SPD Rodgau begrüßt Klage gegen Flugrouten

Veröffentlicht am 01.03.2011 in Kommunalpolitik

Vorsitzender Jürgen Kaiser: Ein Schritt im Interesse der Bürgerinnen und Bürger – Sozialdemokraten pochen auf Nachtflugverbot ohne Ausnahmen

Die SPD Rodgau begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Magistrats der Stadt Rodgau, sich an der Klage mehrerer Kommunen der Region gegen das neue Anflugverfahren für den Frankfurter Flughafen zu beteiligen. „Das ist ein Schritt im Interesse der Rodgauer Bürgerinnen und Bürger“, sagte dazu der Parteivorsitzende Jürgen Kaiser.
„Schon jetzt ist klar, dass das neue Anflugverfahren vor allem den Stadtteil Weiskirchen stark belastet“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Rodgau und Chef des Ortsvereins Rodgau-Nord, Ralf Kunert. Gerade den Weiskircher Bürgern sei dies in keiner Weise zuzumuten, da sie durch die Autobahn A3 vor ihrer Haustür schon jetzt großem Lärm ausgesetzt seien. „Die Art und Weise, wie über die neuen Flugrouten entschieden wurde, zeigt ein weiteres Mal, dass man in Frankfurt und Wiesbaden keine Rücksicht auf unsere Belange nimmt“, sagte Kunert weiter.

Der SPD-Vorsitzende Kaiser erinnerte in diesem Zusammenhang an den Wortbruch der schwarz-gelben Landesregierung beim Nachtflugverbot. Kaiser: „Das absolute Nachtflugverbot war die entscheidende Bedingung für die Zustimmung zum Ausbau des Flughafens. Dass CDU und FDP in Wiesbaden sich darüber hinwegsetzen und jetzt sogar gegen ein Nachtflugverbot vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig klagen, ist ein Skandal.“ Diese Politik mache im Übrigen die Proteste der Rodgauer CDU gegen die neuen Flugrouten nicht gerade glaubwürdiger. Kaiser: „Wer es ehrlich meint, der muss auch in Wiesbaden für das Nachtflugverbot und den ungestörten Schlaf der Rodgauer Bürger kämpfen.“

Als „freche Wählertäuschung“ empfindet Kunert außerdem die Art und Weise, wie Landtagsabgeordnete der CDU (Frank Lortz, Ismail Tipi) sowie der FDP (René Rock) aus den betroffenen Wahlkreisen vor Ort für ein Nachtflugverbot werben, gleichzeitig aber im Landtag die Regierung unterstützen, die dagegen klagt. Kunert: „So wollen ausgerechnet die Brandstifter auch gleichzeitig Feuerwehr sein und so den Wählern weiter Sand in die Augen streuen.“

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