Stellungnahme Montagsspaziergänge in Rodgau – SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler Rodgau, Mensch/Umwelt/Tierschutz – Die Tierschutzpartei, CDU und Zusammen mit Bürgern e.V.
„Montagsspaziergänge“ müssen im Einklang mit den bestehenden Gesetzen und Verordnungen stattfinden. Die Situation ist seit Auftreten der Omikron-Variante angespannt. Die Parteien in Rodgau (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler Rodgau, Mensch/Umwelt/Tierschutz – Die Tierschutzpartei, CDU und Zusammen mit Bürgern e.V.) stehen für eine wirksame und konsequente Bekämpfung der Pandemie. Dazu gehören z.B. das Impfen und Boostern sowie zwingend notwendige und verhältnismäßige Einschränkungen mit dem Ziel, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern.
Gleichzeitig haben wir aber auch großes Verständnis für die Vielen, die nach zwei Jahren in der Pandemie müde, verunsichert und von den weitreichenden Einschränkungen in ihrem Alltag sehr gefordert sind. Manche verleihen diesem Unmut auch auf den Straßen in Form von Spaziergängen Ausdruck. Das ist ihr gutes Recht und soll nicht infrage gestellt werden, wenn die geltenden Vorschriften eingehalten werden. Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind Eckpfeiler unserer Demokratie. Das Recht auf freie Meinungsäußerungen schützt dabei natürlich auch Ansichten, die vom gesellschaftlichen Konsens abweichen. Die Menschen, die den Corona-Maßnahmen aus unterschiedlichen Gründen skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen und ihren Protest friedlich zum Ausdruck bringen, sind nicht mit Extremisten und Rechtsradikalen gleichzustellen.
Stattdessen wollen wir Ihre Ängste, Bedenken und Kritik ernst nehmen und ein Gesprächsangebot auf Augenhöhe aussenden. Meinungsunterschiede an der Corona-Politik, der allgemeinen Impfpflicht und dem gesellschaftlichen Klima sind es wert, diskutiert und abgewogen zu werden. Problematisch ist für uns, dass deutschlandweit Demokratiefeinde und Radikale den sogenannten „Spaziergängen“ beiwohnen und damit friedlich Protestierende für ihre Zwecke zu instrumentalisieren versuchen.
Friedliches und regelkonformes Verhalten ist der Weg, sich von radikalem Gedankengut zu distanzieren. Leider werden häufig bewusst Hygieneregeln und das Abstandsgebot sowie Auflagen der Ordnungsbehörde und der Polizei ignoriert.
Wir fordern dazu auf, sich an die Spielregeln des Versammlungsrechts zu halten und Versammlungen anzuzeigen, anstatt sogenannte „Spaziergänge“ verdeckt über Netzwerke zu organisieren. Das ist in der aktuellen pandemischen Lage nicht nur unsolidarisch, es stellt auch eine offensichtliche Missbilligung unserer rechtsstaatlichen Ordnung dar. Wer die Ausübung seines Grundrechts auf Meinungsfreiheit in Anspruch nimmt, muss das im Einklang mit dem Grundgesetz und dem Rechtsstaat tun.
