SPD sieht sich in ihrer Position bestätigt

Veröffentlicht am 11.10.2016 in Kommunalpolitik

Stellungnahme zum Fraktionswechsel

Der Wechsel von zwei Stadtverordneten und einem Magistratsmitglied von der ZmB zur FDP macht deutlich, dass die Einschätzung der SPD richtig war. Immer wieder hatten die Rodgauer Sozialdemokraten kritisiert, dass sich durch das häufige gemeinsame Abstimmungsverhalten von CDU, AfD und ZmB in der Stadtverordnetenversammlung ein Rechtsblock formiert.

„Die CDU ist mit ihrer Taktik gescheitert, AfD und ZmB als Mehrheitsbeschaffer zu benutzen, um den erfolgreich handelnden, hauptamtlichen Kräften im Magistrat Knüppel zwischen die Beine zu werfen“, so Jürgen Kaiser, Vorsitzender der SPD Rodgau, „auf die Dauer hatten Teile der ZmB-Fraktion offenbar keine Lust, gegen die eigene Überzeugung Politik mit CDU und AfD zu machen.“

Bereits in der ersten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung nach der Wahl sorgte das gemeinsame Abstimmungsverhalten für große Empörung. Wissentlich ließ sich Frau Schweikart-Paul mit Hilfe der Rechtspopulisten zur Stadtverordnetenvorsteherin wählen. In ihrer Pressemitteilung gehen die drei ehemaligen ZmB-Mitglieder ganz konkret auf diesen Rechtsblock ein und nennen ihn als einen der Hauptgründe für ihren Wechsel.

Der Wechsel verschiebt auch die Mehrheitsverhältnisse in der Stadtverordnetenversammlung. Eine Kooperation aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP sowie Rodgauer Liste scheint greifbar und hätte eine Mehrheit von drei Stimmen.

Gelassen auf die jüngsten Ereignisse reagiert der Fraktionsvorsitzende Ralf Kunert: „Natürlich freuen wir uns über diese neue Option, möglicherweise doch noch eine stabile Mehrheit für unsere Stadt zu erreichen. Wir werden aber zunächst intensive Gespräche zu führen haben. Erst dann wird es Klarheit geben, ob es in dieser Konstellation möglich ist, an die erfolgreiche Arbeit der letzten fünf Jahre anzuknüpfen.“

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