Nachdem sich die Regierungskooperation aus SPD, Bündnis90/Die Grünen, FDP und Rodgauer Liste jahrelang erfolgreich gegen die Forderung der Kommunalaufsicht und der Landesregierung gewehrt hatte, eine Straßenbeitragssatzung in Rodgau einzuführen, spricht sich die SPD-Fraktion nun dafür aus, Finanzmittel für die Planung der Wilhelm-Leuschner-Straße in den Haushalt einzustellen.
„Eine Straßenbeitragssatzung wäre - egal nach welchem der möglichen Modelle - für die jeweiligen Anlieger in jedem Falle höchst ungerecht gewesen“, so die verkehrspolitische Sprecherin der SPD, Ute Seib. Allerdings sei es jetzt an der Zeit, den Sanierungsstau abzubauen. Die SPD-Fraktion priorisiert dabei zunächst die Wilhelm-Leuschner-Straße, die als eine der wichtigen Verbindungsstraßen in Rodgau, schon lange auf eine grundhafte Sanierung wartet.
“Die Beharrlichkeit, mit der wir uns einer Straßenbeitragssatzung verweigert haben, war absolut richtig. Wir hätten uns sehr gewünscht, dass die Landesregierung die Straßenbeitragssatzung grundsätzlich als mögliches Mittel, Anwohner an den immensen Kosten zu beteiligen, streicht. Allerdings scheiterte die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag mit ihren entsprechenden Anträgen sowohl an der schwarz-gelben als auch später an der schwarz-grünen Mehrheit in Wiesbaden. Es muss aber jetzt auch jedem klar sein, dass wir eine Prioritätenliste festlegen müssen, nachdem jetzt nach und nach Straßen grundhaft saniert werden können“, erklärt Ralf Kunert, Fraktionsvorsitzender der SPD.
„Alle auf einmal, das lässt sich nicht realisieren.“ Die SPD will mit ihrem Vorstoß deutlich machen, dass sie den Zustand einiger sanierungsbedürftigen Straßen nicht einfach ignoriert habe, ebenso wenig wie Bürgermeister Jürgen Hoffmann. Es habe unzählige Gespräche mit Bürgern, aber auch intern gegeben. Allerdings soll auch daran erinnert werden, dass dies bislang nur möglich gewesen wäre, wenn die Verwaltung die Bedingung der Kommunalaufsicht erfüllt hätte, eben eine solche Straßenbeitragssatzung, die entweder nur die direkten Anwohner oder aber ein definiertes Quartier belastet hätte, einzuführen.
Die SPD-Fraktion in Rodgau hatte beide Modelle aufgrund der ungerechten Verteilung der Belastungen für die Bürger immer ausgeschlossen und alternativ gefordert, dass Straßensanierungen steuerfinanziert über den kommunalen Haushalt zu erfolgen hätten. „Es war uns wichtig, für diese Haltung innerhalb der Kooperation eine Mehrheit zu finden und so die Satzung gemeinsam zu verhindern“, so der Fraktionsvorsitzende abschließend.
