Rodgauer Sozialdemokraten kritisieren Äußerungen und Behauptungen der Wählergruppe ZMB
„Wir werben um das Vertrauen der Rodgauer Bürgerinnen und Bürger. Dabei gehen wir auch in Zeiten des Kommunalwahlkampfes fair mit unseren Mitbewerbern um. Wir sind überzeugt, die besseren Antworten auf die drängenden Fragen der Zeit zu haben. Aber wir nehmen nicht für uns in Anspruch, die besseren Menschen zu sein.“ Mit diesem Einwurf reagiert der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Kandidat für die Stadtverordnetenversammlung, Ralf Kunert, auf einige jüngere Veröffentlichungen der Gruppe „Zusammen mit Bürgern“ (ZMB).
Insbesondere die Einlassung, „die Parteien haben gerade in Rodgau bewiesen, dass sie unfähig sind, die Probleme unserer Gemeinde im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger zu lösen, gar Lösungsansätze anzubieten“, bedarf der Richtigstellung. Diese Behauptung der Gruppe rund um den abgewählten Ex-Bürgermeister Alois Schwab hat mit den politischen Realitäten Rodgaus nichts zu tun, ja sie spricht der jüngeren Entwicklung geradezu Hohn.
SPD, Grüne, FDP, Freie Wähler und Bürgermeister Jürgen Hoffmann haben es gemeinsam geschafft, wieder Schwung in die Rodgauer Politik zu bringen. Die Erledigung teilweise über Jahre verschleppter Probleme wie Friedhofssatzung, Müllgebühren, Lärmschutzwall, Verwaltungsstrukturreform und ein rechtzeitig eingebrachter Haushalt machen das deutlich. Dabei ging es in der Sache immer wieder kontrovers zu, doch am Ende gab es einen konstruktiven Kompromiss – so funktioniert Demokratie, und das haben die meisten Rodgauer Bürgerinnen und Bürger auch mitbekommen.
Warum verlangen die Behauptungen von ZMB dann eine Richtigstellung? Weil sie am Fundament unserer politischen Verfasstheit rühren. Nicht einzelne Parteien werden kritisiert, sondern „die“ Parteien, also alle. Nicht einzelne Entscheidungen werden kritisch beleuchtet, sondern alle ohne Unterschied verurteilt. Pauschalisierungen dieser Art machen eine fruchtbare politische Auseinandersetzung unmöglich. Sie fördern eine allgemeine Parteienverdrossenheit, und das ist wohl auch ihr Zweck.
In diesen Zusammenhang passt die ZMB-Forderung, das Stadtparlament aus finanziellen Gründen von 45 auf 37 Personen zu verkleinern und die Ortsbeiräte gleich ganz abzuschaffen. Über beide Forderungen kann man natürlich diskutieren. Auch die SPD denkt über die Zukunft der Ortsbeiräte nach, weil 30 Jahre nach Gründung der Stadt möglicherweise ihre Funktion nicht mehr notwendig ist. Nur darf dabei das Argument des Sparens keine Rolle spielen. Es handelt sich um Organe der demokratischen Willensbildung, die uns etwas wert sein sollten. Denn zu Ende gedacht bedeutet das Spar-Argument doch: Am meisten Geld lässt sich sparen, wann man die Parlamente gleich ganz abschafft. „Demokratie nach Kassenlage darf es aber nicht geben“, so der Sozialdemokrat Ralf Kunert.
„Ohne Parteien oder parteiähnliche Gruppierungen und ohne gewählte Volksvertreter ist eine politische Willensbildung in einem parlamentarischen System nicht möglich. Wer diese demokratischen Institutionen und ihre Akteure pauschal verunglimpft, muss sagen, was an ihre Stelle treten soll“, so Kunert abschließend. Die Rodgauer Sozialdemokraten setzen auf die Wählerinnen und Wähler am 27. März.
