Werbeverbot und politische Information
Seit einigen Jahren wird die Flut kommerzieller Werbeeinwürfe immer größer. Deswegen schützen sich viele Menschen mit Aufklebern, beispielsweise mit dem Hinweis: „Bitte keine Werbung!“. Auch die politischen Parteien respektieren diesen Wunsch nach einem Briefkasten ohne Werbesendungen.
Gerade zu Wahlkampfzeiten werden aber keine Einladungen zum Grillfest oder zu einem Parteiempfang ausgetragen, sondern es geht um politische Informationen. Die Parteien, die zur Wahl antreten, wollen ihre Kandidatinnen und Kandidaten und ihr Programm vorstellen. Viel kann man inzwischen dem Internet entnehmen. Auch Infostände bieten die meisten Parteien an. Trotzdem besitzen Flyer mit Kandidaten und Programmen weiterhin als Träger von Informationen eine zentrale Bedeutung.
„Wir finden es schade, dass wir unser Material nicht an alle Haushalte verteilen können. Denn ich bin mir sicher, dass viele Leute, die keine kommerzielle Werbung haben wollen, trotzdem Interesse an politischer Information haben“, fasst Jürgen Kaiser die Position der Sozialdemokraten zusammen. „Wir würden uns daher freuen, wenn Sie in der Zeit vor der Kommunalwahl kenntlich machen könnten, dass Sie das Wahlkampfmaterial der Parteien erhalten möchten – beispielsweise indem Sie einfach den Hinweis „Bitte keine Werbung“ für ein paar Wochen überkleben“, führt Jürgen Kaiser dazu weiter aus.
Bei der Kommunalwahl entscheiden Sie über das Stadtparlament und damit über die Gestaltung Ihres ganz persönlichen Lebensumfelds. Aus diesem Grund appellieren wir an Sie, sich umfassend zu informieren, von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und den Parteien und Wählergruppen die Möglichkeit zu geben, sich mit ihren Programmen und ihrem Personal bei Ihnen vorzustellen.