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„Erfolgreiche Arbeit in der Großen Koalition, für 2017 viele Optionen“

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Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann zum „Bericht aus Berlin“ bei den Rodgauer Sozialdemokraten / Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Rodgau

Zu den Themen Bundespolitik und zur Information über den Stand der Entwicklungen in der Stadtverordneten-versammlung traf sich der SPD-Ortsverein Rodgau am Dienstag, den 25. Oktober, zu einer Mitgliederversammlung im kleinen Saal des Bürgerhauses in Nieder-Roden. Eingeladen war Jens Zimmermann, der SPD-Bundesabgeordnete des Wahlkreises, um sich von ihm über die Bundespolitik und die Arbeit der großen Koalition informieren zu lassen. Die Versammlung war gut besucht. Viele Mitglieder waren gekommen, um sich zu informieren, Fragen los zu werden und mit ihrem SPD-Abgeordneten zu diskutieren.

Zunächst berichtete Ralf Kunert, der SPD-Fraktionsvorsitzende im Rodgauer Stadtparlament, über die neuesten Entwicklungen und Möglichkeiten, die sich durch den Übertritt der drei ZmB-Mitglieder zur FDP ergeben. Für ihn ist ihr Schritt die Folge des Verhaltens von CDU und ZmB, die immer, wenn es gegen den Bürgermeister ging, mit der AfD gestimmt hätten. Die konstruktive Haltung der SPD, zur Unterstützung des Bürgermeisters und zum Wohle der Bürger zu handeln, habe sich bewährt. Erste Sondierungsgespräche mit der vergrößerten FDP-Fraktion, den Grünen und der „Rodgauer Liste“ seien geführt worden, berichtete Kunert. Sie seien insgesamt positiv verlaufen. Nun stünden zeitnah Gespräche über Inhalte an, die vor der Abstimmung über den Haushalt 2017 geführt würden. „Ziel der SPD ist es, wieder eine konstruktive Mehrheit zu erreichen, damit die erfolgreiche Arbeit von Bürgermeister Jürgen Hoffmann und der Kooperation fortgeführt werden kann“, so Kunert.

Anschließend berichtete Zimmermann über die Arbeit der Großen Koalition in Berlin. Die Zusammenarbeit von Union und SPD sei trotz aller Gegensätze nie infrage gestellt worden. Der Koalitionsvertrag habe die vergangenen drei Jahre gehalten und sei abgearbeitet worden.

Themen, die der SPD am Herz liegen, die aber nicht in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt werden konnten, habe man allerdings kaum umsetzen können. Dazu zählte Zimmermann die Wiederherstellung einer paritätischen Zahlung der Sozialabgaben zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Er selbst, so Zimmermann, habe mit drei Arbeitsgruppen einen Input für den am 30. Oktober in Berlin stattfindenden Zukunftskongress vorbereitet. Dabei ging es um die Themen Mobilität, Daseinsvorsoge und Wertschöpfung. Ziel sei es, auf dem Kongress die großen Linien dafür zu entwickeln, wie in Zukunft Frieden, Wohlstand und Sicherheit durch die SPD gewährleistet werden können.

Zimmermann machte deutlich, dass den Sozialdemokraten nach der nächsten Bundestagswahl bei entsprechenden Wahlergebnissen viele Koalitionsoptionen offen stünden. Er zählte hierzu die unterschiedlichen Regierungsbündnisse in den Ländern auf, an denen die SPD beteiligt sei.

Zum Abschluss erläuterte Zimmermann seine Zustimmung zu CETA, dem Freihandelsvertrag der EU mit Kanada. Während der sich daran anschließenden intensiven Diskussion wies er darauf hin, dass Deutschland bereits über hundert Freihandelsverträge geschlossen habe. Die Verträge hätten sich bis heute immer positiv für unsere Volkswirtschaft ausgewirkt. Mit CETA liege jetzt ein Vertrag vor, der besser sei als alle bisherigen und zudem mit einem Land abgeschlossen wurde, das uns in seinen Werten und Vorstellungen den europäischen sehr nahe sei. Dieser Vertrag, betonte Zimmermann, wäre die Blaupause für alle kommenden, denn hinter diesen erreichen Stand gebe es kein Zurück. Es wäre daher fahrlässig, das Erreichte im letzten Moment leichtfertig zu verspielen, sagte Zimmermann. Wenn Europa in der Gemeinschaft der Staaten seinen Einfluss wahrnehmen wolle, dann in erster Linie über solche Verträge mit Staaten wie Kanada.

 

Bildunterschrift: Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Rodgau zum Thema Bundespolitik mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Jens Zimmermann und mit Ralf Kunert, dem Fraktionsvorsitzenden der Rodgauer Sozialdemokraten, am Dienstag, den 25. Oktober 2016, im kleinen Saal des Bürgerhauses in Nieder-Roden.