„2013 wird ein Jahr der Sozialdemokraten“

Veröffentlicht am 25.01.2013 in Presse

SPD-Landesvorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel beim Neujahrsempfang der Rodgauer Sozialdemokraten

Thorsten Schäfer-Gümbel ist sich sicher: „2013 wird ein Jahr der Sozialdemokraten.“ Damit meinte der hessische SPD-Vorsitzende – an diesem Abend Gastredner beim Neujahrsempfang der Rodgauer Sozialdemokraten im Bürgerhaus Weiskirchen – nicht die im Herbst anstehende Landtags- und Bundestagswahl und den Erfolg der Genossen in Niedersachsen.

Schäfer-Gümbel erinnerte an die Gründung der SPD vor genau 150 Jahren. Das feiern die Sozialdemokraten landauf, landab in diesem Jahr, auch in Rodgau.

Viele Errungenschaften der Gesellschaft in Deutschland – Wohlstand, bürgerliche Freiheitsrechte, soziale Gerechtigkeit – seien eng mit der Geschichte der SPD verbunden, sagte Schäfer-Gümbel vor mehr als 200 Rodgauer Bürgern, Vertretern aus Politik, Vereinen und Kirchen. „Deshalb sind wir Sozialdemokraten stolz auf diese Geschichte.“ Der hessische SPD-Vorsitzende sprach von einem „Dreiklang der Werte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität" und von „Demokratie als Lebenshaltung“, die das Fundament der Sozialdemokratie bildeten. Für den gelungenen musikalischen Rahmen des Neujahrsempfangs der Rodgauer Sozialdemokraten sorgte einmal mehr der Musikverein Weiskirchen.

Schäfer-Gümbel machte in seiner mit viel Beifall bedachten Rede klar, dass die sozialdemokratischen Werte nicht nur etwas für die Geschichtsbücher sind, sondern auch in der tagespolitischen Auseinandersetzung als Leitfaden dienten. Beispiel Gerechtigkeit: Die Tatsache, dass in Deutschland sechs Millionen Beschäftigte für weniger als acht Euro die Stunde arbeiten müssten und deshalb nicht vom Lohn ihrer Arbeit leben könnten, sei ein eklatanter Verstoß gegen das Prinzip der Gerechtigkeit. Schäfer-Gümbel: „Wenn Hungerlöhne durch Geld vom Staat aufgestockt werden müssen, dann hat das nichts mit sozialer Marktwirtschaft zu tun.“

Die SPD kämpfe deshalb in Bund und Land für einen gesetzlichen Mindestlohn. Ein solcher wäre „ein erster Schritt“ hin zu mehr Gerechtigkeit und „eine ganz reale Lebensverbesserung für Millionen Menschen in Deutschland“. Scharf kritisierte Schäfer-Gümbel die starke Zunahme der befristeten Arbeitsverhältnisse. Jeder vierte der heute unter 35-Jährigen habe noch nie einen unbefristeten Job gehabt. Die damit verbundene ständige Unsicherheit habe „dramatische Auswirkungen“ auf alle Lebensbereiche. „Wie sollen diese Menschen denn eine Familie gründen“, fragte Schäfer-Gümbel.

Ausführlich sprach der Gast auch das Thema Flughafen an. Die SPD stehe zu ihrer Entscheidung für seinen Ausbau, betonte Schäfer-Gümbel. Allerdings sei die Grundlage dafür immer die Zusage einer absoluten Nachtruhe gewesen. Dieses Versprechen habe die schwarz-gelbe Landesregierung ganz am Ende des Verfahrens mutwillig gebrochen und sogar gegen ihr eigenes Versprechen vor Gericht geklagt. Dadurch sei in der Region unglaublich viel Vertrauen in die Politik zerstört worden. Schäfer-Gümbel plädierte dafür, trotz dieser Erfahrung nach der Hessen-Wahl alle Beteiligten an einen Tisch zu holen, um über die enormen neuen Belastungen für die Anrainer zu reden. „Zu einem solchen neuen und ehrlichen Dialog gibt es keine Alternative.“

Beim Thema Bildung betonte Schäfer-Gümbel, dass die SPD im Falle eines Wahlsiegs „keine Schulreform von oben herab“ machen werde. „Wir wollen echten Schulfrieden in Hessen!“ Allerdings werde die SPD den „G-8-Murks“ beenden und allen Schülern wieder eine sechsjährige Mittelstufe ermöglichen. „Geben wir unseren Kindern diese Zeit“, warb Schäfer-Gümbel für die flächendeckende Rückkehr zu G-9. Jedenfalls sei es keine Lösung, „das Problem einfach vor den Schulen abzuladen“, wie es die Regierung Bouffier getan habe, indem den Schulträgern die Entscheidung zwischen G-8 und G-9 überlässt.

Mehr soziale Gerechtigkeit, so Schäfer-Gümbel, könne man nur mit mehr Steuergerechtigkeit im Land schaffen. Höhere Investitionen in Infrastruktur, eine bezahlbare Energiewende und mehr Ausgaben für Bildung auf Pump zu finanzieren, „das geht nicht“. Deshalb kämpfe die SPD für einen größeren Beitrag der Reichen zum Gemeinwohl und trete für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Erhöhung des Spitzensteuersatz ein. Die von der SPD seit Langem geforderte Finanzmarkttransaktionsteuer sei „keine Sache von Spinnern“, sondern die Garantie dafür, dass die Verursacher der ganzen Krise „endlich einen Beitrag zur Bewältigung der Folgen leisten“.

Auch Ralf-Kunert, Fraktionsvorsitzender der SPD in Rodgau und Landtagskandidat seiner Partei, sprach in seiner Rede über Geld. Der Aufschwung der vergangenen Jahre sei bei vielen Menschen nicht im Geldbeutel angekommen – und schon gar nicht bei den Kommunen. Im Gegenteil: Das Land habe diesen mehr als 340 Millionen Euro an Mitteln entzogen und gleichzeitig neue Aufgaben wie den Ausbau der Kinderbetreuung übertragen. Das könne nicht so bleiben, meinte auch der Vorsitzende der SPD-Stadtverbands, Jürgen Kaiser. Wie Kunert und Schäfer-Gümbel setzt er auf einen politischen Wechsel im Herbst in Bund und Land. „Gute Politik“, so Kunert, „ist die Verbindung von sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Stärke.“ Dafür stünden Sozialdemokraten auch im 150. Jahr ihres Bestehens.

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