Die Stadtverordnetenversammlung hat gezeigt, dass das von der Ersten Stadträtin Ripper(CDU) vorgelegte Müllkonzept nicht zustimmungsfähig ist. Die Kooperation, bestehend aus SPD, Grünen, FDP und FW, hat sich aufgrund der unklaren rechtlichen Sachlage enthalten. Mit der Vorlage würden nämlich die im letzten Jahr entstandenen Defizite auf zukünftige Nutzer aufgeteilt und damit Klagemöglichkeiten Tür und Tor geöffnet. "Wieder einmal hat sich gezeigt, dass eine Vorlage aus dem Verantwortungsbereich der Dezernentin Ripper Probleme schafft, aber keine Lösungen", so der Fraktionsvorsitzende der Grünen Winno Sahm.
Auch die CDU-Fraktion konnte diesen mangelhaften Entwurf nicht unterstützen und verweigerte ihre Zustimmung, war aber leider nicht bereit, den konsequenten nächsten Schritt zu gehen und der Abwahl der Dezernentin zuzustimmen.
"Die Dezernentin leistet schlechte Arbeit, verbirgt dem Parlament Grunddaten über Müllmengen, Aufteilungen und Leerungsbedarf, erhöht durch ihre Fehlkalkulation der Müllgebühren jeden Monat das Defizit um fast 80.000 €uro und lässt die Parlamentsmehrheit für dieses Desaster die Prügel einstecken. Arbeit zum Wohle der Stadt sind anders aus", so Karl-Heinz Dauth (FW) für die Kooperation.
"Nur aus CDU-parteipolitischer Sicht lässt sich hier ein Sinn erkennen. Je schlechter die Dezernentin arbeitet, umso mehr Schaden lässt sich auf die 4er Kooperation abwälzen. Offensichtlich rechnet die CDU mit dummen Wählern, die dieses Spiel nicht durchschauen können", so Jürgen Kaiser (SPD).
Die Kooperation erwartet in dem durch 30-jährige CDU-Politik verursachten Scherbenhaufen in nahezu jedem Bereich (Lärmschutzsatzung, Gebäudemanagement, Feuerwehren,...) dringenden Handlungsbedarf, so dass es schwierig ist zu entscheiden, wo man anfangen muss. Klar ist aber, dass angefangen werden muss und klar ist auch, dass es Geld kosten wird. Die Kooperation ist der Ansicht, mit der Abschaffung der Kindergartengebühren, der Schaffung von Infrastruktur für die Feuerwehren und dem Bau einer Seniorenwohnanlage den richtigen Weg zu gehen.
"Das sind alles wichtige Maßnahmen, die über die Scheinsymbolikanträge der CDU hinausgehen, und für die wir um die Unterstützung der Bürger bitten", sagt Heino Reckließ für die Kooperation abschließend.
01.03.2010
Pressemitteilung der Fraktionen:
SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Freie Wähler
