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Jahreshauptversammlung der Rodgauer Sozialdemokraten

Ortsvereine

Straßenbeitragssatzung: "Der Widerstand hat sich gelohnt"

Am Mittwoch, den 25. April, trafen sich in Nieder-Roden die Rodgauer Sozialdemokraten zu ihrer Jahreshauptversammlung. Der Rückblick auf das vergangene Jahr zeige, so der Vorsitzende Jürgen Kaiser, dass der Ortsverein trotz der Turbulenzen in der Bundes-SPD gut durch das Jahr 2017 gekommen sei. Ralf Kunert wies in seinem Bericht für die Fraktion auf die Initiativen der SPD hin und lobte die Zusammenarbeit in der Kooperation. Dass es auch nach 12 Jahren noch so vertrauensvoll und solidarisch gelinge, gemeinsam den Herausforderungen des Siedlungsdrucks, des gemeinschaftlich finanzierten Ausbaus der Kinderbetreuung und der Stadtentwicklungsplanung erfolgreich zu begegnen, sei keinesfalls selbstverständlich. Wichtige Aufgabe sei weiterhin die Haushaltskonsolidierung. Hierzu verfolge die SPD zusammen mit dem Kämmerer den Weg nicht nur zu sparen, sondern profitabel zu investieren. Damit sei gemeint, vorrangig in solche Projekte zu investieren, die sich in Zukunft positiv auszahlten.

Bürgermeister Hoffmann zeigte sich sehr erfreut darüber, dass die Verpflichtung zur Erhebung einer Straßenbeitragssatzung endlich auch in Hessen abgeschafft wird. „Rodgau gehörte bis zum Schluss zu den letzten fünf hessischen Städten, die sich dieser Verpflichtung widersetzten. „Ohne den Rückhalt von Fraktion und Partei hätte ich dem zunehmenden juristischen Druck nicht standgehalten, dafür meinen herzlichen Dank“, so Hoffmann. „Ohne uns, so der Vorsitzende, Jürgen Kaiser, „hätte auch Rodgau heute diese unsinnige Gebühr.“ Es sei stets die Haltung der SPD gewesen, dass Straßen gemeinschaftlich zu finanzieren seien. Der hartnäckige Widerstand gegen die schwarz-grüne Landesregierung habe sich für die Rodgauer gelohnt.

Weiterhin erläuterte Hoffmann das Stadtentwicklungskonzepts im Umfeld der Hegelstraße in Dudenhofen. Hier seien die Grundvoraussetzungen geklärt. Das Projekt besitze eine Laufzeit von 10 Jahren und es sei jetzt eine rege Beteiligung der Rodgauer Bürgerinnen und Bürger gefragt. Hierzu bestehe eine Einladung für einen Stadtrundgang am 5. Mai, bei dem Fragen und Anregungen willkommen seien. Innerhalb der Verwaltung werde derzeit an einer Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts gearbeitet.

Ralf Kunert nutzte als SPD Landtagskandidat die Gelegenheit, die Genossinnen und Genossen auf den Landtagswahlkampf einzustimmen. Hessen sei mal vorn gewesen, nach 19 Jahren CDU Regierung aber hinten. Daran hätten auch die jeweiligen Koalitionspartner nichts geändert. „Was ist eigentlich aus der großspurige Ankündigung: „Staufreies Hessen“  geworden“, fragte Kunert. Das Ergebnis könne man täglich auf Hessens Straßen erleben. Die Landesregierung habe Städten und Gemeinden die ihnen zustehenden Mittel vorenthalten. Es sei eine Farce, die Mittel erst zurückzuhalten, um sie dann nach Gutsherrenart über die Hessenkasse zur Entschuldung zu verteilen.

 „Die Kommunen stoßen an ihre Grenzen, wenn es darum geht, bezahlbaren Wohnraum auch für Geringverdiener zu schaffen. Wir schaffen Wohnraum in Rodgau und brauchen eine Landesregierung in Hessen, die uns dabei unterstützt, den Wohnungsmarkt zu entlasten. Nur gemeinsam kann es gelingen, diese Mammutaufgabe zu bewältigen“, fuhr Kunert fort.

Um den Nachholbedarf im Bereich der Bildung aufzuholen, habe die SPD-Fraktion im hessischen Landtag einen Gesetzentwurf eingebracht, der nicht nur große Aufmerksamkeit erregt, sondern vor allem große Zustimmung bei der Liga der Wohlfahrtsverbände in Hessen gefunden habe. Er setzt nicht nur auf vollständige Gebührenfreiheit, sondern auch auf eine umfassende Verbesserung der Qualität in den Einrichtungen und auf eine grundlegende Neuregelung der Finanzierung der frühkindlichen Bildung. Die geplante Neuregelung des Länderfinanzausgleichs und die dadurch absehbare deutliche Entlastung Hessens ermöglichen es, diese Zukunftsinvestition jetzt - spätestens aber mit Wirksamwerden der Entlastungen im Länderfinanzausgleich ab dem Jahr 2020 anzugehen.

„Einen Wechsel in der Politik hin zu großflächigen Investitionen in die Mobilität, zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums, zum Fortschritt in der Bildung und einer echte Gebührenfreiheit für unsere Kitas wird es nur mit der SPD geben, nur mit Thorsten Schäfer-Gümbel als Ministerpräsident“, so fasste Kunert seine Ausführungen zusammen.

Außerdem wurde im Rahmen der Versammlung zur Ergänzung des Vorstands Thomas Przibilla als Beisitzer gewählt und ein Antrag an SPD-Bundesvorstand und -fraktion zur Erhöhung des Mindestlohns von 8,84 Euro auf 13,20 Euro verabschiedet. Ziel des Antrags ist es, einen gerechten Lohnabstand zu den Harz-IV-Leistungen sicherzustellen.

 

Bildunterschrift: Ralf Kunert, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Kreis-Offenbach und Kandidat seiner Partei für die hessische Landtagswahl, bei seiner Einstimmung der Rodgauer Sozialdemokraten auf die im Oktober anstehende Wahl.