SPD-Rodgau schärft ihr soziales Profil / Kommunalwahlprogramm einstimmig beschlossen
Mit einem betont sozialpolitischen Programm und dem Selbstbewusstsein einer erfolgreichen Regierungspartei gehen die Rodgauer Sozialdemokraten in den Kommunalwahlkampf. „Wir haben gemeinsam mit unserem Bürgermeister Jürgen Hoffmann in den vergangenen fünf Jahren Verantwortung für Rodgau getragen. In dieser Zeit hat sich die Stadt sehr positiv entwickelt. Deshalb werben wir bei den Bürgern am 6. März für ein neues Regierungsmandat“, sagte der Ortsvereinsvorsitzende Jürgen Kaiser zu dem von den Mitgliedern einstimmig beschlossenen Programm. Ralf Kunert, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stadtparlament und Spitzenkandidat für die Kommunalwahl, ergänzte: „Wir haben Rodgau in den vergangenen Jahren nach vorne gebracht.“
Kaiser und Kunert verwiesen auf die Leistungsbilanz der vergangenen fünf Jahre: Ausbau der Kinderbetreuung bei Gebührenfreiheit für Kinder zwischen drei und sechs Jahren, Entwicklung neuer Baugebiete, Ansiedlung neuen Gewerbes und damit Schaffung mehrerer 100 hochwertiger Arbeitsplätze, Reform der Verwaltung, Rückführung des städtischen Etat-Defizits von mehr als zehn Millionen Euro im Jahr auf Null.
In den nächsten fünf Jahren wollen die Sozialdemokraten die Wirtschaftskraft der Stadt weiter stärken. Sie bekennen sich sehr klar zu einer dynamischen Stadtentwicklung mit neuen Baugebieten und weiteren Gewerbeansiedlungen. Zugleich legt die Rodgauer SPD einen neuen Schwerpunkt auf den Wohnungsbau. Konkret kündigen sie in ihrem Wahlprogramm an, bis 2021 jedes Jahr drei Millionen Euro in bezahlbaren Wohnraum zu investieren.
Zur Bewältigung dieser Aufgabe soll die Gründung einer eigenen städtischen Wohnungsbaugesellschaft geprüft werden. Denkbar ist auch die Beteiligung an einer bereits bestehenden öffentlichen Gesellschaft. Kaiser: „Der Siedlungsdruck im Rhein-Main-Gebiet ist riesig, und er wird durch die vielen Flüchtlinge noch wachsen. Die Bereitstellung von bezahlbaren Wohnungen ist die zentrale sozialpolitische Aufgabe der nächsten Jahre. Deshalb wollen wir hier ein großes Rad drehen und die Sache nicht nur den Kräften des Marktes überlassen.“
In ihrem Programm bekennt sich die SPD auch zur Gebührenfreiheit der Kita-Betreuung für Drei- bis Sechsjährige. „Das ist einer der größten Erfolge der vergangenen Jahre. Hier haben wir einen Schwerpunkt gesetzt, und das ist für uns nicht verhandelbar“, betonte Kunert. Der inzwischen ausgeglichene Haushalt der Stadt zeige zudem, dass Rodgau sich diese Entlastung junger Familien leisten könne.
Die Erhöhung kommunaler Steuern wie der Gewerbesteuer oder der Grundsteuer lehnen die Sozialdemokraten in ihrem Programm explizit ab. „Mit Hilfe einer kontinuierlichen Wachstumspolitik werden wir mehr Steuern einnehmen und die Stadt damit weiterhin finanziell stabil halten“, heißt es in dem Programm. Auch von der Einführung einer Straßenbeitragssatzung hält die SPD nichts.
Ausführlich geht das Wahlprogramm auf das Thema Flüchtlinge ein. Die neu ankommenden Menschen werden als Chance für Rodgau verstanden, allerdings habe die Aufnahmefähigkeit auch Grenzen, heißt es mit Blick auf die Bundespolitik. Lobende Worte finden die Sozialdemokraten für das große ehrenamtliche Engagement vieler Bürger in der Flüchtlingsbetreuung. „Das zeigt: Wir heißen die Flüchtlinge bei uns willkommen“, sagte Kaiser. Willkommenskultur bedeute aber auch, „dass die Neuankömmlinge mit dem festen Willen zur Integration in das Leben unserer Stadt hineingehen“. Im Wahlprogramm heißt es dazu: „Integration ist keine Einbahnstraße. Damit dieses aufeinander Zugehen und Eingehen besser funktioniert, muss ein Dialog zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Verwaltung und Flüchtlingen organisiert werden.“
Kunert sprach von einer „durchaus schwierigen Situation in der Flüchtlingspolitik“. Probleme, Belastungsgrenzen und vor allem Ängste von Bürgern müssten offen diskutiert werden. Dabei, so betonen die Sozialdemokraten in ihrem Wahlprogramm, gelte aber stets: „Wir stellen uns entschlossen gegen Fremdenfeindlichkeit, Ausländerhass und rechtsradikale Stimmungsmache, wo immer diese sich zeigen.“
Abschließend meinte Jürgen Kaiser zum Wahlprogramm: „Dies ist die Agenda einer Regierungspartei, die auf erfolgreiche Jahre zurückblickt, denen sie weitere erfolgreiche Jahre folgen lassen möchte. Es ist ein Programm mit sozialpolitischem Schwerpunkt, das unsere Grundwerte Gerechtigkeit und Chancengleichheit widerspiegelt.“
