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Staudinger: Politik für die Großkonzerne und gegen die Interessen der Bürger

Landespolitik

Rodgauer SPD kritisiert Genehmigung des sechsten Kraftwerksblocks am Standort Staudinger durch das Darmstädter Regierungspräsidium – Energiepolitisch in die Sackgasse

Mit großer Enttäuschung nimmt die Rodgauer SPD die Entscheidung des Regierungspräsidiums (RP) Darmstadt zur Kenntnis, den vom Stromkonzern Eon beantragten Ausbau des Kohlekraftwerks Staudinger zu genehmigen. „Die Entscheidung ist für die Bewohner des östlichen Rhein-Main-Gebiets eine Zumutung und überdies energiepolitisch rückwärtsgewandt“, sagte dazu der stellvertretende SPD-Vorsitzende Andreas Lämmermann.

Die Entscheidung des RP kam nicht überraschend. Handelt es sich doch um eine Behörde, die den Willen der schwarz-gelben Landesregierung politisch umzusetzen hat. Roland Koch und sein Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten, Volker Bouffier, haben sich von Anfang an für das Milliardenprojekt des Stromkonzerns stark gemacht – ohne jede Rücksicht auf die Interessen der Region und der Bürger in ganz Hessen. Diese Haltung findet sich nun auch in der Entscheidung des RP wieder: Fragen des Natur- und Umweltschutzes, der zusätzlichen Belastung der Anrainer mit Lärm und Abgasen fanden so gut wie keine Beachtung.

Nun wird wohl der Hessische Verwaltungsgerichtshof darüber befinden, ob es tatsächlich keine rechtlichen Gründe gab, Eon die Genehmigung zu verwehren. Die Stadt Hanau hat bereits eine Klage gegen den Genehmigungsentscheid vom 29. Dezember angekündigt. Es bleibt zu hoffen, dass die Richter in Kassel zu einer anderen Entscheidung kommen als die Beamten in Darmstadt.

Jenseits der juristischen Auseinandersetzung ist offensichtlich, dass die Investitionspläne von Eon energiepolitisch in die falsche Richtung führen. Ein Großkraftwerk, noch dazu befeuert mit dem fossilen Energieträger Kohle, ist das genaue Gegenteil der Energiewende, die unser Land so dringend braucht. Monströse Grundlastanlagen wie der geplante 6. Staudinger-Block – sollte er realisiert werden, wäre er einer der größten seiner Art weltweit – verstopfen das Stromnetz für die alternativen Energien. Außerdem sind sie zu unflexibel, um die Anforderungen an einen modernen Kraftwerkspark zu erfüllen.

Denn zum Ausgleich der naturbedingt starken Schwankungen beim Aufkommen der Erneuerbaren wie Wind und Sonne werden Puffer gebraucht, zum Beispiel modular aufgebaute Gaskraftwerke, die schnell hochgefahren und wieder vom Netz genommen werden können. Diesen Anforderungen entspricht der geplante Kohle-Block in keiner Weise. Allerdings lässt sich mit energiepolitischen Dinosauriern wie Staudinger 6 noch immer gutes Geld verdienen. Sonst hätten die Eon-Manager längst Abschied genommen von dem rückwärts gewandten Projekt.

„Die Milliarden, die jetzt möglicherweise am Standort Staudinger in ein überkommenes Energiekonzept investiert werden, fehlen uns dann beim dringend notwendigen intelligenten Umbau unserer Stromversorgung“, kritisierte Lämmermann. Das Beispiel Staudinger zeige ein weiteres Mal, dass die hessische Landesregierung und die ihr zu Diensten stehende Genehmigungsbehörde in Darmstadt immer noch nicht die Zeichen der Zeit verstanden hätten. Lämmermann: „Hier werden nicht die Interessen der Bürger vertreten, sondern die der Stromkonzerne“

Die SPD Rodgau wird sich auf allen politischen Ebenen weiterhin gegen das Projekt Staudingen und für eine den Bürgern und der Umwelt dienende zukunftsorientierte Energiepolitik einsetzen.

Jens Kleindienst
(Pressesprecher)