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Diskussionsveranstaltung: „Globalisierung gerecht gestalten“

Bundespolitik

Unter dem Titel „Globalisierung gerecht gestalten“ hatte der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann für den Wahlkreis 187 zu einem Informations- und Diskussionsabend nach Rodgau-Dudenhofen eingeladen. Als Gastredner zu dem Thema hatte er seinen Fraktionskollegen Dr. Sascha Raab mitgebracht, der sich als Experte im Rahmen der Bundestagsfraktion und der EU mit der Thematik auseinandersetzt.

Raabe stellte zu Beginn seiner Ausführungen einen Zusammenhang zwischen Freihandel und Entwicklungszusammenarbeit her: Freihandel kann eingesetzt werden, um Menschen und Rohstoffe auszubeuten, positiv gewendet aber auch, um durch fairen Handel Menschen Chancen für bessere Lebensbedingungen zu ermöglichen.

Freihandel bedeutet für uns, die Absatzmärkte für unsere industriellen Produkte auszudehnen. Also im Prinzip nichts wovor man Angst haben müsste, weil er unsere Wettbewerbsfähigkeit und unseren Markt ausweitet. Es sei allerdings darauf zu achten, dass wir in den Regularien unsere Standards festlegen und nicht verwässern lassen. Das sei nicht immer leicht, weil Wirtschaftsverbände und Lobbygruppen das Instrument auch gerne mal nutzen würden, um unsere Standards aufzuweichen. Es sei daher wichtig, zugunsten von Arbeitnehmerrechten und der Umweltstandards die notwendigen Mehrheiten zusammen zu bekommen, was gegenüber der Union nicht immer einfach sei. Wenn wir im Land den erwirtschafteten Vorteil dann gerecht verteilten, hätte alle etwas davon. Was eigentlich nichts mehr mit der Globalisierung, sondern der nationalen Verteilungsgerechtigkeit zu tun hätte.

Die Rahmenbedingungen werden von der Politik gestaltet. Um dabei nicht von anderen große Handelsräumen erpresst zu werden, hilft es, die Verhandlungen im Rahmen der Europäischen Union zu führen, die damit ein Gegengewicht auf unserer Seite bildet.

Er führte, aus wie man über solche Verträge auch die Arbeitssituationen von Menschen in Entwicklungsländern verbessern könne. Beispielsweise in dem man die Einhaltung von Arbeitnehmerrechten vorschreibt, um bei Missachtung durch Strafzölle Verbesserungen zu erzwingen. Es genüge häufig schon die Androhung allein, um Verbesserungen zu erreichen.

Er wies darauf hin, dass Freihandel dann zum Fluch würde, wenn dadurch Bodenschätze ausgebeutet würden und die Gewinne nicht bei den Menschen ankämen. Kinderarbeit, Raubbau an der Natur, Bereicherung von Clans und Warlords wären häufig die Folge. Damit würden Bodenschätze für die meisten Länder fast immer ein Fluch und kein Segen. Ebenso würde es sich negativ auswirken, wenn wir als EU unsere Überschüsse aus der Landwirtschaft exportierten. Es ginge daher gerade bei der Entwicklungszusammenarbeit darum, darauf zu achten, die Lebensgrundlagen vor Ort nicht zu zerstören, sondern weiter zu entwickeln und aufzubauen. Wenn wir Flüchtlingswellen verhindern wollten, müssten wir dafür sorgen, dass die Menschen in ihren Ländern durch Bildung, Wissenstransfer und Anschubprojekte in die Lage versetzt würden, sich und ihre Familien ernähren zu können. Vieles dazu könne durch fairen Handel geschehen. Es müssten aber auch Mittel und Wege zum Demokratieaufbau und zum Aufbau stabiler Verwaltungsstrukturen gefunden werden.

Die sich anschließende lebhafte und ausführliche Diskussion machte deutlich, dass die beiden Abgeordneten mit dem Thema, ihrem Engagement  und ihren Zielen beim Publikum auf reges Interesse und große Resonanz fanden.

Fazit: Wenn wir auf diesem Gebiet in der Zukunft mehr erreichen wollen, brauchen wir eine höhere Zustimmung aus der Bevölkerung bei der nächsten Bundestagswahl. Es geht um mehr Menschlichkeit und nicht um höheren Profit um jeden Preis. Und es geht darum, den Menschen in Afrika ein Umfeld zu schaffen, von dem sie leben können. Das ist eigentlich nicht so schwer, muss nur viel konsequenter umgesetzt werden, als es bisher möglich ist.