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SPD-Rodgau beschließt Resolution zum Etat des Verteidigungshaushalts

Stadtpolitik

Der SPD-Ortsverein Rodgau fordert in seiner Jahreshauptversammlung in einer Resolution die Bundestagsfraktion der SPD dazu auf, sich für eine Aufhebung des Beschlusses der Nato-Mitgliedsländer einzusetzen, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben. Eine Übergangsfrist von 10 Jahren wurde vereinbart.

Die Rodgauer Sozialdemokraten unterstützten in diesem Zusammen die Aussage von Außenminister, Sigmar Gabriel, die er auf der  Münchner Sicherheitskonferenz getroffen hat, in der er vor einer Aufrüstungsspirale warnt. Um diese Vereinbarung zu erfüllen, müsste Deutschland 2024 etwa 75 Milliarden Euro pro Jahr aufwenden, was fast einer Verdopplung des Verteidigungsetats gleichkommt. Eine konzeptionslose Erhöhung wird abgelehnt. Gefordert wird eine Strategie, die die Interessen und Ziele der Verteidigungspolitik klar definiert und zu der insbesondere eine vorausschauende Konfliktprävention gehört, die die Ursachen von Auseinandersetzungen im Vorfeld erkennt und mit viel Engagement entgegensteuert. Die dazu aufzuwendenden Kosten sind ebenfalls den Verteidigungsausgaben zuzuordnen und im Etat einzuplanen.

Es wird darauf hingewiesen, dass von vielen Experten eine einheitliche europäische Sicherheits-und Verteidigungspolitik gefordert wird, die frei von Bevorzugung einzelner Nationalinteressen und Lobbyisten weitaus weniger Kosten verursacht und effektiver sein könnte. Eine Vorbereitung der Truppe auf verstärkte internationale Zusammenarbeit wäre daher sinnvoll.

Hohe Verteidigungsausgaben allein gewährleisten weder Frieden noch Sicherheit. Sie erhöhen nur die Gewinne der Rüstungskonzerne und verhindern Investitionen in sinnvolle Infrastrukturprojekte, die sich in Zukunft auszahlen. Die Freiheit der Bundesrepublik Deutschland kann ohne Militär nicht geschützt werden. Die Ausstattung sollte so sein, dass die Soldaten und Soldatinnen vor Gefahren geschützt sind und ihre Aufgaben wahrnehmen können. Das ist aber kein Grund, die jetzt schon hohen Summen für die Verteidigung noch weiter zu steigern, besser wäre es, friedensstiftende und friedenserhaltende Maßnahmen in weit größerem Umfang finanziell zu unterstützen, als bisher.