Neujahrsempfang der SPD Rodgau mit Bürgermeister Hoffmann und dem Bundestagsabgeordneten Zimmermann
2015 wird ein Jahr, in dem es besonders darauf ankommt, das friedliche und harmonische Zusammenleben der Menschen miteinander zu fördern – ungeachtet aller kulturellen und ethnischen Unterschiede. Die Terroranschläge in Frankreich Anfang Januar und die Debatten um die islamkritische Pegida-Bewegung prägten die politischen Reden beim Neujahrsempfang der SPD Rodgau am Sonntag in Weiskirchen. Bürgermeister Jürgen Hoffmann lobte die „großartige Arbeit des Flüchtlingsnetzwerkes“ in Rodgau, der SPD-Bundestagsabgeordnete Jens Zimmermann betonte die Notwendigkeit, auf Ängste und Sorgen von Bürgern einzugehen und bei ihnen aktiv für eine offene und tolerante Gesellschaft zu werben. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreter von Parteien, Vereinen und Religionsgemeinschaften waren der Einladung der Rodgauer Sozialdemokraten ins Bürgerhaus Weiskirchen gefolgt. Für einen gelungenen musikalischen Rahmen sorgte einmal mehr der Musikverein Weiskirchen.
„Aufgabe der Politik ist es, über den eigenen Tellerrand zu schauen und den Menschen Heimat zu bieten“, sagte Bürgermeister Hoffmann in seiner Ansprache. Das gelte ausdrücklich auch für jene Menschen, die in diesen Monaten nicht unbedingt aus freien Stücken den Weg nach Rodgau fänden, betonte Hoffmann mit Blick auf die Flüchtlinge, die Rodgau zugeteilt wurden oder in den kommenden Monaten zu erwarten sind. „Diese Menschen sind ein Teil unserer Zukunft, wir heißen sie willkommen“, sagte der Bürgermeister. Dass dieses politische Bekenntnis mit Leben gefüllt werde, sei ganz wesentlich das Verdienst des Rodgauer Flüchtlingsnetzwerks. Hoffmann dankte den dort aktiven Bürgerinnen und Bürgern ausdrücklich für ihr ehrenamtliches Engagement. Das Netzwerk stehe für „die Willkommenskultur in unserer Stadt“.
Hoffmann sprach auch zwei heiße Eisen der aktuellen Kommunalpolitik an. Die anstehende Erhöhung der Grundsteuer sei einzig auf eine Anweisung aus Wiesbaden zurückzuführen, betonte er. „Wir müssen hier Dinge tun, die wir nicht tun wollen.“ Das Land Hessen zwinge die Kommunen zu einem extrem schnellen Konsolidierungskurs. Hoffmann: „Ich hätte es gerne ein wenig ruhiger gehabt. Auch ohne diese Steuererhöhung hätten wir einen ausgeglichenen Haushalt erreicht, nur eben ein oder zwei Jahre später. Das wäre der bessere Weg gewesen.“
Einmal mehr bekannte sich der Bürgermeister zur Politik der Familienförderung in Rodgau. Hier spielten die gebührenfreien Kita-Plätze eine zentrale Rolle. Mit Blick auf den demografischen Wandel sagte er: „Wir brauchen ein Gleichgewicht der Generationen in der Stadt. Und das kommt nicht von selbst. Wir müssen dafür sorgen, dass junge Menschen sich bei uns wohl fühlen, sich ansiedeln und Familien gründen.“ Neben der kostenfreien Kinderbetreuung seien dafür die Ausweisung neuer Baugebiete und die Schaffung von Arbeitsplätzen maßgebend. „Und auch hier tut sich eine Menge in unserer Stadt“ – für Hoffmann das Ergebnis der erfolgreichen Zusammenarbeit zwischen der Verwaltungsspitze und der politischen Kooperation im Rathaus aus SPD, Grünen, FDP und Freien Wählern.
Mit Blick auf die geplante neue Einkaufsmitte im Stadtteil Jügesheim kündigte Hoffmann einen intensiven Dialog mit den Bürgern und dem Einzelhandel an. „Hier wird nichts am Reißbrett entworfen und dann einfach umgesetzt“, versprach er. Erst werde intensiv diskutiert und beraten, dann werde entschieden. An einer Modernisierung führe aber kein Weg vorbei. Derzeit fließe viel Kaufkraft aus Rodgau ab, diesem Trend müsse man dringend begegnen.
Der Bundestagsabgeordnete Jens Hoffmann ging in seiner Rede auf die neue Debatte über schärfere Gesetze nach den Anschlägen von Paris ein. „Natürlich müssen wir das nach solchen Ereignissen prüfen. Ich habe aber den Eindruck, dass uns nicht an den richtigen Gesetzen mangelt, sondern an ihrer Umsetzung.“ So klagten die Sicherheitsbehörden allerorten über Personalmangel und fehlende Ausstattung. „Hier ist die Politik zuerst gefordert“, sagte Zimmermann, der auch aus einem anderen Grund vor schärferen Sicherheitsgesetzen warnte: „Wir dürfen unsere Art zu leben keinesfalls für eine vermeintlich zu erreichende Sicherheit opfern – sonst haben die Terroristen gewonnen.“
Zimmermann zog eine positive Bilanz des ersten Jahres der Großen Koalition aus Union und SPD in Berlin. Den gesetzlichen Mindestlohn gebe es nur, weil die SPD in Berlin am Kabinettstisch sitze, betonte er. Allein in seinem Wahlkreis profitierten davon unmittelbar 10.000 Menschen. Auch das Rentenpaket mit Mütterrente und abschlagsfreiem Ruhestand für langjährig Beschäftigte seien echte Fortschritte. Zimmermann verwahrte sich gegen den Vorwurf, es handele sich um „Geschenke“. „Wenn jemand 45 Jahre hart gearbeitet hat, dann hat er sich seine Rente im wahrsten Sinne des Wortes verdient.“
Als Erfolg wertete Zimmermann auch den ausgeglichenen Bundeshaushalt. Allerdings dürfe der Bund sich nicht auf Kosten anderer konsolidieren. Insbesondere die finanzielle Ausstattung der Kommunen sei nach wie vor unzureichend. Es sei schon bedenklich, dass von den 29 Kommunen in seinem Wahlkreis gerade 27 die Grundsteuer erhöhen müssten. Kritisch bewertete Zimmermann die Rolle der schwarz-grünen Landesregierung. Zum einen trickse sie bei der gerichtlich erzwungenen Neugestaltung des kommunalen Finanzausgleichs. Außerdem passiere es immer wieder, dass Gelder, die der Bund für die Kommunen bereitstelle, dort nicht ankämen, „sondern in Wiesbaden versickern“. Aktuell sei das bei Mitteln zur Flüchtlingsbetreuung der Fall. Zimmermann: „Das Land erweist sich hier als schwarzes Loch, das alles verschluckt. Das darf so nicht bleiben.“ Bürgermeister Hoffmann nickte an dieser Stelle eifrig.
