„Dieses KiföG wird mit uns keine Zukunft haben“

Veröffentlicht am 17.06.2013 in Presse

Auf dem Podium von links nach rechts: Dr. Jens Zimmermann, Gerhard Merz, Ralf Kunert und Ruth Disser.

Klare Worte auf einer Podiumsdiskussion von Ralf Kunert (SPD). Das Kinderförderungsgesetz (KiFöG) verdient seinen Namen nicht. Darin waren sich der Familienpolitische Sprecher der SPD Fraktion im Landtag, Gerhard Merz, die Bürgermeisterin von Mainhausen, Ruth Disser, und Bundestagskandidat Jens Zimmermann mit den anwesenden Erzieherinnen und Leiterinnen von Kindertagesstätten einig. Auf Einladung des Landtagskandidaten Ralf Kunert hatte man sich in der Gaststätte „Zum Neuen Schwanen“ in Seligenstadt getroffen, um den Stand der Dinge nach Verabschiedung des Kinderförderungsgesetztes zu erörtern.

Bereits in einem Eingangsstatement machte Ralf Kunert klar, dass in den vergangenen Jahrzehnten kaum ein Gesetzesentwurf eine solche Protestwelle nach sich gezogen hat, wie das sogenannte Kinderförderungsgesetz. Einmütig hatten sich Eltern- und Mitarbeitervertreter, Einrichtungsleitungen, Oppositionspolitiker und Sozialverbände gegen die Pläne der Hessischen Landesregierung gestellt. Insgesamt waren über 140.000 Unterschriften gesammelt worden und Tausende hatten demonstriert. Mit einigen Änderungen wurde das Gesetz gegen den Willen zahlreicher Betroffener trotzdem beschlossen.

Gerhard Merz ging im Anschluss auf den aktuellen Sachstand ein. Trotz der Veränderungen ist das Gesetz nicht als Kinderförderungsgesetz zu bezeichnen. Vielmehr geht es um eine Entwicklung der Kindertagesstätten nach betriebswirtschaftlichen Prinzipien – auf die Belange der Kinder wird viel zu wenig Rücksicht genommen. Insbesondere für kleinere Einrichtungen ist das KiFöG zu unflexibel, so Merz. Auch Jens Zimmermann ging auf diesen Punkt ein. Da beim Kinderförderungsgesetz die maximale Förderung nur bei einer voll ausgelasteten Gruppe erreicht wird, bekommen gerade ländliche Regionen Probleme. Ein kleines Dorf hat vielleicht gar nicht die Möglichkeit, seine Gruppen voll auszulasten, weil einfach die Kinder fehlen. Das bedeutet dann weniger Förderung vom Land. Dabei ist es gerade in strukturschwachen Regionen wichtig, dass gute Betreuung angeboten wird, sonst kehren noch mehr junge Menschen dem Land den Rücken. Jens Zimmermann kennt diese Probleme sehr genau. Sein Wahlkreis umfasst auch den Odenwaldkreis und er hat vor Ort bereits Praktika in Kindertagesstätten absolviert.

Die Mainhäuser Bürgermeisterin, Ruth Disser, hat keine Probleme mit zu geringer Elternnachfrage, doch auch sie ist mit dem Kinderförderungsgesetz unzufrieden. Gerne würde sie aus pädagogischen Gründen die Gruppengröße in den Mainhäuser Kindertagesstätten auf zwanzig Kinder begrenzen. Das würde jedoch weniger Landesförderung bedeuten und wird deshalb noch schwerer zu finanzieren. Disser kritisiert, dass das Kinderförderungsgesetz die bisher geltende Mindestverordnung nur in wenigen Punkten wirklich weiterentwickelt. Tatsächlich wird vor allem der finanzielle Aspekt berücksichtigt und auf eine maximale Gruppenbesetzung hingewirkt. Von wichtigen Zukunftsthemen, wie beispielsweise der Inklusion, erfährt man im Kinderförderungsgesetz dagegen nichts.

Nach einhelliger Meinung der Diskutierenden ist dieses völlige Fehlen von Regelungen zum Umgang mit besonders förderbedürftigen Kindern im 21. Jahrhundert ein Armutszeugnis.

„Ich denke, dass heute deutlich wurde, dass das Kinderförderungsgesetz in dieser Form keine Verbesserung für die Kinderbetreuung darstellt. Deshalb wollen wir es nach der Wahl, sollten wir die Regierung stellen, umgehend wieder abschaffen“, erklärt Ralf Kunert. Besonders wütend macht den Sozialdemokrat, dass die Landesregierung sich dafür feiern lässt, wie viel Geld sie angeblich in die Förderung der Kinderbetreuung stecken. Von den Millionen des Kinderförderungsgesetzes kommt jedoch der größte Teil aus dem kommunalen Finanzausgleich und steht den Städten und Gemeinden sowieso zu. Der Großteil der übrigen Mittel wurde auch nicht freiwillig eingestellt, sondern musste von den Kommunen erst durch eine erfolgreiche Klage vor dem Staatsgerichtshof erstritten werden.

„Sich mit Millionen zu brüsten, die man erst nach juristischem Zwang herausgegeben hat, das halte ich für unanständig. Die SPD möchte im Gegendsatz dazu in enger Partnerschaft mit den Kommunen an den gemeinsamen Aufgaben arbeiten“, so Kunert abschließend.

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