„Die Junge Union segelt in die falsche Richtung“

Veröffentlicht am 19.03.2011 in Kommunalpolitik

Jusos reagieren mit Unverständnis auf erneute Forderungen zur Abschaffung des Ausländerbeirats

Die Rodgauer Jusos wenden sich mit aller Deutlichkeit gegen die erneute Forderung der Jungen Union zur Abschaffung des Ausländerbeirats.
„Die Junge Union segelt mit ihrer Forderung in die falsche Richtung. Hier wird auf Kosten der Integration versucht, Stimmung am rechten Rand zu machen“, erklärt Tim Enck, Vorsitzender der Jusos in Rodgau.

Die Junge Union hatte in den letzten Wochen wiederholt eine Abschaffung des Ausländerbeirats gefordert. Aus Kostengründen solle er eingespart und durch ein Integrationsbüro ersetzt werden.

„Wir konnten leider trotz intensiver Lektüre kein einziges inhaltliches Argument für die Abschaffung entdecken. Im Gegenteil, die Junge Union bescheinigt dem Ausländerbeirat eine gute Arbeit“, betont der Sozialdemokrat. „Diese Einschätzung teilen wir. Es gibt keinen Grund, die Mitglieder des Ausländerbeirats derart vor den Kopf zu stoßen.“

Es bleibt also das Kostenargument und gerade das ist keines. Immerhin arbeitet der Ausländerbeirat ehrenamtlich, während ein Integrationsbüro im Rathaus wohl mit hauptamtlichen Kräften besetzt wäre.

Viel entscheidender ist aber, dass die Junge Union eine demokratische Institution offensichtlich nicht deshalb abschaffen will, weil sie überflüssig wäre oder nicht mehr gebraucht würde, sondern einzig und alleine, um ein paar Euro einzusparen. Demokratie nach Kassenlage darf es aber nicht geben.

„Als Jusos halten wir Integration für besonders wichtig. Ausländerinnen und Ausländer müssen sich in unserer Gesellschaft und in unseren demokratischen Institutionen zu Hause fühlen. Deswegen brauchen sie eine Stimme und eine Vertretung. Das muss uns die Demokratie und die Integration unserer ausländischen Mitbürger in Rodgau wert sein!“, hebt Tim Enck hervor.

Mit Sorge sehen deswegen die Jusos, wie die Junge Union mit populistischen Aussagen und schwachen Argumenten die Integrationsbemühungen torpediert. „Wir fordern, dass sich die CDU klar von den wiederholten Forderungen der Jungen Union distanziert. Ehemalige Republikaner auf die Kandidatenliste nehmen und Ausländerbeiräte abschaffen – das kann nicht das Bild sein, das die selbsternannte „Rodgau-Partei“ von sich zeichnen will“, formulieren die Jusos abschließend.

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