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Appell an die stille Mehrheit der Demokraten

Ortsvereine

SPD-NEUJAHRSEMPFANG – Weltpolitik in Rodgau: Staatsminister Michael Roth zu Gast bei den Sozialdemokraten / „Wir müssen die Werte verteidigen, für die Amerika traditionell steht“ / Dank an die Ehrenamtlichen

Mit einem flammenden Plädoyer, sich für eine wehrhafte und aufrechte Demokratie zu engagieren, hat Europa-Staatsminister Michael Roth die Besucher des SPD-Neujahrsemp­fangs aufgerüttelt. „Wir müssen miteinander um den richtigen Weg streiten, aber respekt­voll. Geschichtsklitterung und Hassbotschaften müssen wir entschlossen entgegentreten“, appellierte Roth.

Rund 200 Bürgerinnen und Bürger waren der Einladung der Rodgauer Sozialdemokraten ins Bürgerhaus Weiskirchen gefolgt. Ortsvereinsvorsitzender Jürgen Kaiser konnte zahlreiche Vereinsvertreter und Mandatsträger begrüßen. Zu den Gästen gehörte auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Jens Zimmermann. „Wahlen haben Konsequenzen“, sagte er in seinem Grußwort mit Blick auf die USA. Wer an der Wahlurne nur seinem Protest Ausdruck verleihe oder gleich ganz zu Hause bleibe, dürfe sich im Anschluss nicht über merkwürdige Ergebnisse wundern. Das musikalische Rahmenprogramm sorgte diesmal die Formation „Doppel(s)pass“.

Der Nordhesse Michael Roth ist seit 2013 Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt und damit einer der engsten politischen Vertrauten von Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Er begann seine Rede mit einem Blick in die USA, wo am Vorabend Donald Trump als 45. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt worden war. Trump sei demokratisch ins Amt gekommen, und es nütze nichts, sich darüber zu empören, betonte Roth. Allerdings sei Trump eine enorme Herausforderung. „Für uns in Europa und Deutschland geht es nun da­rum, die Werte zu verteidigen, für die Amerika traditionell steht.“ Weiter sagte Roth:  „Die von Trump und seinen Freunden in Europa propagierte Rückkehr zum Nationalen, gepaart mit politischer Abschottung und Ignoranz, ist kein Rezept, die gewaltigen Probleme zu lösen, mit denen wir es zu tun haben. Gegen die Globalisierung helfen keine Zäune und Mauern, weder in Amerika noch in Europa.“

Roth warb eindringlich für eine Weltordnung der Freiheit und internationalen Solidarität, die auf Zusammenarbeit und die Überwindung von Grenzen setze, statt auf Mauern und Strafzölle. Diese Wertegemeinschaft werde vom neuen US-Präsidenten infrage gestellt – eine erstaunliche Entwicklung. Ein starkes und vereintes Europa sei das beste Mittel, die nächsten Jahre gut zu überstehen, meinte der Sozialdemokrat. „Dafür müssen wir die Euro­päische Union nicht in erster Linie als Machtbündnis verstehen, sondern als Wertegemein­schaft.“ Mehr Europa bedeute nicht den Verzicht auf nationale Souveränität. „Es geht darum, jene Gestaltungsmacht zurückzugewinnen, die die klassischen Nationalstaaten längst verloren haben, zum Beispiel an global agierende Konzerne.“

Ängste vor Überfremdung und wirtschaftlichem Abstieg gebe es auch in Deutschland, sagte Roth. „Da müssen wir zuhören, und wir müssen Antworten geben.“ Chancengerechtigkeit und ein starker Sozialstaat gehörten zu diesen Antworten. Ebenso wichtig sei es aber, dafür zu sorgen, dass auch andernorts Menschen in Freiheit und Würde leben können – also die Bekämpfung der Fluchtursachen. Eines, so Roth, sei jedoch klar: „Eine Abschottung von den Krisenherden dieser Welt, das wird nicht funktionieren.“

Auch zur Sicherheitslage und zur Bedrohung durch Terrorismus fand Roth klare Worte. Nach Anschlägen wie dem in Berlin sei es notwendig, genau zu schauen, ob die Sicherheitsgesetze ausreichten. Schon jetzt sei klar, dass im Fall des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters bei den Sicherheitsbehörden „vieles falsch gelaufen ist“. Aus Fehlern müssten Konsequenzen gezogen werden, gegebenenfalls auch gesetzliche. Allerdings sei es keine Lösung, die Frei­heitsrechte des Einzelnen so lange einzuschränken, bis nichts von ihnen mehr übrig sei. „Auch in Diktaturen gibt es keine 100-prozentige Sicherheit vor Terror“, mahnte Roth.

Deutschland brauche in den nächsten Monaten und Jahren eine offene und ehrliche Debatte über politische Weichenstellungen. „Dabei sollte die stille Mehrheit der aufrechten Demo­kraten vielleicht mal wieder lauter werden“, wünschte sich Roth. Eine zentrale Rolle spielten dabei die vielen Ehrenamtlichen, die in der Kommunalpolitik, in Vereinen, Kirchen und sozi­alen Organisationen tätig seien. „Sie sind das Rückgrat unserer Demokratie, und dafür möchte ich Ihnen an dieser Stellen herzlich danken“, sagte Roth an sein Publikum gerichtet. Die Besucher im Saal antworteten mit lang anhaltenden Applaus.