Rodgauer SPD geht mit Zuversicht in die Bürgermeister- und die Kommunalwahl – „Wir haben viel erreicht“ – Vorsitzender Kaiser im Amt bestätigt – Forderung nach höherer Erbschaftssteuer

Geschlossen und voller Zuversicht sehen die Rodgauer Sozialdemokraten zwei wichtigen Wahlen in den kommenden zehn Monaten entgegen. „Wir stehen vor zwei Herausforderun­gen, und ich bin zuversichtlich, dass wir diese gemeinsam erfolgreich bestehen werden“, sagte der Vorsitzende Jürgen Kaiser bei der Jahreshauptversammlung der SPD mit Blick auf die Bürgermeisterwahl am 27. September 2015 und die Kommunalwahl am 12. März 2016. Kaiser wurde bei der Versammlung am Mittwochabend (20. Mai) in der SKV-Halle Hainhau­sen von den Mitgliedern mit überwältigender Mehrheit für zwei weitere Jahre im Amt bestä­tigt.

Bei der Bürgermeisterwahl im Herbst kandidiert der Amtsinhaber und Sozialdemokrat Jürgen Hoffmann für eine zweite Amtsperiode. Das Besondere: Er ist nicht nur Kandidat der SPD, sondern der gesamten Rathaus-Kooperation aus SPD, Grünen, FDP und Freien Wählern. Die Leistungsbilanz der Kooperation könne sich sehen lassen, sagte Kaiser in seinem Rechen­schaftsbericht: „Gemeinsam haben wir Rodgau in den vergangenen Jahren für alle sichtbar vorangebracht. Dank neuer Gewerbeansiedlungen und Baugebiete wächst und gedeiht die Stadt, das Haushaltsdefizit haben wir fast auf Null gedrückt – und das trotz eines massiven Ausbaus der Kinderbetreuung.“

Ausdruck der funktionierenden politischen Zusammenarbeit sei nicht zuletzt die Nominierung eines gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten, betonte Ralf Kunert, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stadtparlament. In ihr komme der Wunsch aller Partner zum Ausdruck, auch über die nächste Kommunalwahl hinaus gemeinsam mit Jürgen Hoffmann als Bürgermeister die Geschicke Rodgaus zu lenken. „Dabei haben wir keine Angst vor Entscheidungen mit großer Tragweite“, sagte Kunert und nannte als Beispiel die gerade beschlossene Entwicklung des großen neuen Baugebietes zwischen den Stadtteilen Jügesheim und Hainhausen.

Als weitere Beispiele für erfolgreiche Arbeit mit Hoffmann an der Spitze nannte Kunert „die rasante Entwicklung“ der Rodgauer Stadtwerke, die Ansiedlung eines neuen Lebensmittel­marktes in Weiskirchen und den effizienten Umbau der Stadtverwaltung. Die gebührenfreien Kita-Plätze in Rodgau bezeichneten Kaiser und Kunert als „wichtige sozial- und bildungspo­litische Errungenschaft“ und als „Alleinstellungsmerkmal Rodgaus über die Kreisgrenzen hinaus“. Daran werde man festhalten, betonten beide Politiker – zumal es trotz zusätzlicher Investitionen in die Kinderbetreuung gelingen werde, das städtische Defizit im kommenden Jahr auf Null zu bringen.

Angesichts dieser Erfolgsbilanz seien die ersten öffentlichen Äußerungen des CDU-Kandi­daten für die Bürgermeisterwahl „schon erstaunlich“, sagte Kaiser. „Das waren Phrasen und Floskeln eines Kandidaten, der nicht einmal aus Rodgau kommt. Die zur Schau getragene  Besserwisserei erinnert fatal an jenen CDU-Bürgermeister, der es sich vor Jahren zuerst mit seiner Partei verscherzte und später von den Bürgerinnen und Bürgern nach Hause geschickt wurde.“

Bei ihrer Jahreshauptversammlung diskutierten die Mitglieder auch zwei finanzpolitische Anträge. In ihnen fordert die Rodgauer SPD die Bundestags- und die Landtagsfraktion ihrer Partei auf, „die Finanzkraft der Öffentlichen Hand zu sichern und langfristig zu stärken“. Da­für sei zum einen bei der anstehenden Reform der Erbschaftssteuer „eine deutliche Steigerung des Steueraufkommens“ anzustreben. Außerdem machen sich die Rodgauer Sozialdemokra­ten für eine effektivere Steuerfahndung stark. Es sei notwendig, den Staat in die Lage zu ver­setzen, seine wachsenden Aufgaben ohne eine Rückkehr in die Verschuldungspolitik der ver­gangenen Jahrzehnte zu erfüllen. Gerade die Kommunen seien auf eine ausreichende finan­zielle Ausstattung angewiesen. Sonst könnten sie ihre Aufgaben nicht erfüllen. Die Abschöp­fung zumindest eines Teil der hohen Erbvermögen sei zudem eine Frage der sozialen Gerech­tigkeit.

Bei den Vorstandswahlen wurden neben dem Vorsitzenden Kaiser auch seine drei Stellver­treter Gisela Schmalenbach, Ralf Kunert und Andreas Lämmermann in ihren Ämtern bestä­tigt. Das gilt ebenso für Monika Przibilla (Schriftführung), Ute Seib (Kasse) und Jens Klein­dienst (Presse und Öffentlichkeitsarbeit). Zu Beisitzern wurden Reinhard Seyer, Kevin Mas­soth, Günter Knoll, Leon Klein, Anita Pfau, Jutta Dahinten, Heike Frey, Ulf Berkefeld, und Vera Laux gewählt. Mit den Jusos Massoth und Klein ist der zuletzt deutlich erstarkte Partei­nachwuchs nun auch im Parteivorstand angemessen vertreten.

Zur SPD-Jahreshaupt-versammlung gehört auch die Ehrung verdienter Mitglieder. Diesmal gab es Dankes-worte, eine Ehrennadel und eine vom Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel unterzeichnete Urkunde für Manfred Fischer (50 Jahre Mitgliedschaft), Anita Pfau (40 Jahre), Willi Reichenbach (40 Jahre) und Esther Schilling (25 Jahre).

V.i.S.d.P. Jens Kleindienst

Anlagen: Anträge im Wortlaut, Fotos (Quelle: SPD Rodgau)

Bildunterschriften für eingefügte Fotos:

Bild 1: Der in der Jahreshauptversammlung vom 20. Mai 2015 neu gewählte Vorstand der Rodgauer Sozialdemokraten

Bild 2: Ehrung verdienter Mitglieder von links nach rechts: Manfred Fischer, Anita Pfau, Esther Schilling und Willi Reichenbach

 

Anträge:

Steuerkraft des Staates erhalten und stärken – für eine gerechte Erbschaftsteuer

Adressaten:

Bundes- und Landesvorstand, Bundestags- und Landtagsfraktion der SPD

Antragstext:

Der SPD-Ortsverein Rodgau fordert Bundes- und Landesvorstand Hessen der SPD sowie Bundes- und Landtagsfraktion der SPD auf, die Finanzkraft der öffentlichen Hand zu sichern und langfristig zu stärken. Bei der anstehenden Reform der Erbschaftsteuer ist deshalb eine deutliche Steigerung des Steueraufkommens anzustreben.

 

Begründung:

In den kommenden Jahren wird es auf Bundes- und Landesebene wichtige finanzpolitische Entscheidungen geben. Dies betrifft zum einen die vom Bundesverfassungsgericht erzwun­gene Reform der Erbschaftsteuer. Zum anderen steht eine Neuordnung des Bund-Länder-Fi­nanzausgleichs und damit auch eine Debatte über die Zukunft des Solidaritätszuschlags an. In beiden Fällen gibt es Reformansätze, die auf eine Reduzierung der staatlichen Einnahmen hinauslaufen.

Diese Entwicklung halten wir für gefährlich. Unter großen Anstrengungen und mit einer ro­busten Konjunktur im Rücken ist es in den vergangenen Jahren gelungen, das staatliche Defi­zit auf Null zu führen. Das ist ein großer Erfolg. Zugleich stehen die öffentlichen Hände vor enormen finanziellen Herausforderungen. So gilt es, in der gesamten Infrastruktur (Verkehrs­wege, Kommunikation, Stromnetze, Gebäudesanierung) einen erheblichen Investitionsstau aufzulösen. Hinzu kommen zusätzliche Investitionen in die Bereiche Bildung, Forschung und vielleicht auch Verteidigung. Sollen diese Aufgaben ohne einen erneuten Rückfall in die Ver­schuldungsspirale bewältigt werden, benötigt der Staat in der Tendenz höhere Einnahmen.

Bei der Erbschaftsteuer müssen bis Mitte 2016 die Regelungen zur Verschonung von Firmen­erben neu geregelt werden, nachdem das Bundesverfassungsgericht hier eine ungerechtfer­tigte Bevorzugung dieser Erben festgestellt hat. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat dazu einen ersten Gesetzentwurf vorgelegt, der die Freigrenzen von Firmenerben deutlich einschränkt. Dieser Ansatz ist zu begrüßen. Allerdings stößt er in der Koalition, und hier ins­besondere bei der CSU, auf scharfe Kritik. Unter dem Deckmantel der Mittelstandsförderung fordert die CSU zum Beispiel, dass Firmenerben grundsätzlich verschont bleiben, wenn ihr Unternehmen einen Jahresumsatz von maximal 200 Millionen Euro aufweist. An dieser ab­surd hohen Summe ist zu erkennen, worum es geht: um die faktische Abschaffung der Erb­schaftsteuer, die bereits heute mit einem Jahresaufkommen von 5,5 Milliarden Euro – auch im internationalen Vergleich – ein fiskalisches Schattendasein fristet. Ähnliche Positionen sind auch vom Wirtschaftsflügel der CDU und erstaunlicherweise bei den Grünen in Baden-Württemberg zu vernehmen.

Dagegen muss sich die SPD in der Großen Koalition wehren. Zum einen wegen der genann­ten finanziellen Herausforderungen der öffentlichen Hand. Zum anderen aber auch, weil die Erbschaftsteuer derzeit das fiskalische einzige Instrument ist, die Konzentration der Vermö­gen auf immer weniger Personen wenigstens abzubremsen. Nachdem sich die SPD von der Vermögensteuer wegen fehlender Umsetzungsmöglichkeiten faktisch verabschiedet hat, muss sie um so intensiver für eine Erbschaftsteuer kämpfen, die diesen Namen auch verdient. Dabei ist eine deutliche Steigerung des Steueraufkommens wünschenswert.

Auf jeden Fall ist dafür Sorge zu tragen, dass der Staat seine fiskalische Handlungsfähigkeit behält. Nur bei ausreichender Ausstattung mit Ressourcen können Bund, Länder und Kom­munen ihren anspruchsvollen Aufgaben auch in Zukunft nachkommen.

 

Aufbau einer effektiven Steuerfahndung

Adressaten: SPD-Bundestagsfraktion, SPD-Landtagsfraktion

Antragstext:

Die Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Rodgau fordert die SPD-Fraktionen im deutschen Bundestag und im Hessischen Landtag auf, sich für den Aufbau einer effektiveren Steuerfahndung einsetzen und die bereits von Peer Steinbrück, Sigmar Gabriel und Stephan Weil am 14. Januar 2013 in der „Braunschweiger Erklärung für mehr Steuergerechtigkeit“ formulierten Ideen und Forderungen umsetzen.

 

Begründung:

Die Aufgabe der Steuerfahndung fällt in der Bundesrepublik Deutschland in den Aufgabenbe­reich der Länder. Sie entscheiden über die Anzahl der Finanzbeamten, die in diesem Bereich arbeiten. Es sind nach Angaben der Steuergewerkschaft bundesweit zurzeit 2.600 Personen. Damit sind sie personell unterbesetzt, und damit kann die Steuerhinterziehung nicht wirksam bekämpft werden.

Man schätzt, dass durch Steuerbetrug den öffentlichen Haushalten in Deutschland jährlich 150 Milliarden Euro entgehen. Dieser Betrag ist keine Nebensächlichkeit, denn er entspricht der Hälfte des gesamten Bundeshalts. Es ist Aufgabe der SPD als der Partei der sozialen Ge­rechtigkeit, sich intensiv darum zu kümmern, dass die Schieflage der Finanzierung öffentli­cher Aufgaben, die durch Steuerbetrug entsteht, beseitigt wird.

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft fordert seit Jahren die Einstellung von weiteren 10.000 Steuerfahndern. Die Länder haben daran jedoch wenig Interesse, weil sie zwar die Kosten für diese Beschäftigten tragen, im Gegensatz zum Bund an den Gewinnen der Fahndung jedoch nur in geringen Teilen beteiligt sind.

Das Problem ist somit ein strukturelles. Es ließe sich dadurch lösen, dass man die Länder voll an den Gewinnen beteiligt, die durch die Fahndungserfolge erwirtschaftet werden, dass man das Personal aufstockt und die Zusammenarbeit verbessert.

Siehe auch „Brauschweiger Erklärung“ vom 14. Januar 2013.
Link: http://www.spd.de/linkableblob/85626/data/20130114_braunschweiger_erklaerung.pdf