Die hessische SPD-Generalsekretärin Nancy Faeser ruft beim Neujahrsempfang der Rodgau Sozialdemokraten zum Schulterschluss der demokratischen Parteien auf / Kritik am Kommunalen Finanzausgleich
„Haltung zeigen und die Gesellschaft zusammenhalten“ – unter dieses Motto stellte die hessische SPD-Generalsekretärin Nancy Faeser ihre Rede beim Neujahrsempfang der Rodgauer Sozialdemokraten. Etwa 150 Parteimitglieder, Vereinsvertreter, Bürgerinnen und Bürger waren auf Einladung der SPD ins Bürgerhaus Weiskirchen gekommen. Sie erlebten eine ebenso engagierte wie nachdenkliche Rednerin, die für ihre Ausführungen viel Beifall erntete. Für den gelungenen musikalischen Rahmen sorgte einmal mehr der Musikverein Weiskirchen.
Natürlich sprach Faeser das derzeit alle politische Debatten beherrschende Thema Flüchtlinge an. Die Zahl der Menschen, die zu uns kommen, müsse in diesem Jahr kleiner werden, betonte die SPD-Politikerin, sonst werde die Gesellschaft in Deutschland überfordert. Nur könne und werde dies nicht durch die Verkündung irgendwelcher Obergrenzen oder durch willkürliche Grenzschließungen mit unabsehbaren Folgen gelingen. Faeser sprach von einem notwendigen „Dreiklang der Politik“. Zum einen gehe es darum, die Fluchtursachen zu bekämpfen, vor allem in Syrien. Zweitens müsse den Nachbarländern Syriens dabei geholfen werden, die dort aufgenommenen Flüchtlinge menschenwürdig zu versorgen, damit sie nicht aus nackter Not weiterziehen. Drittens müsse die gesamte Europäische Union ihren Beitrag leisten. Das bedeute mehr Solidarität innerhalb der EU, auch wenn es um diese derzeit ziemlich schlecht bestellt sei.
Die Betreuung der vielen bereits nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge sei eine riesige Aufgabe, wobei die Kommunen die größte Last zu tragen hätten. Entscheidend für die Bewältigung dieser Herausforderung sei das Miteinander der politischen Kräfte. Faeser: „Die Menschen erwarten von der Politik keinen Streit, sondern Handlungsfähigkeit und Lösungen – und das mit Recht.“ Die SPD in Hessen sei hier vorangegangen. Man habe in dieser Frage die Oppositionsrolle verlassen und verzichte weitgehend auf Kritik am Flüchtlingsmanagement der Landesregierung. Stattdessen habe sich die SPD mit CDU und Grünen auf ein Maßnahmepaket zur Bewältigung der Aufgaben geeinigt. „Dabei geht es nicht allein um Hilfen für Flüchtlinge, sondern darum, das Land fit zu machen für die nächsten, schwierigen Jahre“, betonte Faeser.
Der SPD sei es gelungen, 90 Millionen Euro für zentrale Aufgaben der Landespolitik locker zu machen. So fließen 50 Millionen zusätzlich in die Förderung des Wohnungsbaus. Faeser: „Das sind mindestens 6000 bezahlbare Wohnungen. Gerade im Rhein-Main-Gebiet ist das bitter nötig.“ Außerdem gebe es nun 30 Millionen Euro zusätzlich für den Ausbau der Ganztagsangebote an hessischen Grundschulen. Drittens werden auf Initiative der SPD zehn Millionen Euro in die Innere Sicherheit investiert – vor allem durch die Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze für Polizisten.
Letztlich entscheidend für das Gelingen der Integration der vielen Neuankömmlinge sei die finanzielle Ausstattung der Kommunen. „Nur wenn die Städte und Gemeinden genügend Geld haben, können sie den Zusammenhalt der Gesellschaft vor Ort gewährleisten“, sagte Faeser. Der von der Landesregierung neu gestaltete Kommunale Finanzausgleich (KFA) gewährleiste das leider nicht. Faeser: „Zwar mag die Verteilung zwischen den Kommunen nun gerechter sein, aber die Summe der Mittel ist gleich geblieben – und damit ist sie deutlich zu niedrig, weil sie in den vergangenen Jahren drastisch gekürzt wurde.“ Da das Land über ihre Finanzaufsicht gleichzeitig die Kommunen zu ausgeglichenen Haushalten zwinge, seien vielerorts Gebühren und kommunale Steuern angehoben worden. „Das waren in Wirklichkeit Steuererhöhungen der Landesregierung“, sagte Faeser.
Lobend äußerte sich die SPD-Generalsekretärin über die Kita-Politik in Rodgau. Die Gebührenfreiheit in der Stadt sei vorbildlich. Faeser kündigte eine Gesetzesinitiative ihrer Fraktion zur schrittweisen Übernahme der Betreuungskosten durch das Land bis zum Jahr 2020 an. „Das ist nämlich eigentlich eine Landesaufgabe“, betonte der Gast aus Wiesbaden – und verwies auf die bewährte Praxis im SPD-regierten Rheinland-Pfalz.
Am Ende ihrer Rede appellierte Faeser an ihre Zuhörer, am 6. März zur Kommunalwahl zu gehen. Kommunale Demokratie lebe von aktiver Beteiligung. Außerdem müssten die mit den Ängsten der Menschen spielenden Populisten an der Wahlurne in die Schranken gewiesen werden. Parteien wie die AfD verbreiteten beim Flüchtlingsthema Unwahrheiten und böten Scheinlösungen an. Sie wünsche sich „einen gemeinsamen Wahlaufruf aller demokratischen Parteien in Hessen gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus“, sagte Faeser. An der SPD werde eine solche Initiative sicher nicht scheitern, versprach sie unter dem Beifall ihrer Zuhörer.
V.i.S.d.P. Jens Kleindienst (Pressesprecher)
