Rodgauer Sozialdemokraten fordern eine neue Steuer- und Finanzpolitik auf Bundes- und Landesebene – Auch Rodgau und seine Bürger leiden unter der staatlich geförderten Umverteilung von unten nach oben
Bei ihrem SPD-Waldfest am 22. Juni in Weiskirchen haben die Rodgauer Sozialdemokraten mit Plakattafeln und in persönlichen Gesprächen auf den Zusammenhang zwischen öffentlicher Armut und privatem Reichtum in Deutschland aufmerksam gemacht. Sie haben damit ein brennendes gesellschaftliches Problem angesprochen: Während die Vermögen einer Minderheit immer weiter wachsen, müssen Millionen Arbeitnehmer und Rentner seit Jahren reale Einkommensverluste hinnehmen. Derweil häufen Kommunen, Länder und Bund immer mehr Schulden an.
Schon ein Blick auf die städtischen Finanzen der Stadt Rodgau zeigt: So kann es nicht weitergehen. 2012 standen den Einnahmen von 58,9 Millionen Euro Ausgaben in Höhe von 70,6 Millionen Euro gegenüber. Das ergibt ein Defizit von 11,7 Millionen Euro – und das in einer ordentlich regierten Stadt, die seit Jahren erhebliche Sparanstrengungen unternimmt.
Die Lage der öffentlichen Haushalte auf Landes- und Bundesebene ist auch nicht besser. Es handelt sich um ein strukturelles Problem. Seit vielen Jahren ist der öffentliche Sektor unterfinanziert. Um die staatlichen Aufgaben zu erfüllen, verschuldet er sich – eine Last, die künftige Generationen abtragen müssen. Zugleich wird in die öffentliche Infrastruktur nicht genug investiert – der Zustand vieler Straßen, Schulen und anderer öffentlicher Gebäude zeigt das.
Warum ist das so? Weil der Reichtum unserer Gesellschaft immer ungerechter verteilt ist. Das Einkommen der Lohnabhängigen ist seit 1991 real fast gleich geblieben, während Unternehmens- und Vermögenseinkommen in diesem Zeitraum bis zu 50 Prozent in die Höhe gingen. Das reichste Hundertstel der Bevölkerung besitzt heute über ein Drittel des gesamten Vermögens, die reichsten zehn Prozent über zwei Drittel. Dagegen hat die Hälfte der Bevölkerung nahezu kein Vermögen oder Schulden.
Die Steuersenkungen der Regierung Schröder waren an die Erwartung geknüpft, dass die Unternehmen die zusätzlichen Profite wieder investieren und dadurch Arbeitsplätze entstehen. Doch das ist allzu häufig nicht geschehen, dieser politische Ansatz somit gescheitert. Mit den Extragewinnen wurde häufig am Finanzmarkt spekuliert, was eine viel höhere Rendite brachte. Die Finanzwirtschaft blähte auf das 3,5-fache der Realwirtschaft auf. Sie ist nicht mehr Dienstleister der Gesellschaft, sondern ein Kasino für Spekulanten und Zocker geworden. Die unkontrollierten Geldströme haben so zur gegenwärtigen Finanzkrise geführt, die auch maßgeblich für die europaweite Wirtschaftskrise verantwortlich ist.
Durch die Rettung der Banken und die notwendig gewordenen Konjunkturprogramme und Rettungsschirme erhöhten sich die Staatsschulden unter der Regierung Merkel um 400 Milliarden Euro. Die nun verordneten Einsparungen im öffentlichen Bereich und die mittlerweile in der Verfassung verankerte Schuldenbremse verursachen nicht zuletzt in den Kommunen einen riesigen Investitionsstau, Leistungskürzungen und Gebührenerhöhungen.
Das bedeutet: Für die Finanzkrise zahlen vor allem die, die sie nicht verursacht haben.
Deshalb fordert die SPD in ihren Programmen für die Bundestags- und die Landtagswahl am 22. September ein gerechtes Steuersystem, das die Umverteilung der letzten Jahre rückgängig macht. Die Kernforderungen sind: Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent; Einführung einer wirksamen Finanztransaktionssteuer zur Abschöpfung von Spekulationsgewinnen; Erhöhung Abgeltungssteuer für Kapitalerträge auf 32 Prozent; höhere Besteuerung von größeren Erbschaften; Wiedereinführung der Vermögenssteuer mit Freibeträgen für mittelständige Betriebe und Privatpersonen; Trockenlegung von Steueroasen durch besseren zwischenstaatlichen Informationsaustausch.
Das Geld, das damit in die staatlichen Haushalte fließt, wird dringend gebraucht für zentrale Zukunftsaufgaben: zum Beispiel für die Energiewende, für Bildung, Sport und Kultur, für eine gesunde Umwelt und eine intakte Infrastruktur sowie für ein gerechtes Gesundheitssystem und ein menschenwürdiges Leben im Alter.
Denn, so die Rodgauer Sozialdemokraten abschließend: Einen armen Staat können sich nur die Reichen leisten.
