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Offene Mehrheiten im neuen Stadtparlament für eine konstruktive Politik

Ortsvereine

SPD Rodgau geht zunächst ohne Koalitionsbestrebungen oder feste Bündnisse mit anderen Parteien in die neue Legislaturperiode

 

Mit Selbstbewusstsein, Entschlossenheit und Augenmaß starten die Rodgauer Sozialdemokraten in die neue Legislaturperiode. Eine Koalition oder ein festes Bündnis strebt die SPD dabei zunächst nicht an. Bei einer gut besuchten Versammlung verabschiedeten die Mitglieder dazu einstimmig folgendes Votum: „Die SPD Rodgau wird auch in Zukunft die Politik der Stadt maßgebend prägen. Hierzu wird sie im Stadtparlament um Mehrheiten für ihre Inhaltlichen Positionen werben. Dabei wird sich auch die vertrauensvolle und erfolgreiche Zusammenarbeit mit den bisherigen Kooperationspartnern Bündnis 90/Die Grünen und FDP niederschlagen. Die SPD ruft alle politischen Kräfte im Stadtparlament – ausgenommen die AfD – dazu auf, an der Bildung von Mehrheiten für Sachentscheidungen konstruktiv mitzuwirken.“

Zunächst hatten der Parteivorsitzende Jürgen Kaiser und der Fraktionsvorsitzende Ralf Kunert ausführlich über den Verlauf der Sondierungsgespräche mit anderen Parteien und Gruppierungen in den vergangenen Wochen berichtet. Dabei wurde klar, dass die Rodgauer Sozialdemokraten die bisherige Kooperation gerne fortgesetzt hätten. Allerdings verfügt diese Konstellation im neuen Parlament nicht mehr über die notwendige Mehrheit der Stimmen.

Die Gespräche mit der Gruppierung „Zusammen mit Bürgern“ wurden nach einem negativen Votum der ZmB-Mitgliederversammlung nicht weiterverfolgt. Eine klare Absage erteilten die Sozialdemokraten einer Dreierkoalition aus CDU, SPD und ZmB, die von der Wählergemeinschaft vorgeschlagen worden war.

Kaiser, Kunert, aber auch der SPD-Bürgermeister Jürgen Hoffmann sowie weitere Redner wiesen auf die erfolgreiche Zusammenarbeit mit Grünen, FDP und Freien Wählern in den vergangenen Jahren hin. Die inhaltlichen Gemeinsamkeiten bestünden auch nach der Kommunalwahl fort. Dies werde im neuen Stadtparlament bei der Suche nach Mehrheiten für Anträge sicher eine Rolle spielen.

Nun gehe es darum, Stück für Stück die notwendigen Mehrheiten für die Fortsetzung des Aufschwungs zu organisieren, den Rodgau in den vergangenen Jahren erlebt habe, sagte Parteichef Kaiser. Kunert erklärte mit Blick auf die Fraktionsarbeit: „Das Arbeiten ohne feste Bündnisse wird zwar anstrengend, aber auch spannend. Wir nehmen die Herausforderung an.“

 

V.i.S.d.P.:  Jens Kleindienst