„Bericht aus Berlin“ – Dr. Jens Zimmermann MdB besuchte Rodgau

Der SPD Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann berichtete den Genossinnen und Genossen aus Hainburg, Mainhausen, Rodgau, Rödermark und Seligenstadt im Bürgerhaus Weiskirchen von seiner Arbeit im Deutschen Bundestag.

„Mehr als zwei Jahre intensiver, wechselvoller aber durchaus erfolgreicher Arbeit liegen nun hinter mir. Den großen Herausforderungen wie Klimakrise, Krieg in Europa und hohe Energiepreise hat sich die SPD-Bundestagsfraktion gestellt. Gleichzeitig stellt die Gefahr von Rechts eine historische Bewährungsprobe dar, die uns alle fordert! Hierfür braucht es einen breiten Schulterschluss aller Demokraten. Es kann nicht sein, dass Leute mit viel Geld in schicken Villen mit dem braunen Mob Pläne schmieden und bewusst rechtsextremes Gedankengut verbreiten,“ so Dr. Zimmermann.

Janika Martin, die Rodgauer SPD-Vorsitzende, dankte in ihrem Schlusswort Dr. Jens Zimmermann für seine klaren Worte. Sie ist gemeinsam mit Dr. Zimmermann davon überzeugt, dass die Wählerinnen und Wähler bei der im Juni 2024 anstehenden Europawahl auf der Basis von stichhaltigen Argumenten keine populistischen, sondern die richtigen Entscheidungen treffen werden.

"Kleinster Biergarten der Welt" stieß auf viel Zuspruch

Am Donnerstag, den 17.08.2023 war der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann mit seinem kleinsten Biergarten der Welt am Badesee in Nieder-Roden. Hierbei wurde er unterstützt von der SPD Ortsvereinsvorsitzenden Janika Martin und der SPD Landtagswahlkandidatin Ann-Sophie von Wirth.

Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger kamen vorbei, um die Gelegenheit zu nutzen, um Anliegen und Fragen loszuwerden. Als digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag wurden an den direktgewählten Bundestagsabgeordneten auch einige Fragen und Anregungen zum Thema Digitalisierung gerichtet. Bereits in der dritten Legislatur vertritt Jens Zimmermann seinen großen Wahlkreis, zu dem auch Rodgau gehört, im Bundestag. Seitdem tourt er jedes Jahr mit seinem kleinsten Biergarten durch seinen Wahlkreis. Bei der Bevölkerung stößt das auf viel Zuspruch. So lobte eine Besucherin Jens Zimmermann „Es ist schön, dass er den Kontakt zu seinen Wählerinnen und Wählern sucht und ansprechbar ist.“

Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz

Hier die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz zum Krieg in der Ukraine vom 27. Februar 2022 in voller Länge:

Soziale Gestaltung des ökologischen Wandels der Energieversorgung

https://www.blog-bpoe.com/2022/02/02/dialogforum-wirtschaft-mit-bert-ruerup-und-jens-suedekum/

Olaf Scholz erklärt dem WWF die Klimapolitik der SPD


 

Olaf Scholz im Interview mit Klimaexpertin Vanessa Klocke und WWF-Kommunikationschef Marco Vollmar im Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung.

Olaf macht deutlich, dass die SPD das 1,5 Grad Ziel durch einen wesentlich schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien erreichen möchte. Dazu erklärt er, dass es für die Verlässlichkeit unserer Stromversorgung wichtig ist, erst dann aus der Kohleverstromung auszusteigen, wenn wir den Einstieg in die neuen Energien geschafft haben.

Er beschreibt, wie die SPD den ökologischen Wandel für wirtschaftlichen Erfolg, profitable Beschäftigung, Modernisierung der Industriegesellschaft und Alterssicherung nutzen wird.

Dabei betont er den Anspruch der SPD: Ökologie, Ökonomie und Soziales so aufeinander abzustimmen, dass sie dem Allgemeinwohl dienen.




 

Am Freitag, dem 20. August: "Kleinster Biergarten der Welt"

Jens Zimmermann, SPD-Bundestagsabgeordneter, im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern in Rodgau.

 

Am Freitag, dem 20. August, um 10.00 Uhr informiert Zimmermann über das Erreichte und das Zukunftsprogramm der SPD. Er diskutiert mit Ihnen die aktuelle und nimmt Anregungen und Wünsche entgegen.

Treffpunkt: Puiseaux-Platz Rodgau Nieder-Roden im Rahmen des dortigen Markts.

Alle Rodgauerinnen und Rodgauer sind herzlich eingeladen, mit dabei zu sein.

 

SPD-Wahlkampfauftakt in Bochum

Mit einer fulminanten Rede betont Olaf Scholz, der SPD-Kandidat für das Kanzleramt der Bundesrepublik Deutschland, am Samstag, dem 14. August, vor mehr als tausend begeisterter Menschen seinen Führungsanspruch. Mit hanseatischer Weitsicht nahm er die gesamte Gesellschaft in den Blick.

Kraftvoll erläuterte er seinen Plan, unsere Gesellschaft in eine aussichtsreiche Zukunft führen zu wollen. Er wolle die Möglichkeiten des ökologischen Wandels so gestalten, dass sie zu profitabler Beschäftigung, erfolgreicher Wirtschaft und zukunftsfester sozialer Sicherheit führten.

Deutlich machte er, wie er die Kernkompetenz der Sozialdemokratie in unserer arbeitsteiligen Gesellschaft dazu nutzen werde, um durch mehr Respekt, solidarischer Zusammenarbeit und einer gemeinsamen Kraftanstrengung die anstehenden Probleme zu bewältigen.

Mit seinem Aufschlag greift er die Union zentral an. Spricht ihr die Wirtschaftskompetenz ab. Beschreibt sie als inhaltsleer und ausgebrannt. Er führt die SPD in eine ganz andere Liga, indem er den Anspruch erhebt, in Zukunft die gestaltende Kraft für die gesamte Gesellschaft zu sein. Deutlich hebt er hervor, wie wichtig es für einen nachhaltigen Sozialstaat und eine zukunftsfeste Alterssicherung ist, im Vorfeld ausreichend profitable Beschäftigung zu schaffen und für eine florierende Wirtschaft zu sorgen.

 

SPD: Erweiterter Anspruch

 

Mit dem neuen Zukunftsprogramm erweitert die SPD ihren Anspruch. Es geht nicht mehr allein darum, den wirtschaftlichen Erfolg gerecht zu verteilen, sie beansprucht in Zukunft auch, durch den ökologischen Wandel und den Ausbau einer Gigabit-Infrastruktur, den wirtschaftlichen Erfolg unserer Wirtschaft und Gesellschaft sicherzustellen.

 
Gesine Schwan liefert hierzu die politische Begründung.
21.07.2021SPD

Wie Politik und Ökonomie zusammenhängen

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iStock bluejayphoto

 

Dass Politik und Ökonomie zusammenhängen, ist für Sozialdemokraten klar. Wie sie zusammenhängen schon weniger. Das möglichst genau zu verstehen und praktische Folgerungen daraus zu ziehen, ist aber für die SPD lebensnotwendig.

Marxisten, auch in der SPD, haben Politik und Gesellschaft zumeist aus der Wirtschaft – den sog. Produktivkräften  – abgeleitet. Eine wirksame eigenständige Wirtschaftspolitik, die die Ökonomie gestaltet, hatte da keinen systematischen theoretischen Ort. Seit dem Godesberger Programm von 1959 haben Sozialdemokraten den kapitalistischen Markt jedoch zum Ausgangspunkt ihrer Politik genommen.

Politisch ging es im Wesentlichen in Weiterentwicklung der „Sozialen Marktwirtschaft“ um Wirtschaftsdemokratie und Mitbestimmung in den Unternehmen, um absichernde Sozial- und Arbeitsmarktpolitik und in der Tradition von J.M. Keynes um Konjunkturpolitik zum Ausgleich von Krisen.

Neben den Gewerkschaften und ihrer Verantwortung für die Praxis von Wirtschaftsdemokratie und Mitbestimmung war und ist der politische Akteur sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik dabei der Staat. Seit den siebziger Jahren hat sich die SPD vor allem auf Sozial- und Gesellschaftspolitik konzentriert. Die Wirtschaftspolitik, in der keine Konjunkturpolitik mehr gegen die steigende Arbeitslosigkeit im Zusammenhang mit der ökonomischen Globalisierung half, rückte in den Hintergrund. Auch deshalb wird der SPD bis heute wenig Wirtschaftskompetenz zugeschrieben.

Was in Weiterentwicklung von J.M. Keynes noch immer fehlt, was die SPD aber mehr als alle anderen Parteien braucht, ist ein Konzept von politischer Ökonomie, das zeitgemäß wirtschaftspolitische Strategien, Akteure und Umsetzungsverfahren ausbuchstabiert, durch die sozialdemokratische Politik für alle Bürgerinnen und Bürger ein Leben in Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität ermöglicht. Anders als Konservativen geht es Sozialdemokraten nämlich nicht einfach um Machterhalt und um Sicherung der bestehenden Verhältnisse und Privilegien, sondern um mehr Gerechtigkeit in der Gesellschaft. Dafür braucht man Konzepte. Angesichts der ökonomischen Globalisierung reicht der Nationalstaat als bisheriger Hauptakteur dafür nicht mehr aus. Denn die Wirtschaft agiert grenzüberschreitend, kann also nicht mehr allein durch den Nationalstaat, sondern muss auch grenzüberschreitend gestaltet werden.

Zusätzlich zum Staat kommen als Akteure in Frage: Internationale Zusammenschlüsse von nationalen Regierungen/Staaten (EU, OECD), transnationale Konferenzen (G7, G20) oder Koalitionen von Willigen. Ein Beispiel dafür ist der gerade gewonnene Konsens von G7, G20 und der OECD für eine Mindestbesteuerung von großen transnationalen Unternehmen. Das ist ein mühsamer und langwieriger Prozess. Aber er kann, wie jetzt gerade zum Erfolg führen; vor allem, wenn nationale Politiker wie Olaf Scholz zielstrebig und hartnäckig daran arbeiten und eine Großmacht wie die USA sich dafür engagieren.

Zu den transnationalen wirtschaftspolitischen Akteuren zählen mehr und mehr Städte und Kommunen, in denen demnächst ca. 80 % der Weltbevölkerung leben werden. Sie schließen sich zunehmend über nationale Grenzen hinweg zu Städtebünden zusammen, um sich gegenseitig beizustehen, voneinander zu lernen oder auch politische Prioritäten aus kommunaler Sicht durchzusetzen. Eine wirksame politische Ökonomie sollte deshalb nicht nur Strategien einzelstaatlicher Wirtschaftspolitik oder von Regierungszusammenschlüssen wie dem europäischen Rat ausarbeiten.

Sie bleiben wichtig, um koordinierend den gesetzlichen oder vertraglichen politischen Rahmen zu setzen. Sie muss aber zusätzlich die Umsetzung ökonomischer Ziele vor allem auf kommunaler Ebene ausbuchstabieren. Zu einer „politischen Ökonomie“ auf kommunaler Ebene würde dabei auch eine intelligente Weiterentwicklung politischer Teilhabe gehören, durch die Bürgerinnen und Bürger mit eigenen Entscheidungsbefugnissen ihr eigenes Lebensumfeld auch in Bezug auf die Wirtschaft gestalten können.

So könnte einer erweiterte kommunale Partizipation aussehen: Wenn Bürgermeister in einen Beirat für die großen kommunalen Entwicklungsziele zusätzlich zu den gewählten Stadträten und ihrer Verwaltung für eine breitere Basis zivilgesellschaftliche Organisationen und Unternehmen einlüden, könnte man deutlich mehr Perspektiven zusammen bringen, die eine gemeinwohlorientierte kommunale Entwicklung begünstigen. So können Bürgerinnen und Bürger sich zugleich mehr mit ihrer Wirtschaft politisch identifizieren, den gesetzlichen Rahmen entsprechend den konkreten Umständen und Herausforderungen ausfüllen und sich zu Eigen machen (Ownership). So können sie auch gegen den Klimawandel nachhaltig und effektiver als bisher die Verhältnisse verändern. Die letzten Entscheidungen würden die gewählten Institutionen treffen.

Wenn es zu einer wirksamen und mit der repräsentativen Demokratie vereinbaren Erweiterung von Bürgerpartizipation auf kommunaler Ebene kommt, überwinden die Bürgerinnen und Bürger auch das Gefühl der Ohnmacht, das gegenwärtig zu einer gefährlichen Distanzierung gegenüber Politik, Wirtschaft und unserem demokratischen Gemeinwesen geführt und rechtspopulistische antidemokratische Bewegungen hervorgebracht hat. Schließlich wird es so auch für Wirtschaftsunternehmen zur Gewohnheit, Verantwortung für die politischen Voraussetzungen ihres betriebswirtschaftlichen Erfolgs – staatliche Infrastruktur, Rechtsstaatlichkeit, Bildung und Ausbildung, Kampf gegen den Klimawandel und gegen Rechtspopulismus etc. – zu übernehmen.

Der Begriff der politischen Ökonomie erweitert sich damit nicht nur von der Nationalökonomie auf die innerstaatliche wie auf die überstaatliche Ebene. Er verbindet sich auch konkreter mit Demokratie- und Partizipationstheorie. Das ist auch deswegen erforderlich, weil makroökonomische Theorien, sofern sie Wirtschaftspolitik als Einflussnahme auf die Ökonomie nicht einfach als marktradikal ablehnen, oft undifferenziert „den Staat“ als Akteur zugunsten des Gemeinwohls verstehen und damit hinter der Realität unserer pluralistischen Gesellschaft zurückbleiben.

Gemeinwohl kann heute nicht durch eine Ministerialbürokratie „über den Parteien“ exekutiert werden, sondern, muss sich aus den Auseinandersetzungen der pluralistischen Gesellschaften ergeben. Das gelingt oft nicht, weil es in der Gesellschaft über die Pluralität von Interessen und normativen Vorstellungen hinaus auch erhebliche Unterschiede der Machtpotenziale gibt, bei denen die größeren sich eben zuungunsten der kleineren durchsetzen können. Das ist der Grund, weshalb Marxisten der repräsentativen Demokratie generell absprechen, Entscheidungen zugunsten der Unterprivilegierten treffen zu können.

Die Zukunft sozialdemokratischer politischer Ökonomie liegt daher ganz wesentlich in einer theoretischen Weiterentwicklung einer strategischen Wirtschaftspolitik, die der ökonomischen Globalisierung gerecht wird, indem sie vor allem neue Akteure einbezieht und sie miteinander konzeptionell und empirisch verknüpft. Dabei werden Städte und Gemeinden eine immer größere Rolle spielen, die sich schon jetzt auch auf globaler Ebene zusammenschließen, um gerechte und effektive Lösungen für transnationale Herausforderungen zu finden.

 

https://www.blog-bpoe.com/2021/07/21/schwan/?fbclid=IwAR12Kp2H5R0j9dxzRJoFYYzxc-KNxrb5V3bywqSxQhk7RLY24Uf_qd9kKAA

 

Erschwingliches Wohnen

Olaf Scholz will als Kanzler den Anstieg der Mieten energisch bremsen. Beim Deutschen Mietertag stellte er seine Pläne für bezahlbares Wohnen vor und kündigte eine Bau-Offensive an.

https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/ein-neuer-aufbruch-fuer-das-bauen/10/06/2021/

 

 

Ergebnisse des SPD-Bundesparteitags

Die  SPD erweitert mit ihrem Programm ihr politisches Angebot. Neben  Sozialpolitik stellt sie eine linke Finanz-, Wirtschafts- und Umweltpolitik. Sie spricht damit die gesamte Gesellschaft an und weist einen Weg, wie sozialer Fortschritt und Umweltschutz zu profitabler Beschäftigung und weltweiter Wettbewerbsfähigkeit führen. Gleichzeitig modernisiert sie die Wirtschaft, steigert die Leistungsbilanz und verspricht eine nachhaltige Zukunft.

Weiterhin verfügt sie mit Olaf Scholz über einen Kanzlerkandidaten, der die Erfahrung, den Willen und Kompetenz besitzt, genau dieses Programm umzusetzen.

 

 

Wofür Olaf Scholz steht, und was er zusammen mit

der SPD erreichen will:

"Wir wollen an der Spitze einer Zukunftsregierung stehen.
Ohne CDU und CSU. Denn wir wollen den Zukunftsstau auflösen, für den die Union gesorgt hat: Gesellschaftspolitisch, sozialpolitisch, wirtschaftspolitisch, technologiepolitisch und klimapolitisch. Davon hängen unser Wohlstand und Arbeitsplätze ab. Ich will Kanzler einer Regierung sein, die sich etwas vornimmt. Die Ideen umsetzt, statt zu zaudern, zu zögern und zu verhindern.

Wir packen mit unserer Zukunftsregierung die großen Themen unserer Zeit an.
Das sind vor allem die vier Zukunftsmissionen, die wir uns vornehmen: Der Einsatz gegen den Klimawandel und für die Energiewende, für ein modernes Verkehrssystem, die Digitalisierung und eine gute Gesundheitsversorgung. Ich werde diese vier Missionen zu meinem persönlichen Anliegen machen.

Wir wollen eine Gesellschaft des Respekts.
Ich will eine Gesellschaft, in der sich alle mit Respekt begegnen. Das kommt nicht von selbst. Konsequent gegen jede Form von Diskriminierung. Und für eine soziale Politik, wie einem Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde, einer Garantie für Ausbildung, bezahlbaren Wohnraum und einer Rente, die Lebensleistung würdigt.

Wir wollen Deutschlands Rolle in Europa und der Welt stärken.
Europa ist das wichtigste nationale Anliegen unseres Landes. Ich will mit meiner internationalen Erfahrung dafür sorgen, dass das solidarische Europa gelingt. Dass wir die großen Aufgaben gemeinsam angehen: Den Kampf gegen den Klimawandel, für eine faire Globalisierung und die gerechte Besteuerung der internationalen Konzerne. Und für Abrüstung und Rüstungskontrolle.

Wir wollen eine Politik der Verständigung.
Respekt heißt auch: Miteinander reden. Ich stehe für eine Politik der Verständigung. Ich werde als Bundeskanzler deutlich anders mit den Bürgerinnen und Bürgern kommunizieren, als wir alle es bis jetzt gewöhnt sind: Offener. Intensiver. Lebendiger. Und vor allem: Regelmäßig. Anders ist es in einer Gesellschaft des Respekts nicht denkbar."

Zukunftsprogramm der SPD

Hier vorab ein Blick in den Leitantrag zum SPD-Parteitag am 9. Mai in Berlin

Ein kurzer Blick in die Zukunft:

Spätestens 2050 werden wir klimaneutral wirtschaften. Windkraft und Sonne sind unsere Energiequellen, unterstützt durch eine saubere Wasserstoffwirtschaft. Öffentliche Gebäude, Schulen und Supermärkte beziehen Solarstrom und klimafreundliches Unternehmertum wird finanziell belohnt. Wir sehen in dieser Jahrhundertaufgabe riesige Potenziale für gute und sichere Arbeitsplätze.

Deutschland ist erfolgreich als Exporteur umweltfreundlicher Technologien, weil es gelungen ist, Produktionsprozesse nachhaltig und die 20er zu einem Jahrzehnt der erneuerbaren Energien zu machen. Den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft meistern wir, wenn wir wirtschaftlichen Erfolg zukünftig nicht nur am Bruttoinlandsprodukt messen, sondern am Wohlergehen der gesamten Gesellschaft und der Natur. Wenn der Staat maßgebliche Impulse gibt, durch kluge Spielregeln, die soziale und technische Innovationen hervorbringen, durch Förderung von Wissenschaft und Forschung, massive und stetige Investitionen in eine moderne Infrastruktur, durch aktive Förderung der Regionen im Wandel und durch Beteiligung der Bürger*innen im Allgemeinen und der Beschäftigten im Besonderen.

So werden Arbeitsplätze zukunftsfähig und neue gute Arbeitsplätze geschaffen. So sichern wir Einkommen und Perspektiven für alle. Wir wollen einen neuen sozial-ökologischen Gesellschaftsvertrag, der dafür sorgt, dass im Wandel niemand abgehängt wird.

 
Freitagsgespräche



Mit seinen Freitagsgesprächen nimmt Olaf Scholz jede Woche Stellung zu aktuellen Zukunftsthemen. Am letzten Freitag zum Thema: Europa.

Er machte deutlich, dass die SPD einen Plan für Europa besitzt, präsentierte ihn, ging auf Fragen ein und zeigte Wege, wie er unsere Ziele erreichen möchte.

Nirgendwo sonst auf der Welt hat es auch während der Pandemie so viel Solidarität innerhalb einer Region gegeben, wie in der Europäischen Union. Dies in einer Welt von bald 10 Milliarden Menschen weiter zu entwickeln, ist ein zentrales Versprechen von ihm.

Mit diesem Format ist Olaf Scholz auf Deutschlandtour und tritt jeden Freitag mit einem anderen Thema auf. Es liegt an uns, dies weiterzutragen und für ihn, wie die SPD zu werben.

Link zu den Freitagsgesprächen: https://www.spd.de/partei/freitagsgespraeche/?utm_campaign=freitagsgespraeche&utm_source=nl&utm_medium=email&utm_term=anmeldung&utm_content=videokonferenz

 

 

SPD vor Ort

Heute bot unser SPD-Bundestagsabgeordneter, Jens Zimmermann mit seinem "Kleinsten Biergaten der Welt" vor dem Nieder-Röder Badesee in Rodgau die Gelegenheit, sich über die SPD Politik in Berlin zu informieren.

Kohleausstieg beschlossen

Der schnellste Weg den Kohleausstieg voranzubringen, besteht darin, die erneuerbaren Energien so zügig wie möglich auszubauen.  Jede Kilowattstunde, die regenerativ erzeugt wird, ersetzt zwei Kilowattstunden fossiler Ernergie. Das ist nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern auch ökonomisch.

Der Bundestag hat am Freitag den schrittweisen Kohleausstieg bis spätestens 2038 beschlossen. „Wir treiben den Klimaschutz voran und verlieren die Menschen in den Revieren nicht aus den Augen“, sagt SPD-Chef Norbert Walter-Borjans.

Der Bundestag hat den sogenannten Kohlekompromiss beschlossen. Damit ist nach dem Atomausstieg nun auch der Kohleausstieg verbindlich. Kein anderes europäisches Industrieland hat den Mut, gleichzeitig beides auslaufen zu lassen.

„Deutschland wird aus der Kohle aussteigen“, sagt Walter-Borjans. „Das ist ein gesellschaftlicher Kraftakt, den sich kein anderes Land mit ähnlichen Ausgangsvoraussetzungen ohne Ausweichmanöver auf Atomkraft je so vorgenommen noch bewältigt hat.“ Es gehe um Klimaschutz und die Absicherung von Beschäftigten. Und es gehe um die „Sicherung der Lebensgrundlagen von heute und morgen. Die SPD steht dafür, beide Themen zusammenzubringen“, betont der SPD-Vorsitzende.

Gut fürs Klima, für zukunftsfähige Wirtschaft und Arbeitsplätze

Parallel zum Kohle- und Atomausstieg baut die Bundesregierung kräftig die Erneuerbaren Energien weiter aus. Spätestens 2038 wird kein Kohlekraftwerk mehr laufen. Und wenn Deutschland gut vorankommt, auch schon früher. Das ist gut fürs Klima – aber auch für eine zukunftsfähige Wirtschaft mit vielen guten Arbeitsplätzen.

„Mit dem Konsens vieler gesellschaftlicher Akteure schaffen wir die Voraussetzungen dafür, die Pariser Klimaziele zu erreichen und dass zugleich die Menschen in den Kohlegebieten eine echte Perspektive bekommen“, sagt Walter-Borjans.

Mit der Investition von 40 Milliarden bis 2038 legt die Bundesregierung den Grundstein für neue Beschäftigung und Wertschöpfung in den betroffenen Gebieten. Walter-Borjans: „Wir modernisieren die Infrastruktur und bauen die technologische Kompetenz in Bereichen der Digitalisierung, Medizin und Mobilität massiv aus. Für uns ist klar: Den notwendigen tiefgreifenden Wandel bewältigen die Regionen und die Generationen nur gemeinsam.“

Die SPD-Rodgau begrüßt das Konjunkturprogramm der Bundesregierung

 

Die SPD-Rodgau begrüßt das Konjunkturpaket der Großen Koalition der Bundesregierung zur Überwindung der Folgen der Corona-Pandemie. Vor allem die für die kommunale Seite erfolgten Beschlüsse lassen die Kommunen hoffen, dass ihre Leistungsfähigkeit im Interesse ihrer Bürgerschaft erhalten bleibt.

Der Ausgleich der dramatisch weggebrochenen Gewerbesteuereinnahmen (Rodgau hat im Haushaltsplan 2020 23 Mio. Euro eingeplant) erlaubt es den Kommunen, auch in der Zukunft notwendige Leistungen und Investitionen finanzieren zu können. Von besonderer Bedeutung für Rodgau ist der Betrag von einer Milliarde Euro für Investitionszuschüssen in Kinderbetreuungseinrichtungen. Damit kann die Stadt davon ausgehen, dass sie die vier Millionen Euro Zuwendung zu den sich schon im Bau befindlichen Kindertagesstätten aus dem Bundesprogramm doch noch erhalten wird.

Auch die Übernahme eines höheren Anteils des Bundes an den Unterbringungskosten für die Bezieher der Grundsicherung entlastet die kommunale Familie. Der Anteil des Bundes steigt von 50% auf 75% - und das auf Dauer. Wichtig für die SPD Rodgau ist es, dass viele Beschlüsse als Investition in die Zukunft gelten können. Besonders die Beschlüsse zur Digitalisierung sollen insbesondere unsere Schulen in die Lage versetzen, zukünftig besser auf vergleichbare Probleme wie der Corona-Pandemie vorbereitet zu sein.

Wie wichtig digitales Lernen werden kann, haben wir in den vergangenen Wochen erlebt. Hier gilt es, Versäumnisse der letzten Jahre schnellstmöglich aufzuholen. Bisher wurden die vom Bund bereitgestellten Finanzmittel aus dem Digitalpakt des vergangenen Jahres noch nicht abgerufen. Hier wird es jetzt dringend Zeit, dass das Land die Rahmenbedingungen schafft, damit die Schulen davon profitieren können.

Besonders wichtig ist für die SPD Rodgau, die Förderung nachhaltiger Mobilität. Die Förderung der Elektromobilität, die wir hier in Rodgau schon stark durch den städtischen Fuhrpark und Stromtankstellen forcieren, ist der richtige Weg zu einer nachhaltigen CO2-Reduzierung. Somit erachten auch die Rodgauer Sozialdemokraten Prämien für Diesel- und Benzinfahrzeugen als kontraproduktiv auf dem Weg zu einer Reduzierung von CO2-Emmissionen. „Besonders der starke Anteil sozialer Projekte im Konjunkturprogramm zeigt, dass es sich hier um eins in die Zukunft gerichtetes Programm handelt“, so Jürgen Kaiser, der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Rodgau.

SPD: Erfolge in 2018

Die SPD hat 2018 zahlreiche Gesetze auf den Weg gebracht, die zeigen, dass sich die Arbeit der Sozialdemokraten in der Regierung lohnt und mit der SPD das Leben besser wird.

Im nächsten Jahr geht es weiter.

Hier ein Überblick über die Neuregelungen, die ab 1. Januar 2019 in Kraft treten.

 

Zukunft heißt:

Chancen erkennen, statt Bedenken äußern.

Leitbild der SPD Rodgau

Leitbild des Rodgauer SPD Ortsvereins

 

Koalitionsvertrag

CHANCEN NUTZEN, ZUKUNFT GESTALTEN
Koalitionsvereinbarung für Rodgau zwischen CDU, SPD und FWR vom 11. April 2023

Die Kohlendioxid Uhr läuft

Ist das Ziel zu erreichen?
Die Uhr zeigt wieviel Zeit bleibt, die Temperatur zu begrenzen.

 

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