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„Europa hat dramatische Risse bekommen“

Presse

Der Europaabgeordnete Udo Bullmann spricht beim Neujahrsempfang der SPD Rodgau über die Krise der EU – Länder in Südeuropa dürfen nicht kaputtgespart werden – Auch für Deutschland steht viel auf dem Spiel.

Ganz im Zeichen Europas stand diesmal der Neujahrsempfang der SPD Rodgau. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger sowie viele Gäste aus Politik und Vereinswelt waren wieder ins Bürgerhaus Weiskirchen gekommen. Als Redner hatten die Sozialdemokraten Udo Bullmann aus Gießen gewonnen. Er engagiert sich für die SPD im Europaparlament und gehört dort seit Jahren zu den versiertesten Finanzpolitikern. Grußwörter sprachen Bürgermeister Jürgen Hoffmann und der frisch gebackene SPD-Bundestagsabgeordnete Jens Zimmermann. Für den musikalischen Rahmen sorgte der Musikverein Dudenhofen, dessen Mitglieder dem Publikum eine eindrucksvolle Kostprobe ihres Könnens gaben.

Bürgermeister Hoffmann ermunterte die Gäste, sich von Schwierigkeiten nicht aufhalten zu lassen. „Leicht kann doch jeder“, meinte er augenzwinkernd. Auch die Stadt Rodgau habe auf ihrem Weg nach oben immer wieder mit Widrigkeiten zu tun – „aber gemeinsam packen wir das“, warb Hoffmann für Optimismus und Tatkraft. Zimmermann dankte den Rodgauer Sozialdemokraten für ihre große Unterstützung im Bundestagswahlkampf. „Am Ende haben 2000 Stimmen bundesweit dafür gesorgt, dass ich jetzt in Berlin sitze. Einige davon haben wir bestimmt in Rodgau geholt“, sagte Zimmermann.

Udo Bullmann schlug in seiner Rede sehr nachdenkliche Töne an. Ausführlich sprach er über die verbreitete Europa-Skepsis der Menschen und über die Ursachen dafür. Vor nicht allzu langer Zeit habe Europa bei den meisten Menschen noch Glücksgefühle ausgelöst: Europa ohne Grenzen, Europa als Friedensmacht und Garant für Wohlstand. Dieses Bild habe „dramatische Risse“ bekommen. „Seit 2010 keimen Dinge wieder auf, die wir überwunden glaubten“, sagte Bullmann mit Blick auf Hakenkreuz-Symbole bei Demonstrationen in Athen und regelrechte soziale Aufstände in Südeuropa. In Deutschland ziehe die Boulevardpresse über angeblich „faule Griechen“ und schüre damit nationale Ressentiments.

Warum ist Europa in den vergangenen fünf Jahren derart auseinandergedriftet? In einigen Ländern habe es großen Reformbedarf gegeben, und es gebe diesen immer noch, räumte Bullmann ein. Die Hauptursache sei jedoch die weltweite Finanzkrise der Jahre 2007/08 gewesen, die erst die Schuldenkrise ausgelöst habe, mit der Europa heute kämpfe. Bullmann: „Damals wurde das Dreifache unserer jährlichen Wirtschaftsleistung verbrannt, es gab einen Wirtschaftseinbruch wie nie zuvor. Die Zeche zahlen heute die Arbeitslosen in Europa und nicht die Finanzspekulanten.“

Verantwortlich für die Krise seien die völlig unregulierten Finanzmärkte, und hier habe die EU ihre Hausaufgaben noch nicht gemacht, weil die Staats- und Regierungschefs blockierten. „Schluss mit dieser Finanzmafia und der Verantwortungslosigkeit der Politik – so etwas wie 2007/08 darf nie wieder passieren“, forderte Bullmann und erntete starken Beifall.

Deutschland habe die Wirtschaftskrise gut verkraftet, trage aber eine Mitschuld daran, dass große Teile Europas  noch mitten in der Rezession steckten, sagte der SPD-Europaabgeordnete weiter. Gerade am Anfang, bei der Griechenlandkrise, seien schwere Fehler gemacht worden. „Es war wie bei einem Feuer: Wer nicht schnell und entschlossen löscht, hat es später mit einem Großbrand zu tun.“ Weil die Regierung Merkel 2010 aus innenpolitischen Gründen zunächst Hilfe verweigert habe, habe die Krise auf andere Länder übergreifen können.

Scharfe Kritik übte Bullmann an den Sparauflagen der Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds. Praktisch ohne parlamentarische Beteiligung seien diese Programme durchgesetzt worden. „Die Länder werden kaputtgespart. Das Ergebnis ist eine Massenverelendung, und die Schulden sind höher als vorher.“ Bullmann forderte eine andere Krisenpolitik Europas: „Wenn wir in Griechenland denen, die die Krise nicht verursacht haben, 40 Prozent ihres Einkommens wegnehmen, und es gleichzeitig zulassen, dass die Tankerkönige immer noch keine Steuern zahlen, dann zerstören wir Europa.“ Gerade Deutschland, so Bullmann, dürfe es nicht zulassen, „dass aus der ökonomischen Krise Europas eine politisch-kulturelle wird, in der die Menschen gegeneinander stehen“.

Bullmann forderte deshalb eine grundlegend neue Europa- und Krisenpolitik. Das erste Gebot sei eine Politik der Steuerehrlichkeit, und das gehe nur europaweit. „Jedes Jahr werden in der EU vorsichtig geschätzt 1000 Milliarden Euro Steuern hinterzogen oder aufgrund mangelnder Verwaltung nicht eingetrieben. Mit diesem Geld könnten wir die ehrlichen Steuerzahler entlasten und in die Zukunft investieren.“ Das zweite Gebot sei die Sanierung der Staatshaushalte – „aber so, dass die Menschen in den Ländern weiter leben können“. Ein solcher Konsolidierungskurs gehe nur mit mehr demokratischer Kontrolle, also mit einer Stärkung der Rolle des europäischen Parlaments und der nationalen Volksvertretungen. Das dritte Gebot, so Bullmann, sei die Förderung des Austauschs untereinander. Jeder Jugendliche in Europa müsse die Chance erhalten, einen Teil seiner Ausbildung im Ausland zu absolvieren. Das dürfe nicht an finanziellen Fragen scheitern. Bullmann: „Wir müssen mehr in unsere Jugend investieren, dann hat Europa auch eine Zukunft.“