Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Felix Deister

Veröffentlicht am 07.02.2022 in Stadtpolitik

 

 

 

 

 

Februar 2022

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
Geschätzte Kolleg*innen,
Liebe Gäste,

 

der Magistrat hat in seinen Sitzungen am 01. November, 08. November und 16. November den Haushaltsplanentwurf 2022 beraten und am 22.11.2021 an uns, die Stadtverordnetenversammlung, weitergeleitet.

Wie bei Haushaltsreden leider unvermeidlich folgen gleich viele Zahlen.

Die höchste Aufmerksamkeit zum Eingang meiner Rede möchte ich daher nutzen, um allen Beteiligten, Fachdiensten, Agenturen, der Stabsstelle und zu guter Letzt natürlich dem Kämmerer Jürgen Hoffmann herzlich für die hervorragende Arbeit im Zusammenhang mit der Erstellung des Haushaltsplans 2022 zu danken.

Noch letztes Jahr stand unser damaliger Fraktionsvorsitzender Ralf Kunert für die SPD-Fraktion Rodgau hier und sagte:

„Das Jahr 2020 war und ist sehr besonders. Die Pandemie mit ihren negativen Begleiterscheinungen bestimmt in allen Lebensbereichen seit dem Frühjahr weitestgehend unser Handeln.

Auch Politik und Stadtverwaltung vor Ort bleiben davon natürlich nicht verschont und tun ihrerseits alles, um den Regelbetrieb in Rathaus und in den Einrichtungen weitestgehend aufrechtzuerhalten. Dass es hier und da zu starken Beeinträchtigungen kommt, ist vor dem Hintergrund einer täglich wechselnden Lage wenig überraschend. Hier ist Geduld und Verständnis aller Beteiligten erforderlich, aber auch Dankbarkeit und vielleicht auch ein Stück weit Demut.“

Ich hätte damals nicht zu träumen gewagt, dass wir im Februar 2022 im Bürgerhaus Dudenhofen und nicht im Stadtverordnetensaal sitzen würden und alles davon noch so aktuell sein würde. Besonders die Bitte, Geduld und Verständnis miteinander zu zeigen, gilt heute mehr denn je.

Trotz der anhaltend angespannten Situation zeigt der Verlauf des Jahres 2021 eindrucksvoll, dass sich etwas bewegt in unserer Stadt.

Die Steuereinnahmen sind in kürzester Zeit auf das Niveau vor Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 zurückgekehrt. In einigen Bereichen konnten sogar darüber liegende Ergebnisse vermeldet werden.

2021 kann die Gewerbesteuer nach dem Einbruch im Vorjahr voraussichtlich mit 21,28 Mio. € (Stand 30.11.2021) wieder auf das Niveau des Jahres 2020 einschließlich der Kompensationsmittel steigen. Für 2022 nimmt die Verwaltung daher Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 23,5 Mio. € an.

Die gesamten Steuereinnahmen werden somit nach dem Einbruch in 2021 von 64,13 Mio. € in 2022 auf voraussichtlich ganze 72.26 Mio. € steigen.

Die ordentlichen Erträge liegen im Haushaltsplan für das Jahr 2022 bei 114.015.129 €.

Der Gesamtbetrag der Aufwendungen wird voraussichtlich 113.615.129 € belaufen.

Daraus ergibt sich ein Jahresergebnis von 399.548 €.

Unser Kämmerer und seine Verwaltung legen uns für 2022 einen ausgeglichenen Haushaltsplan vor. Auf einige aus unserer Sicht prägende Elemente des Haushaltsplans möchte ich kurz eingehen.

Unsere Stadt ist als Teil des Landes Hessen und des Kreises Offenbach immer auch externen Einflüssen unterworfen. Man könnte auch sagen: Wir zahlen, was sich dort so ausgedacht wird.

Die Entscheidung, den Hopper über die Kreisumlage zu finanzieren, ist eine dieser Entscheidungen, die unsere Kreisumlage, also was wir an den Kreis zu zahlen haben, nachhaltig hochtreiben wird. Diese Entscheidung im Kreis, wird uns mit unserer Stadtbuslinie, die wir zukunftssicher auf Wasserstoff umstellen, zukünftig noch stärker belasten. Für Rodgau kann dieses bessere Anrufsammeltaxi aber ganz sicher nicht unseren guten Busverkehr ersetzen. Unser eingeschlagener Weg, Wasserstoff selbst zu synthetisieren und anzubieten, trägt zu einer nachhaltigen Mobilitätswende bei, nicht Elektro-Mini-Busse.

Glücklicherweise hat der Kreis sich nun dazu entschieden, die Kreisumlage vorerst nicht wie befürchtet anzuheben.

Die umsichtige Haushaltsführung der Kämmerei ermöglicht uns, die Ersparnis in die benötigte Anhebung der Grundsteuer einfließen zu lassen.

Die Grundsteuer A und B muss, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erhalten, jedoch auf 700 Punkte angehoben werden. Die veranschlagten 750 Punkte konnten wie eben beschrieben glücklicherweise abgewendet werden.

Wie maßvoll hier gerechnet wurde, zeigt sich daran, wie unmittelbar die Anpassung der Kreisumlage angewendet wurde.

Eine weitere ärgerliche, aber unumgängliche Herausforderung, erwartet diese Stadt dadurch, dass das Land Hessen beabsichtigt, indirekt den Landesanteil der Kompensationsumlage, mit der die Gewerbesteuerausfälle durch die Corona Pandemie abgemildert wurden, nicht bei den Kommunen zu belassen, sondern über den kommunalen Finanzausgleich wieder zurückzufordern.

Seit Jahren sehen wir uns gerade in Hessen mit einer kommunalfeindlichen Landesregierung konfrontiert, die die hessischen Kommunen unzureichend mit notwendigen Finanzmitteln ausstattet. Das Geld, dass die Gewerbesteuerausfälle kompensieren sollte, gehört ohnehin in die Kommunen!

Kommen wir nun zu Projekten und Aufgabenstellungen, die wesentliche Kostenfaktoren im Haushalt der Stadt Rodgau darstellen.

Der Zuschussbedarf zu den Stadtwerken steigert sich von 5,6 Mio. € in 2021 auf 6,2 Mio. € in 2022. Maßgeblich hierfür ist unsere strategische Positionierung der Stadtwerke als innovativer Dienstleister mit Verantwortung für die Kommune. Ein ebensolches innovatives Projekt ist die Wasserstoffstrategie, die alle Wertschöpfungsschritte bei uns belässt und uns eine Vorreiterrolle bei der Mobilitätswende einnehmen lässt.

Drei neue Kindertagesstätten sind in der Fertigstellung. Zum einen ist das die Kindertagesstätte in der Hauptstraße 177, im Luise-Hensel-Weg und in der Lange-Straße mit insgesamt 16 Gruppen. Darüber hinaus wurden fünf weitere Gruppen in anderen Kitas in den Jahren 2019 bis 2021 in Betrieb genommen.

Der Fehlbetrag im Betrieb der Kitas, inklusive Zuschüsse für externe Betreiber steigt von Ergebnis 2019 zum Ansatz 2022 auf insgesamt 7,9 Mio. €.

Die Stadt erhebt seit jeher keine Kita-Gebühren im Ü3-Bereich. Und auch im U3-Bereich ist eine Kostendeckung über die Gebühren nicht sozialverträglich. Der Betrieb von Kindertagesstätten und die damit verbundene frühkindliche Erziehung bleibt ein Zuschussunterfangen. Ein hochwertiges und wohnortnahes Angebot frühkindlicher Bildung hat seinen Preis.

An den Jüngsten und damit unserer Zukunft sparen zu wollen, ist eine Bedrohung für unseren Innovationsstandort!

Ein weiteres kostenintensives Feld ist der Straßenbau. Für die Zeit von 2022-2029 sind 32 Mio. € geplant. Der Eigenanteil der Stadt Rodgau nach Abzug der möglichen Zuschüsse wird voraussichtlich 26,2 Mio. € betragen. Diese Kooperation war es, die sich erfolgreich gegen die vom Land geforderte Straßenbeitragssatzung wehrte. Nun arbeiten wir sukzessive den aufoktroyierten Sanierungsstau ab. Die Prioritätenliste, zu finden ab Seite 52, schützt uns dabei vor populistischen Versuchen, Bürger*innen untereinander auszuspielen.

Das Projekt der Kooperation für mehr städtische Bäume hat sich ebenfalls gut entwickelt. Durch den Wiederaufbau des Waldes nach dem Sturm im Sommer 2019 steigt jedoch der Kostenbedarf in diesem Bereich.

Uns wurde trotz großer Herausforderungen und einer weiterhin sehr angespannten Pandemiesituation ein Haushaltsplan mit klarem Kompass vorgelegt. Weder die Hauptamtlichen noch die Kooperation haben sich von diesen Widrigkeiten von ihrer klaren Linie abbringen lassen. Mit dieser Linie gestaltet unsere Kooperation aus SPD, Grüne, FDP, Freie Wähler und Tierschutzpartei, in leicht unterschiedlicher Besetzung, seit nunmehr über zehn Jahren gemeinsam mit unseren Hauptamtlichen den nachhaltigen progressiven Wandel, in dem wir Ökologie und Ökonomie vereinen.

Unsere Politik ist fokussiert auf die Menschen und deren Lebensrealität. Unser Handeln ist aber auch geprägt von der nötigen Beinfreiheit, um angemessen auf die Herausforderungen unserer Zeit, wie die sozialverträgliche Bekämpfung des Klimawandels eingehen zu können. Unsere Gesellschaft ist im Wandel, wir werden dabei keinen zurücklassen!

Wir erleben immer wieder Reibungspunkte mit Menschen, die sich nach den „alten Zeiten“ mit der Kleinteiligkeit einer Ortsgemeinde zurücksehnen. Als prosperierende Stadt im Herzen des Rhein-Main-Gebiets müssen wir unser Wachstum mit weitsichtiger und umsichtiger Politik steuern und gestalten. Ewiggestrigen, die glauben, wir könnten uns in Rodgau völlig aus der Realität entkoppeln und in nostalgisch-konservativem Dorfkitsch schwelgen, begegnen wir mit Tatendrang und Weitsicht.

Wir laden alle demokratischen Fraktionen ein, parteipolitische Erwägungen hinten anzustellen, Verantwortung zu übernehmen und sich konstruktiv einzubringen.

Wir gemeinsam tragen eine große Verantwortung für alle Rodgauer*innen!

Zukunft heißt:

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