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SPD-Rodgau für den Erhalt von Ausländerbeiräten

Kommunalpolitik

Der Vorsitzende des Kreisausländerbeirates Herr Hüsametten Eryilmaz aus Mühlheim hat bei seinen Ausführungen in der Kreistagssitzung am 24. Juni 2020 betont, wie wichtig es ist, die positive Arbeit der Ausländerbeiräte durch die politischen Gremien des Kreises sowie der Städte und Gemeinden im Kreis Offenbach hervorzuheben und zu unterstützen.

Anlass seiner Ausführungen war die Debatte des Kreistages über das von der hessischen Landesregierung erstellte und vom Landtag mit der schwarz/grünen Mehrheit gefasste Gesetz mit dem blumigen Titel: „Verbesserung der politischen Partizipation hier lebender Ausländerinnen und Ausländer“.
Dieses Gesetz verschlechtert die politische Beteiligung und demokratische Teilhabe der ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in den Kommunen entscheidend, so die Aussage der Betroffenen.  
Das Gesetz bietet die Option, entgegen der bisherigen Verpflichtung für Städte und Gemeinden mit mehr als 1000 ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger einen Ausländerbeirat einzurichten, zu einer so genannten Integrationskommission zu wechseln.

Die SPD Rodgau lehnt dieses Optionsmodell strickt ab. Es stellt die Einrichtung der Ausländerbeiräte zu einem Zeitpunkt zur Disposition, in der diese fester Bestandteil am politischen und gesellschaftlichen Leben in den Städten und Gemeinden geworden sind.

Das Gesetz zur Einrichtung von Ausländerbeiräten wurde 1992 verabschiedet. Es sollte den ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger die aktive Teilhabe an der politischen Willensbildung auf kommunaler Ebene ermöglichen. Gerade hier vor Ort stellt der Ausländerbeirat ein wesentliches Element bei der Beteiligung der verschiedensten gesellschaftlichen Gruppen in unserem Gemeinwesen dar. "Sie sind zu einem wichtigen Bestandteil der Interessenvertretung der ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger geworden und leisten dabei einen wichtigen Beitrag zu ihrer Integration", so der SPD-Vorsitzende Jürgen Kaiser.

Die SPD Rodgau begrüßt den Beschluss des Kreistages des Kreises Offenbach, der sowohl die Arbeit der Ausländerbeiräte im Kreis, als auch in den Städten und Gemeinden würdigte und zur Wahl am 14. März 2021 in den Städten und Gemeinden aufrief.


 

 
 

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