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Wiederbelebung des "Lohnabstandsgebots"

Bundespolitik

SPD-Rodgau fordert Erhöhung des Mindestlohns auf 13,20 Euro und Neugestaltung eines gesetzlichen Lohnabstandsgebotes.

Die SPD Rodgau hat schnell klar auf die Berichte der vergangenen Tage reagiert, nach denen in vielen Fällen Arbeitseinkommen unterhalb vergleichbarer HARTZ IV Leistungen liege.  In der Presse (siehe z.B. OP vom 20. März 2018) war berichtet worden, dass ein alleinverdienender Arbeitnehmer mit Partner und zwei Kindern einen Stundenlohn von 12,53 € erhalten müsse, um zumindest Hartz-IV –Niveau zu erreichen. Monatlich 1929 Euro netto für eine vierköpfige Familie seien schon als Hartz-IV-Leistungen zu niedrig und beschämend für ein Land, in dem andererseits Unternehmen steigende Milliardengewinne an Aktionäre ausschütten.

Ganz und gar unakzeptabel sei ein solches Einkommen aber für einen voll Erwerbstätigen, der für seine Familie zu sorgen habe. Zwar könne und solle der Gesetzgeber nicht in die zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern geltende Tarifautonomie eingreifen, er sei aber gefordert, im Rahmen des Mindestlohnes gesetzliche Mindestanforderungen zu definieren. Die öffentlich berichteten Zahlen belegten hier ganz eindeutig, dass in den beschriebenen Fällen der derzeit geltende Mindestlohn von 8,84 Euro bei weitem unter Hartz IV Niveau liege. Also müsse dies schnell geändert werden und der Mindestlohn auf mindestens 13,20 € angehoben werden, so die Sozialdemokraten um deren Vorsitzenden Jürgen Kaiser und Fraktionsvorsitzenden und Landtagskandidaten Ralf Kunert.

Außerdem müsse das bis 2010 geltende sogenannte „Lohnabstandsgebot“ in neuer Form wiederbelebt werden. Hier schlagen Kuhnert und Kaiser vor, entsprechend der jeweiligen Hartz-IV Entwicklung zukünftig den Mindestlohn mit deutlichem Abstand zu den Hartz-IV Leistungen dynamisch zu erhöhen. Im Übrigen müssten die Gewerkschaften bei ihrem Kampf um gerechtere Löhne (siehe AMAZON) politisch und gesellschaftlich stärker unterstützt werden.