April 2012

An die Mitgliederversammlung des SPD-OVs Rodgau-Nord

Die Mitgliederversammlung möge beschließen:
Keine Hermes-Bürgschaften für brasilianisches Atomkraftwerk!
Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass Bundesregierung die Export-Garantien (Hermes-Bürgschaften) für die Brasilianische Atomanlage Angra 3 zurückzieht.

Begründung:
Anfang Februar 2010 erteilte die Bundesregierung dem französisch-deutschen Konzern Areva/Siemens eine grundsätzliche Bürgschaft für das brasilianische Atomkraftwerk
Angra 3 im Umfang von 1,3 Milliarden Euro. Damit hat sie das von der rot-grünen Bundesregierung im Jahr 2001 eingeführte Ausschlusskriterium für Atomexporte wieder aufgehoben. Die endgültige Bürgschaft für Angra 3 ist jedoch noch nicht erteilt, derzeit laufen die Verhandlungen mit französischen Banken über die Kreditkonditionen für dieses Projekt. Da die Bundesregierung den Bürgschaftsvertrag noch nicht unterzeichnet hat, kann sie bei einer „wesentlichen Änderung der Sach- und Rechtslage“ die bereits erteilte Grundsatzzusage noch zurückziehen.
Eine solche wesentliche Änderung ist mit dem Atomunfall in Japan eingetreten. Die Ereignisse zeigen eindrücklich, dass die Gefahren der Atomkraft nicht beherrschbar sind. Wenn die schwarz-gelbe Bundesregierung, wie behauptet, ihre Atompolitik
überdenkt, kann sie den Bau von Atomkraftwerken nicht weiter unterstützen.

Es gibt viele gute Argumente, die gegen das Projekt Angra 3 sprechen. Gerade in den Punkten Reaktorsicherheit, Katastrophenschutz und Lagerung der radioaktiven Abfälle
stellt die Anlage in Brasilien eine tickende Zeitbombe dar.

– Schlechter Standort: Die geologischen Verhältnisse in diesem von Erdbeben und Erdrutschen gefährdeten Küstengebirge zwischen Rio und São Paulo sind für Atomanlagen nicht geeignet.

– Veraltete Anlage: Vom Stand der Technik ist Angra 3 vergleichbar mit dem in den 70er Jahren in Deutschland errichteten Kraftwerk Grafenrheinfeld. Der Neubau eines Atomkraftwerkes nach diesen Standards wäre heute in Westeuropa
nicht mehr genehmigungsfähig.

– Katastrophaler Notfallschutz: Die Notfallpläne wurden auch von den deutschen Gutachtern bemängelt. Im Falle eines atomaren Unfalls müssten auch in Brasilien, ähnlich wie jetzt in Japan, in einem 20-km-Radius ca. 170.000 Menschen evakuiert werden. Das ist nicht gesichert.

– Ungelöste Atommüllentsorgung

Weitere Behandlung
Der Vorstand wird beauftragt:
– Antrag und Begründung an den UB weiterzuleiten und als Antrag an die UBK / Bezirksparteitag / Landesparteitag / Bundesparteitag einzubringen und dort zu vertreten bzw. eine Vertretung zu organisieren, Antrag und Begründung in der Presse und im Internet zu veröffentlichen,
– Antrag und Begründung zur Kenntnisnahme an die die Landtagsfraktion / den Bezirksvorstand / den Landesvorstand / MdL / MdB / … weiterzuleiten,
– über den weiteren Gang des Antrags auf der nächsten MV zu berichten.

Autoren: Renate Conrad, Walter Koser, Mandy Kronenberger, Sylvia Reuter-Grimm