Information unseres Bundestagsabgeordneten Jens
Zimmermann über seine Arbeit in Berlin
Viele interessierte Rodgauerinnen und Rodgauer waren gekommen, um sich vom SPD-Bundestags-abgeordneten Jens Zimmermann über seine Arbeit in Berlin informieren zu lassen.
Zentrales Thema war die Flüchtlingsproblematik. Er machte deutlich, dass man zwischen Menschen, die vor Krieg und Terror in ihrem Land flüchten und denen, die bei uns als politisch Verfolgte um Asyl nachsuchen, unterscheiden müsse. Die meisten Kriegsflüchtlinge aus Syrien und dem Irak haben in den Lagern im Libanon, in Jordanien und in der Türkei Unterkunft gefunden und werden dort zum großen Teil vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen betreut. Die Situation dieser Menschen ist angesichts ihrer großen Zahl und ihrer provisorischen Unterbringung in Zelten ohnehin problematisch. Unerträglich wird die Situation aber dadurch, dass dem Flüchtlingshilfswerk die finanziellen Mittel für die Verpflegung ausgehen, weil viele Nationen ihre Finanzzusagen nicht einhalten. Zimmermann machte deutlich, dass es unter diesen Umständen verständlich ist, dass sich viele Menschen auf den Weg machen und weiter nach Europa ziehen.
Auf die Anschläge in Paris eingehend bat Zimmermann darum, sich immer vor Augen zu halten, dass die Menschen, die zu uns kommen, vor dem Terror fliehen, der uns durch die Pariser Ereignisse so sehr erschüttert habe. „Wir sollten unsere Willkommenskultur nicht aufgeben und weiterhin solidarisch mit ihnen sein und ihnen helfen“, so sein Plädoyer.
Neben den Kriegsflüchtlingen aus dem Nahen Osten und aus Afghanistan kommen aber auch Menschen aus Afrika und vom Balkan. Sie versuchen, bei uns mit Hilfe des Asylrechts einzuwandern, um ihrer Armut zu entkommen. Es wäre in dieser Situation sehr viel gewonnen, wenn wir ein Einwanderungsgesetz hätten, sagte Zimmermann. Als völlig unverständlich bezeichnete er die beharrliche Weigerung der Union, Deutschland als Einwanderungsland wahrzunehmen. Menschen, die aufgrund von Armut und Krieg zu uns kommen, dürften aber nicht den Blick verstellen für jene, die zu uns kommen, weil sie politisch verfolgt sind.
Zimmermann wies darauf hin, dass die Bundesregierung durch eine massive Personalaufstockung, die Aufnahmeverfahren drastisch verkürzen werde, dass schon zu Beginn dieses Jahres Mittel für die Kommunen freigegeben worden seien, unsere föderalen Strukturen aber bei der Weitergabe des Geldes etwas schwerfällig seien.
Am Beispiel des Mindestlohns erläuterte Zimmermann, wie man durch das Schüren von Ängsten versucht habe, eine sinnvolle Regelung zu verhindern. Was sei nicht alles vorhergesagt worden. Die Wirtschaft werde schrumpfen, die Konjunktur einbrechen und die Arbeitslosigkeit zunehmen. Nichts von dem ist eingetroffen, der Mindestlohn ist Gesetz. Er ist sicher nicht das Allheilmittel, hat aber doch für viele Menschen im unteren Lohnbereich große Vorteile mit sich gebracht.
Zimmermann versprach wiederzukommen und regelmäßig weiter über die Politik der Großen Koalition und seine Arbeit in Berlin zu informieren.
