Stellungnahme zur Abfallsatzung am 22.03.2010, Redner: Jörg Luther

Veröffentlicht am 30.03.2010 in Fraktion

Jörg Luther

- es gilt das gesprochene Wort -

Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren,
die Idee war so einfach: Wir fangen die Erhöhung der Entsorgungsgebühren für den Restmüll dadurch auf, dass wir den Müll trennen und durch die preiswertere Entsorgung von Biomüll die Erhöhung beim Restmüll ausgleichen können.
Der Beweis, dass diese Idee gut ist, liefert unsere Nachbarkommune Rödermark.

Die Kosten für die 60 l Tonne belaufen sich 2010 in Rödermark bei 87,36 Euro und für die 80 l Tonne bei 116,48 Euro pro Jahr, auch bei 13 Leerungen und 26 Leerungen des Bioabfallbehälters. Alle anderen Leistungen sind wie auch in Rodgau gebührenfrei. Sogar die 35 l und 50 l Tonnen können für eine Übergangszeit noch beibehalten werden.

Aber was hat unsere Erste Stadträtin Ripper daraus gemacht?
Wir müssen das Doppelte von Rödermark nehmen, um einigermaßen über die Runden zu kommen.

Die Aufträge der Stadtverordnetenversammlung an den Magistrat waren in beiden Städten die gleichen, nur das Ergebnis hier in Rodgau ist miserabel. In Rödermark war ein kompetenter Stadtrat mit der Aufgabe betraut, hier in Rodgau war es Frau Ripper. Die Vorbereitung der Bevölkerung war viel effizienter, Monate im Voraus wurde die neue Satzung erklärt. Dadurch entfielen Call-Center-Ausgaben und Tonnen-Umtauschgebühren, die uns hier in Rodgau viel Geld gekostet haben.

Vielleicht mag es für die CDU tröstlich sein, dass es ausserhalb von Rodgau noch kompetente Dezernenten der CDU gibt, hier in Rodgau hilft uns das leider nicht weiter.
Erinnern wir uns an die Haushaltberatungen zum Nachtrag 2009.
Da erweckte Frau Ripper noch den Eindruck, wir kämen ohne Gebührenerhöhung aus. In der Offenbach Post vom 04.11.2009 war zu lesen, ich zitiere Herrn Wolf „Die Müllabfuhr ist für die Stadt Rodgau in diesem Jahr ein Zuschussbetrieb. Erste Stadträtin Hildegard Ripper beziffert das Defizit auf rund 676 000 Euro. … Dennoch rechnet sie nicht mit höheren Müllgebühren. Aus den Jahren 2007 und 2008 erwartet sie noch Überschüsse, die sie gegenrechnen kann.“ Ende des Zitates.
Entweder hat Frau Ripper uns nicht die Wahrheit gesagt oder sie hat es einfach nicht begriffen. Deshalb ist Frau Ripper für uns von der Kooperation nicht tragbar, denn der Bürger muss für Ihre Fehler bezahlen, die Erhöhung der Müllgebühren hat Frau Ripper zu verantworten.

Meine Damen und Herren, in der letzten Stadtverordnetenversammlung hat die Vorlage zu den Müllgebühren nicht eine einzige Stimme erhalten, noch nicht einmal von der CDU-Fraktion, die Frau Ripper unverständlicher Weise immer noch stützt. Und was hat Frau Ripper seit der letzten Stadtverordnetenversammlung gemacht?

Wie immer - nichts! Es grenzt für mich schon an Frechheit oder politische Dummheit, dieselbe Satzung noch mal unverändert einzubringen.

Die Kooperation hat sich noch einmal intensiv mit den Vorschlägen von Tim Consult beschäftigt und ist zu dem Entschluss gekommen, Nägel mit Köpfen zu machen und die Alternative 3 zu wählen, die die Kosten des Biomülls auf die Grundleerungen aufteilt. In der von Frau Ripper favorisierten Version 4a werden die Kosten für den Biomüll auf die Zusatzleerungen aufgeteilt. Niemand weiss, wie viele es nach der Preiserhöhung noch geben wird. Sind es keine mehr, bleibt die Stadt auf den kompletten Kosten für die Biomüllentsorgung sitzen, ist ein weiteres Defizit vorprogrammiert. Also blieb uns von der Kooperation nichts andres übrig, als die Variante 3 zu wählen, um endlich auf der sicheren Seite zu sein.

Das war der Sachstand bis uns heute Abend ein Schreiben von TIM-Consult vorgelegt wurde. Darin wird ausgeführt, ich zitiere: „Die Variante 3 baut auf einer sehr hohen volumenabhängigen pauschalen Grundgebühr auf und wurde von uns im Sinne einer Extremvariante dargestellt. In dieser sehr weitgehenden Form – und insbesondere mit einem Kalkulationszeitraum von 33 Monaten umgesetzt – führt dies dazu, dass kleine Behälter überproportional belastet und größere Behälter deutlich günstiger werden.
Nachdem wir nun Kenntnis erlangt haben, dass eine bisher nicht in der Tiefe bewertet Variante zum Einsatz kommen soll, möchten wir auf drei Punkte hinweisen.“ Zitat Ende

Jetzt muss ich mich fragen, was dass für eine Kalkulation ist. Wir sind davon ausgegangen, dass alle vorgelegten Varianten gut gerechnet und kalkuliert waren, was von Frau Ripper auch bestätigt wurde und jetzt spricht Tim Consult von einer „nicht in der Tiefe bewerteten Extremvariante“. Was heißt denn das? Was erwarten wir den eigentlich von einer Beratungsfirma? Korrekte Zahlen, korrektes Kalkulieren, fundierte Zahlen für unsere Entscheidungen, meine Damen und Herren!

Ich zitiere weiter aus dem Schreiben: „ Ein Risiko für den Gebührenhaushalt erkennen wir für den Fall, dass aufgrund der reduzierten Zusatzkosten für größere Behälter nunmehr verstärkt sog. Nachbarschaftsbehälter verlangt werden könnten. Dies hätte zur Folge, dass die Anzahl der aufgestellten Behälter sinkt und es somit zu Ausfällen bei den (gegenüber früher erhöhten Grundgebühren) kommen würde.“ Ende Zitat

Auch hier zeigt sich, dass wir uns anscheinend nicht auf die Zuverlässigkeit der vorgelegten Kalkulation verlassen können. Wenn es bekannt ist, warum ist es dann nicht schon in der Alternative 3 berechnet worden?

Ich zitiere weiter „Besonders entlastet werden Großwohnanlagen, die klassisch ein hohes Abfallaufkommen erzeugen. Dies wird dort zu Gebührenausfällen beitragen, wo man in der jüngeren Vergangenheit eine Mehrzahl an kleinen Behältern verwendete und diese nur ggf. durch Großgehälter ersetzen wird.“ Zitat Ende.

Auch hier bleibt für uns wieder die Frage der Kalkulationsgrundlagen ungeklärt. Andererseits habe ich mir des öfteren Beschwerden von Hausverwaltungen anhören müssen, die sich gerade über die Belastung von größeren Wohnanlagen beschwert haben. Hier wäre unser aktuelles Müllsystem nachteilig, da die Mülltrennung und –entsorgung in Mietwohnungen nicht einfach wäre.

Es bleiben also noch viele Fragen offen. Deshalb hat sich die Kooperation entschlossen, unseren vorliegenden Antrag zurückzuziehen und folgenden neuen Änderungsantrag einzubringen:

Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass die Vorlage des Magistrats nicht beschlossen werden kann, da die zugrundeliegende Gebührenkalkulation nicht nachvollziehbar ist.

Die Stadtverordnetenversammlung weist die Vorlage an den Magistrat zurück und beauftragt den Magistrat, eine Neukalkulation der Gebühren an ein geeignetes Beratungsunternehmen, jedoch nicht Tim Consult, zu vergeben und dabei folgende Gesichtspunkte vorzugeben:

1. Grundprinzip soll eine Gebührenordnung sein, die für die Bürgerinnen und Bürger Anreize zum Trennen der Müllsorten schafft.

2. Die gefäßbezogenen Kosten der Abfuhr des Restmülls und die Entsorgungskosten werden den Gefäßen zugeordnet.

3. Die Kosten der Abfuhr und Entsorgung von Papier-, Bio- und Sperrmüll, Gartenabfällen und Altgeräten, die Kosten des Recyclinghofes und der Kompostierungsanlage sowie die sonstigen Overheadkosten werden über die Grund- und Mindestgebühr erhoben.

4. Die Entleerungsgebühr enthält nur die tatsächlich anfallenden Kosten der Zusatzleerungen.

Die Neukalkulation ist der Stadtverordnetenversammlung zur Sitzung am 28. Juni 2010 vorzulegen.

Eine Erhöhung der Müllgebühren auf unsicherer Berechnungsbasis wird diese Kooperation nicht mittragen und wir werden diesmal die Vorlage von Frau Ripper ablehnen und selbstverständlich unserem neuen Änderungsantrag zustimmen, um stimmige Grundlagen für unsere zukünftigen Entscheidungen zu haben.

Herr Jäger hat uns während der letzten Haushaltsberatungen mehrfach aufgefordert, als Mehrheit auch die Verantwortung zu übernehmen. Wir tun dies. Auch wenn jetzt die Defizite im Müllhaushalt bis zu einer neuen Gebührensatzung weiterhin auflaufen, für den Bürger ist dies sozusagen ein kostenloser Kredit. Denn eines ist sicher: Wir dürfen und werden nur die tatsächlichen Kosten, damit auch die von Frau Ripper verursachten Kosten, umlegen, nicht einen Cent mehr.

Bitte stimmen sie deshalb unserem Änderungsantrag zu.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

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