Gemeinsam mit Sigmar Gabriel und zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern ist die SPD Rodgau erfolgreich ins neue Jahr gestartet. Den Rodgauer Sozialdemokraten war es gelungen, den Bundesvorsitzenden der Partei als Gastredner für ihren traditionellen Neujahrsempfang am 13. Januar ins Weiskircher Bürgerhaus zu holen. Dort hielt Gabriel vor mehr als 300 Gästen eine packende Rede, in der er die wichtigsten Aufgaben der Politik in den nächsten Jahren umriss. Zuvor hatten sich der Rodgauer SPD-Vorsitzende Jürgen Kaiser und Bürgermeister Jürgen Hoffmann in kurzen Reden an die Bürgerinnen und Bürger gewandt. Beide erklärten, dass sie den in Rodgau eingeschlagenen Weg des konstruktiven Miteinanders der politischen Kräfte fortsetzen wollten. „In Rodgau hat sich eine ganze Menge getan, und so soll es weitergehen“, sagte Hoffmann. Für einen gelungenen musikalischen Rahmen sorgte der Musikverein Weiskirchen.
Gabriel brach in seiner Rede eine Lanze für die Kommunen. „Wir müssen den Städten und Gemeinden wieder ihre finanzielle Kraft zurückzugeben“, sagte der SPD-Vorsitzende. „Da haben die in Berlin Regierenden einiges falsch gemacht, und da schließe ich die Sozialdemokraten ausdrücklich ein“, merkte Gabriel selbstkritisch an. Er sprach von einer „fatalen Hierarchie-Bildung“: Neue Aufgaben werden nach unten delegiert, ohne dass die dafür notwendigen Mittel bereitgestellt werden. Das Ergebnis sei eine dramatische Unterfinanzierung der kommunalen Ebene.
Funktionierende Kommunen seien aber die Basis für eine bessere Gesellschaft und eine funktionierende Demokratie. Gabriel: „Eine soziale Gesellschaft beginnt in der sozialen Stadt.“ Ein wichtiger erster Schritt für die finanzielle Entlastung der Kommunen sei die von der SPD in Berlin im Rahmen der Hartz-IV-Reform durchgesetzte Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter durch den Bund. Bisher koste Städte und Gemeinde das pro Jahr vier Milliarden Euro – bei steigender Tendenz.
Eindringlich forderte Gabriel mehr Anstrengungen für Bildung. Deutschland sei zwar ein wirtschaftlicher Riese, „aber ein bildungspolitischer Zwerg“. „Wir geben pro Jahr 20 Milliarden Euro weniger dafür aus als Industrieländer in vergleichbarer Größe“, rechnete Gabriel vor. Um das zu ändern, müssten die Wohlhabenden und Reichen der Gesellschaft mehr Steuern zahlen; eine Finanzierung zusätzlicher Bildungsausgaben durch neue Schulden schloss Gabriel aus.
Ärgerlich sei es, wenn das heute vorhandene Geld teilweise auch noch in Projekte fließe wie das von der Bundesregierung geplante Betreuungsgeld. „Erst investieren wir Milliarden in die frühkindliche Betreuung, und dann will die Regierung Eltern mit einer Prämie belohnen, wenn sie ihre Kinder zuhause behalten. Das hat doch mit Menschenverstand nichts zu tun!“ erregte sich Gabriel. Er forderte, die dafür eingeplanten 1,5 Milliarden Euro den Kommunen für den Ausbau der Kinderbetreuung zu geben.
Die Vernachlässigung der Bildungsaufgaben in Deutschland sei nicht nur unsozial, sondern auch ökonomisch kurzsichtig. Schon in wenigen Jahren drohe Deutschland ein dramatischer Fachkräftemangel. „Solange aber jedes Jahr 60.000 Kinder in Deutschland die Schule ohne Abschluss verlassen, brauchen wir über zusätzliche Zuwanderung gar nicht reden“, betonte Gabriel.
Ausführlich beschäftigte sich der SPD-Vorsitzende mit der zunehmenden Politikferne vieler Menschen. Sie fühlten sich ohnmächtig und hätten oft das Gefühl, dass sich Politiker mehr um sich selbst kümmerten als um das öffentliche Wohl. Hier hätten die Parteien Fehler gemacht, räumte Gabriel ein. „Wir müssen uns wieder mehr mit dem Lebensalltag der Menschen auseinandersetzen.“ Gleichzeitig forderte Gabriel aber auch die Bereitschaft der Menschen zu gesellschaftlichem Engagement – „sonst funktioniert das nicht“.
Als Beispiel für Themen, die Menschen drückten, nannte Gabriel die dramatische Zunahme von Billig-Jobs. In Deutschland gebe es inzwischen 25 Prozent „prekäre Arbeitsverhältnisse“. Anstrengung führe nicht mehr automatisch zu einem auskömmlichen Leben. Dagegen helfe nur ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn. Es reiche nicht Arbeit zu schaffen, wie es Liberale gerne erzählten. „Sozial ist nur, was Arbeit schafft, von der man anständig leben kann“, sagte Gabriel und erklärte das Jahr 2012 zum „Jahr der fairen Löhne“.
Das Zeitalter des Neoliberalismus, so Gabriel, gehe gerade zu Ende. Auch die SPD sei zeitweise für diese Ideologie des entfesselten Marktes zu sehr empfänglich gewesen, räumte er ein. Doch lerne die SPD aus Fehlern. Während Bundeskanzlerin Merkel immer noch von einer „marktkonformen Demokratie“ spreche, stehe die SPD umgekehrt für einen „demokratiekonformen Markt“. Im Zeitalter der Globalisierung und der übermächtigen Finanzmärkte gehe es längst um eine „zweite Bändigung des Kapitalismus“. Wirtschaft sei eben kein Selbstzweck, sondern habe den Menschen zu dienen, betonte Gabriel. Diese Bändigung sei im nationalen Maßstab nicht mehr zu schaffen, sondern nur auf europäischer Ebene. Gabriel: „Deshalb ist Europa so wichtig. Nur dort können wir die soziale und ökologische Antwort auf die Globalisierung geben.“
Gabriel wandte sich in seiner Rede auch direkt an die zahlreichen anwesenden Mitarbeiter des insolventen Offenbacher Druckmaschinenherstellers Manroland. Sie hätten schwierige Wochen hinter sich und Anspruch auf Unterstützung durch die Politik. „Unsere Gesellschaft lebt nicht vom Internet, sondern hauptsächlich vom produzierenden Gewerbe, dem Handwerk und vom Mittelstand“, sagte der SPD-Vorsitzende. Dank seiner nach wie vor starken industriellen Basis sei Deutschland besser durch die Krise gekommen als die meisten anderen Länder. Deshalb müsse alles getan werden, um Betrieben wie Manroland eine neue Perspektive zu eröffnen.
