Ergebnis Bürgerentscheid

Veröffentlicht am 05.07.2010 in Lokalpolitik

Die CDU hatte am Sonntag, den 4. Juli, mit dem von ihr initiierten Bürgerentscheid keinen Erfolg. Sie konnte die erforderliche Mindestanzahl der Stimmen nicht erreichen. Die geringe Wahlbeteiligung von 29 Prozent zeigt, dass viele Rodgauerinnen und Rodgauer nicht zur Wahl gegangen sind, was einer Abstimmung mit den Füßen gleichkommt.
Damit bleibt es, wie es die Stadtverordnetenversammlung beschlossen hat, bei einem hauptamtlichen Magistrat, der aus drei Personen besteht.
Die Rodgauer Sozialdemokraten sind zufrieden mit dem Ergebnis des Bürgerbegehrens.

Mit dieser Entscheidung ist der Weg frei für eine Wiederwahl von Stadtrat Michael Schüssler.
Nach einer Wiederwahl im September werden wir in der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag einbringen, den hauptamtlichen Magistrat auf zwei Personen zu verkleinern. Dies spart eine Stelle und entspricht, wie es der Bürgerentscheid gezeigt hat, dem Willen vieler Rodgauer Bürgerinnen und Bürger.

Es kann dann anhand des Abstimmungsverhaltens genau beobachtet werden, wie sich die unterschiedlichen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung zu diesem Antrag verhalten. Es ist die Stunde der Wahrheit, und es wird sich zeigen, ob das Sparargument nur vorgeschoben war, und es im Grunde eigentlich nur darum ging, die Position von Frau Ripper im Magistrat abzusichern, oder ob das Sparen wirklich ernst gemeint war.

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