwa im Bereich Energie, zu prüfen. Die öffentliche Daseinsfürsorge ist nicht dazu da, Konzernen die Taschen zu füllen. Die Stadt und städtische Unternehmen dürfen als Auftraggeber nicht Lohndrückerei Vorschub leisten. Bei Ausschreibungen dürfen nur Anbieter zum Zuge kommen, die ihre Mitarbeiter nach geltenden Tarifverträgen bezahlen. Personelle Ausstattung und Fortbildungsangebote für das Personal in den städtischen Einrichtungen sind auf dem erreichten hohen Niveau fortzuführen. Rodgau hat in den vergangenen Jahren viel für den Ausbau der Kinderbetreuung getan. Das ist ein großer Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit. Fachgerechte Kinderbetreuung ermöglicht Müttern und Vätern Berufstätigkeit und fördert die frühkindliche Bildung. Sie hilft zum Beispiel, vorhandene sprachliche Defizite rechtzeitig auszugleichen. Die Gebührenfreiheit der drei letzten Kindergartenjahre steht für die SPD Rodgau auch in finanziell schwierigen Zeiten nicht zur Disposition. Sie ist für uns eine Investition in die Zukunft, die hohe Priorität genießt. Das Betreuungsangebot für Kinder unter drei Jahren ist weiter auszubauen, sofern der Bedarf besteht. Rodgau verfügt über eine hervorragende Schullandschaft. Über sie entscheidet nicht die Stadt, sondern Land und Kreis. Wir werden uns jedoch dafür einsetzen, das vielfältige Schulangebot für Rodgau zu erhalten. Dazu gehört, das bestehende G-9-Angebot (Heinrich-Böll-Schule) zu sichern. Die Schulsozialarbeit muss weiter ausgebaut werden. Wer hier investiert, kann zum Beispiel Schulabbrecher-Karrieren verhindern, die oft in Dauerarbeitslosigkeit einmünden. Die SPD unterstützt die weiterführenden Schulen in Rodgau auf dem Weg hin zu echten Ganztagsschulen (Pflichtunterricht am Nachmittag), weil wir dieses pädagogische Konzept für das beste halten. Dazu gehört auch eine enge Zusammenarbeit mit unseren Vereinen und Hilfsorganisationen. Wir unterstützen Angebote im Sprachbereich und in der Hausaufgabenhilfe durch soziale Vereine. Außerdem streben wir an, die Übergänge zwischen Kita und Schule sowie zwischen Schule und Beruf durch eine enge Verzahnung mit den örtlichen Einrichtungen und Betrieben zu erleichtern. Die bestehenden städtischen Angebote für Jugendliche werden erhalten oder ausgebaut, die Konzepte der Betreuung werden ständig überprüft und neuen Herausforderungen angepasst. Die Konzeption und Satzung des Kinder- und Jugendbeirats ist an die heutigen Erfordernisse anzupassen. In der Stadtentwicklung gilt unser Augenmerk vor allem jungen Familien und Senioren. Bei der Gestaltung von Neubaugebieten ist dafür zu sorgen, dass für junge Familien finanzierbarer Wohnraum entsteht. Die SPD unterstützt die Pläne für ein Generationen-Zentrum in Rodgau und Projekte für seniorengerechtes Wohnen. Die SPD strebt einen städtischen Seniorenbeirat für Rodgau an. Er soll dazu dienen, den älteren Bürgern mehr direkte Mitsprache in jenen Fragen zu ermöglichen, die sie unmittelbar betreffen. Wir streben eine Vernetzung aller städtischen und privat organisierten Angebote für Senioren und aller in diesem Bereich aktiven Gruppen an. Eine Politik der sozialen Gerechtigkeit stellt den Menschen in den Mittelpunkt, und sie hat allen Menschen zu dienen. Das zeigt sich gerade auch im Umgang mit Minderheiten. Ausländische und zugewanderte Mitbürger können in einer sozialen Stadt ein Klima der gegenseitigen Akzeptanz, Neugier und Toleranz erwarten. Im Gegenzug müssen sie bereit sein, sich der neuen Umgebung zu öffnen und mit ihren Fähigkeiten in die Gemeinschaft einzubringen.

IV. Rodgau – eine umweltgerechte Kommune Ziel der Rodgauer Sozialdemokraten ist es, die gesamte Rodgauer Energieversorgung auf erneuerbare Energien umzustellen. Dies ist ein langwieriger Prozess, der nur gelingen kann, wenn die Bevölkerung bereit ist, mitzumachen. Der vermehrte Einsatz von regenerativen Energien hat für alle Vorteile: Die Versorgung wird nachhaltig gesichert, es gelangen weniger Treibhausgase in die Atmosphäre, das lokale Handwerk kann mit Aufträgen rechnen. Die Förderung regenerativer Energiequellen dient nicht nur der Ökologie. Regenerative Energiequellen vermindern auch die Abhängigkeit vom Ausland und tragen dazu bei, dass mehr Wertschöpfung in der Stadt bleibt. Wir setzen auf eine Mischung unterschiedlicher Technologien. Wir wollen mit Hilfe von Solarkollektoren die Wärme der Sonne anzapfen, mit Photovoltaik und Windenergie zur elektrischen Energieversorgung beitragen, mit Biogas Wärme und Strom erzeugen. Außerdem wollen wir durch den Einsatz der Kraftwärmekopplung den Wirkungsgrad fossiler Brennstoffe verbessern und durch Maßnahmen zur Wärmedämmung Energie einsparen. Die energiepolitische Wende kann nur gelingen, wenn die Stadt diesen Weg aktiv unterstützt. Sie tut das, indem sie Impulse gibt, die Bürger kompetent berät und selbst mit gutem Beispiel voran geht. Das beginnt bei der Entwicklung von Konzepten, setzt sich fort mit der Erstellung von Energiebilanzen, der Ermittlung eigener Ressourcen und endet bei der Bauleitplanung sowie der Initiierung und Begleitung von Bürgerbeteiligungsmodellen (Bürgersolaranlagen). Damit die Stadt hierzu in der Lage ist, fordern wir einen Energieberater. Als Projekt streben wir an, den Biomüll in einer Rodgauer Biogasanlage zu verwerten. Als Vorteile sehen wir eine wohnortnahe Entsorgung, die in Kombination mit einer profitablen Erzeugung von Wärme und Strom die Chance bietet, einen Teil unseres Entsorgungsproblems zu lösen und den Gebührenhaushalt zu entlasten. Als Standort bietet sich ein Gelände im Bereich der jetzigen Kompostierungsanlage an. Der vorrangige Einsatz von nachwachsenden Rohstoffen wird abgelehnt. Die derzeit am weitesten entwickelte und volkswirtschaftlich profitabelste regenerative Energieform ist die Windkraft. Sollte sie sich auch in Rodgau als sinnvoll erweisen, werden wir Projekte dieser Art unterstützen und für ihre Akzeptanz in der Bevölkerung werben. Eine solche kommunale elektrische Energiequelle wäre auch deshalb von großem Nutzen, weil elektrischer Strom für unsere Mobilität an Bedeutung gewinnt. Die Veränderung hat mit Elektrofahrrädern schon begonnen und wird sich auf Kraftfahrzeuge ausweiten. Dank seiner Geografie eignet sich Rodgau ausgezeichnet für die Nutzung des Fahrrads. Wir wollen seine Verwendung als Nutz- und als Freizeitfahrzeug weiter fördern und Rodgau zu einer radfahrerfreundlichen Stadt machen. Dazu werden wir die Fahrradwege attraktiver gestalten, Bordsteinkanten absenken und andere Unebenheiten auf den Strecken ausgleichen. Wir unterstützen die verstärkte Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs. Dazu werden wir prüfen, wo eine Ausweitung der Park-and-Ride-Flächen an den Haltepunkten der S-Bahn möglich ist. Wir sehen unsere Stadt als Teil der Region Rhein-Main und unterstützen deshalb die Realisierung eines Regionalparkweges von Obertshausen kommend bis in den Süden an die Stadtgrenze nach Rödermark als Band durch die Region. Die Gestaltung sollte mit interessierten Bürgern und den Heimat- und Geschichtsvereinen erarbeitet werden. Bei der Bauleitplanung und der Aufstellung von Bebauungsplänen wollen wir regenerativen Energien und Anlagen zur Kraftwärmekopplung möglichst Vorrang einräumen. Die neue Bausubstanz muss intelligenten Standards zur Wärmedämmung und Energieeinsparung entsprechen. Wir wenden uns gegen den weiteren Ausbau des Kohle- und Gaskraftwerks Staudinger. Es handelt sich um eine Dinosauriertechnologie, die der Energiewende im Wege steht. Außerdem besteht im Rhein-Main-Gebiet als Ballungsraum bereits heute ein hoher Sockel an Schadstoffbelastung, der noch weiter anwachsen würde. Ein Ballungsraum mit seiner dichten Wohnbebauung bietet ausgezeichnete Potenziale für den Einsatz der Kraftwärmekopplung in kleineren Heizkraftwerken. Wir wenden uns gegen eine zusätzliche Belastung Rodgaus mit Fluglärm, wie sie sich bei der Änderung der An- und Abflugrouten des Frankfurter Flughafens abzeichnet. Die politische Verantwortung dafür trägt die schwarz-gelbe Landesregierung. Der Vorgang passt zu ihrem gebrochenen Versprechen, parallel zum Ausbau des Flughafens ein striktes Nachtflugverbot für Rhein-Main festzuschreiben. Die sozialdemokratischen Amts- und Mandatsträger werden sich auf allen Ebenen für ein striktes Nachtflugverbot auf Rhein-Main einsetzen.

V: Rodgau – eine bürgernahe Kommune Die Stadt hat ihren Bürgern zu dienen – das ist eine politische Forderung, die in der Praxis aber nicht immer leicht umzusetzen ist. Bürgerpolitik in diesem Sinne ist auch keine Einbahnstraße. Bürgerliche Teilhabe setzt bürgerliches Engagement voraus. Gemeinsam mit Bürgermeister Jürgen Hoffmann möchte die SPD in den nächsten Jahren in Rodgau dafür sorgen, dass Stadt und Bürger sich näherkommen. Das Bürgerbüro ist die Visitenkarte der Verwaltung und muss auch bei Detailfragen den direkten Weg zur Lösung des Problems aufzeigen können. Dazu gehört die Einrichtung eines effektiven Beschwerdemanagements – nach dem Motto: Die Verwaltung kommt zum Bürger und nicht umgekehrt. Aufgabe der Stadt ist es, bürgerschaftliches Engagement zu organisieren. Das ist auf vielerlei Wegen möglich. Wir werden uns dafür einsetzen, dass eine Beteiligung an Zukunftskonzepten über den Agenda-21-Prozess wieder in Gang kommt. Die Agenda 21 ist ein entwicklungs- und umweltpolitisches Aktionsprogramm für das 21. Jahrhundert, das 1992 in Rio de Janeiro von 172 Staaten beschlossen wurde. Der Leitidee ist nachhaltiges öffentliches Handeln verbunden mit bürgerschaftlichem Engagement, also letztlich Demokratie von unten. Die SPD Rodgau wirbt für die Idee des Bürgerhaushalts. Dabei geht es darum, die Menschen direkt an der Ausarbeitung des städtischen Haushaltes zu beteiligen. Dies kann über Bürgerversammlungen, Arbeitsgruppen oder andere Wege geschehen. Die Erfahrungen in anderen Kommunen haben gezeigt, dass diese Art von direkter Mitsprache nicht nur eine Reihe von sinnvollen Projekten anstößt, sondern auch die Identifikation der Bürger mit ihrer Kommune erhöht. Die Kulturszene in Rodgau wollen wir durch ein professionelles Kulturmanagement weiterentwickeln. Es dient als Ansprechpartner in Sachen Kultur, koordiniert die Aktivitäten der Vereine und plant eigenständig Veranstaltungen, wie beispielsweise einen Kultursommer.

VI. Rodgau – eine finanzstarke Kommune Das dreigliedrige Verwaltungssystem in Deutschland, bestehend aus Bund, Ländern und Kommunen, steht mittel- bis langfristig vor dem finanziellen Kollaps. Die strukturelle Unterfinanzierung der kommunalen Ebene wurde durch die Finanz- und Wirtschaftskrise noch verschärft. Ob sich daran etwas ändert, liegt außerhalb des direkten Einflussbereiches der Kommunen. Wir werden uns jedoch dafür einsetzen, dass die chronische Unterfinanzierung der kommunalen Ebene beendet wird. Die auf Landesebene propagierte Schuldenbremse darf die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen nicht weiter einengen. Die unzureichende finanzielle Ausstattung der Kommunen enthebt uns nicht der Pflicht, im eigenen Haus für Ordnung zu sorgen. Eine Verbesserung der Haushaltslage ist auf zwei Wegen möglich: Ausgaben reduzieren und Einnahmen steigern. Die SPD Rodgau möchte beide Wege beschreiten, wobei sie, zumindest mittel- und langfristig, große Hoffnungen in die Verbesserung der Einnahmen setzt. Vor allem beim Stadtmarketing und der Wirtschaftsförderung hat die Stadt in den vergangenen Jahren nicht genug getan. Dabei geht es für die Kommune um viel Geld: um Gewerbesteuereinnahmen erfolgreich wirtschaftender Unternehmen, aber auch um Anteile aus der Einkommensteuer, die sich nach der Zahl der Einwohner, ihren Verdiensten und den angesiedelten Arbeitsplätzen richtet. In der Stadt Rodgau mit seinen knapp 45.000 Einwohnern leben heute etwa 8500 sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer, die hier auch ihren Arbeitsplatz haben. Im kreisweiten Vergleich ist das ein unbefriedigender Mittelfeldplatz. Daraus folgt: Es müssen mehr Menschen, die in Rodgau wohnen, hier auch einen Arbeitsplatz haben. Dafür brauchen wir ein professionelles lokales Wirtschaftsmanagement und ein intensives Stadtmarketing. Dazu gehören schnelle und durchschaubare Arbeits- und Entscheidungsprozesse innerhalb der Stadtverwaltung. Die SPD betrachtet Wirtschaftsförderung als Chefsache. Dabei setzt sie große Hoffnungen in die Kompetenz von Bürgermeister Jürgen Hoffmann. Einnahmesteigerungen lassen sich zum Beispiel dadurch erzielen, dass wir Investoren im Bereich regenerativer Energien dazu bewegen, in Rodgau zu investieren. Davon profitiert das lokale Gewerbe und indirekt über Gewerbesteuer und Arbeitsplätze wiederum der Haushalt der Stadt. Für die Weiterentwicklung von Gewerbe- und Wohngebieten streben wir eine maßvolle städtische Bodenbevorratung an. Betrachtet man die Ausgabenseite, ist von großer Bedeutung, wie die Stadt mit ihrem Vermögen umgeht. Die SPD hält es für dringend erforderlich, das Liegenschafts-Management in Rodgau zu optimieren. Die Stadt muss definieren, wo sie ihre knappen Ressourcen einsetzen will, was sie braucht und was nicht. Nur wer sich von nicht mehr benötigten Dingen trennt, kann sich an anderer Stelle auch kraftvoll engagieren. Für uns als Sozialdemokraten ist es dabei wichtig, dass Ausgaben im sozialen Bereich höchste Priorität besitzen. Bei der Umsetzung mitmachen, Kontakt: www.spd@rodgau.de