Im Rahmen einer Mitgliederver-sammlung diskutierten die Rodgauer Sozialdemokraten über die geplanten Freihandelsabkommen. Thema waren das Abkommen mit Kanada (CETA), das Abkommen mit den USA (TTIP) und das Abkommen zur Regulierung der Dienstleistungen (TISA) im Rahmen von 23 WTO-Mitgliedsstaaten.
Übereinstimmende Meinung war, dass bei allen drei Abkommen den Vorteilen für den Handel, Beschäftigung und Wirtschaft Risiken gegenüberstünden, die gesundheitliche und ökologische Standards, Arbeitnehmerrechte und souveräne Entscheidungen demokratischer Staaten beeinträchtigen könnten. Damit im Ergebnis keine Verschlechterung einträte, sollte jeweils so verhandelt werden, dass die jeweils besten, beziehungsweise weitreichendsten, Schutzregelungen in den Abkommen zur Norm erklärt würden. In diesem Fall hätten die Abkommen nicht nur wirtschaftliche Vorteile, sondern auch Vorteile für den Verbraucher-, Gesundheits- und Umweltschutz, wie für den Schutz von Arbeitnehmerrechten.
Diskutiert wurden in diesem Zusammenhang auch Auswirkungen, die sie auf kommunaler Ebene haben könnten. Beispielsweise müsste es auch weiterhin möglich sein, die Wasserversorgung in öffentlicher Hand zu belassen oder Vereine unabhängig von gewerblichen Dienstleistern mit gleichem Angebot aus öffentlichen Mitteln zu fördern.
Da Gefahren, die von chemischen Substanzen, Genveränderungen und beispielsweise von der Atomenergie ausgehen von Gesellschaften unterschiedlich bewertet würden, müssen sie sich auch unabhängig von ihren Handelspartnern jederzeit gegen ihren Einsatz entscheiden können. Und es muss möglich sein, erneuerbare Energien zu fördern und fossile mit ihren Umweltkosten zu belegen, um nur einige Beispiele aus diesen Bereichen zu nennen.
Als Fazit verabschiedeten die Rodgauer Sozialdemokraten einstimmig einen Antrag an den Bundesvorstand der SPD. Sie machen in diesem Antrag deutlich, dass sie den Beschluss des SPD-Parteikonvents zu diesem Thema zwar unterstützen, mit ihren Forderungen aber noch darüber hinausgehen. Sie setzen sich nachdrücklich dafür ein, dass demokratische und gesellschaftliche Errungenschaften nicht zugunsten der Gewinnmaximierung von Großkonzernen in Gefahr geraten. Daher ist es ihnen wichtig, dass die Ergebnisse transparent kommuniziert und dass sie Bundestag und Bundesrat zur Ratifizierung vorgelegt werden.
Anlage: Antrag -TTIP, CETA und TISA:
Bildunterschrift: Mitgliederversammlung der Rodgauer Sozialdemokraten. Diskutiert und verabschiedet wurde ein Antrag zu den Verhandlungen der Freihandelsabkommen.
