Energiewende: Auf die Kommunen und ihre Bürger kommt es an

Veröffentlicht am 04.12.2011 in Kommunalpolitik

SPD freut sich über Fortschritte in Rodgau und neue Einsichten der Landesregierung – Ausbau von Staudinger führt in die Sackgasse

Die Energiewende ist ein ehrgeiziges Projekt, das nur in einem Hochtechnologieland umgesetzt werden kann. Sie stellt Ingenieure und Wissenschaftler bezüglich Erzeugung, Verteilung und Speicherung vor Herausforderungen, deren Bewältigung weltweit profitable Produkte hervorbringt. Damit werden Export und Wohlstand langfristig gesichert.
Voraussetzung ist, dass Bürger, Gemeinde und Gewerbe sich engagieren. Sie müssen gemeinsam und zügig den Umstieg vorantreiben. Hierfür die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, ist Aufgabe der Politik. „In Rodgau kommen wir auf diesem Weg sehr gut voran“, so der Vorsitzende der Rodgauer Sozialdemokraten, Jürgen Kaiser.

Im letzten Jahr betrug der Zuwachs an Photovoltaik in Rodgau 1,4 Megawatt. Die Stadt hat sich in einem Aktionsplan zur Einsparung von Kohlendioxid verpflichtet. Zurzeit finden sich Bürger in Solargesellschaften zusammen, die zum Beispiel die Dächer der neuen Feuerwehrhäuser mit Photovoltaik-Anlagen bestücken werden.

Windkraftanlagen und eine Biogasanlage für den Biomüll sind in Planung. Die Stadtverordneten befassen sich mit einem Antrag, der eine Rekommunalisierung der Energieversorgung unter Einschluss der Netze zum Gegenstand hat. Die Aktivitäten entsprechen der Bedeutung, die das Thema für unsere Zukunft besitzt und zeigen, dass auf kommunaler Ebene der Impuls angekommen ist. Die Stadt schafft Freiräume, gibt Beispiele und stößt Projekte an. Begleitet wird sie durch Initiativen des Stadtparlaments und die Aktivitäten der Bürgerinnen und Bürger.

Auch die hessische Landesregierung und der Landtag befassen sich mit dem Thema Energiewende. Ein Energiegipfel, bei dem auch Umweltschutzgruppen, Unternehmensverbände und Gewerkschaften mitwirkten, hat einen Handlungsleitfaden erarbeitet. Zu seinen Ergebnissen gehört die Erkenntnis, dass der Schlüssel für eine erfolgreiche Energiewende in der Dezentralität liegt. Das bedeutet: Nur mit den Kommunen und den Bürgern gemeinsam kann die Energiewende gelingen. Für Hessen ist diese Erkenntnis ein großer Fortschritt. „Bei aller Kritik im Detail zeigt sich, dass die CDU/FDP-Landesregierung das Thema Energiewende endlich als zukunftsentscheidend erkannt hat“, so der Rodgauer SPD-Vorsitzende Kaiser.

Kritisch sehen die Rodgauer Sozialdemokraten, dass der Energiegipfel sich nicht zu einem Stopp des geplanten Ausbaus des Kraftwerks Staudinger durchringen konnte. Hier haben CDU und FDP blockiert. Dabei gibt es zum Ausbau dieses Energie-Dinosauriers vernünftige Alternativen. Vier Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr ließen sich einsparen, wenn das Geld nicht in einen großen konventionellen Kraftwerksblock gesteckt würde, sondern in kleine dezentrale Heizkraftwerke im Rhein-Main-Gebiet. Großtechnik wie am Standort Staudinger behindert die Energiewende und die Dynamik, die von Kommunen ausgehen könnte. Investitionen wie am Standort Staudinger zementieren die Vorherrschaft der vier großen Energiekonzerne auf dem deutschen Markt. Das aber bedeutet Zentralismus statt Dezentralität.

„Wir Rodgauer Sozialdemokraten sind der Auffassung, dass wir die klimaschädliche Kohlenstoffwirtschaft nur dann rechtzeitig loswerden, wenn die Windenergie und Photovoltaik dezentral rasch weiterwachsen“, erklärte dazu SPD-Vorstandsmitglied Reinhard Seyer. Auch die hessische Landesregierung könnte hierzu einen Beitrag leisten. Sie muss nur den Mut aufbringen, ihren selbst gesteckten Zielen konsequent zu folgen.

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