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Nachrichten zum Thema Bundespolitik

 

BundespolitikSPD: Erfolge in 2018

Die SPD hat 2018 zahlreiche Gesetze auf den Weg gebracht, die zeigen, dass sich die Arbeit der Sozialdemokraten in der Regierung lohnt und mit der SPD das Leben besser wird.

Im nächsten Jahr geht es weiter.

Hier ein Überblick über die Neuregelungen, die ab 1. Januar 2019 in Kraft treten.

 

Veröffentlicht am 20.12.2018

 

BundespolitikAbgeordneter vor Ort - SPD informiert

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann startet in die sechste Sommertour und lädt ein zu Gesprächen am Grill und bei kühlen Getränken. "Mir ist es wichtig, dass ich mit vielen Leuten locker ins Gespräch kommen kann. Deshalb veranstalte ich jedes Jahr den "Kleinsten Biergarten der Welt" in der parlamentarischen Sommerpause."

Zwei Wochen wird Jens Zimmermann Städte und Gemeinden besuchen und die Menschen auf eine Bratwurst einladen. "Viele Besucherinnen und Besucher haben den Termin bereits Wochen in ihrem Kalender vorgemerkt und kommen jedes Jahr vorbei. Doch auch Passanten können im Feierabend mit mir über wichtige politische Anliegen reden. Von der Ortsumfahrung vor Ort bis zur Weiterbildung in der Digitalisierung sind alle Themen vertreten. Untereinander kann man gut diskutieren, und ich erhalte konkrete Rückmeldung für meine Arbeit im Bundestag", erklärt der Abgeordnete die Regelmäßigkeit und Wiederholung seiner Sommertour. "Ich freue mich jetzt schon auf den Startschuss in Reinheim und hoffe, dass die Sonne scheint."

 

Veröffentlicht am 17.08.2018

 

BundespolitikSPD vor Ort: Bürgersprechstunde

Für Dienstag, den 8. Mai, lädt Dr. Jens Zimmermann zu seiner nächsten Bürgersprechstunde in Rodgau ein. Der SPD-Bundestagsabgeordnete beantwortet Fragen zur Bundespolitik, steht allerdings auch als Gesprächspartner für konkrete Probleme vor Ort zur Verfügung und nimmt Anregungen gern entgegen.

Die Bürgersprechstunde findet von 16.00 bis 17.30 Uhr im Restaurant SOWISO, Kasseler Straße 21 in Rodgau-Jügesheim statt. Um Wartezeiten zu vermeiden, wird um eine kurze Anmeldung gebeten. Das Wahlkreisbüro Groß-Umstadt ist unter der Telefonnummer 06078/9173142 oder per E-Mail jens.zimmermann.ma03@bundestag.de hierzu erreichbar.

 

„Mir sind alle Anliegen und Themen wichtig: von der Straßenlaterne vor der Haustür bis zu Fragen zur aktuellen Bundespolitik. Ich freue mich auf alle, die die Einladung zum Gespräch annehmen“, so Dr. Zimmermann.

Foto: Marlene Bleicher

Veröffentlicht am 04.05.2018

 

BundespolitikUnser Kandidat Dr. Jens Zimmermann

Veröffentlicht am 28.07.2017

 

BundespolitikDiskussionsveranstaltung: „Globalisierung gerecht gestalten“

Unter dem Titel „Globalisierung gerecht gestalten“ hatte der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann für den Wahlkreis 187 zu einem Informations- und Diskussionsabend nach Rodgau-Dudenhofen eingeladen. Als Gastredner zu dem Thema hatte er seinen Fraktionskollegen Dr. Sascha Raab mitgebracht, der sich als Experte im Rahmen der Bundestagsfraktion und der EU mit der Thematik auseinandersetzt.

Raabe stellte zu Beginn seiner Ausführungen einen Zusammenhang zwischen Freihandel und Entwicklungszusammenarbeit her: Freihandel kann eingesetzt werden, um Menschen und Rohstoffe auszubeuten, positiv gewendet aber auch, um durch fairen Handel Menschen Chancen für bessere Lebensbedingungen zu ermöglichen.

Freihandel bedeutet für uns, die Absatzmärkte für unsere industriellen Produkte auszudehnen. Also im Prinzip nichts wovor man Angst haben müsste, weil er unsere Wettbewerbsfähigkeit und unseren Markt ausweitet. Es sei allerdings darauf zu achten, dass wir in den Regularien unsere Standards festlegen und nicht verwässern lassen. Das sei nicht immer leicht, weil Wirtschaftsverbände und Lobbygruppen das Instrument auch gerne mal nutzen würden, um unsere Standards aufzuweichen. Es sei daher wichtig, zugunsten von Arbeitnehmerrechten und der Umweltstandards die notwendigen Mehrheiten zusammen zu bekommen, was gegenüber der Union nicht immer einfach sei. Wenn wir im Land den erwirtschafteten Vorteil dann gerecht verteilten, hätte alle etwas davon. Was eigentlich nichts mehr mit der Globalisierung, sondern der nationalen Verteilungsgerechtigkeit zu tun hätte.

Veröffentlicht am 25.05.2017

 

BundespolitikMartin Schulz, unser SPD-Kanzlerkandidat, am Freitag, dem 9. Juni, in Offenbach

 

Wir bitten um Anmeldung unter:

www.spd-hessen.de/schulz-in-offenbach

Anmelde-Code: 800

 

 

 

 

Veröffentlicht am 19.05.2017

 

BundespolitikDie Globalisierung gerecht gestalten

Einladung zu einem Informations- und Diskussionsabend am 24. Mai um 19.00 Uhr im Kolleg des Bürgerhauses in Rodgau-Dudenhofen

Unter dem Titel „Wir wollen die Globalisierung gerecht gestalten“ informieren Bundestagsabgeordneter Dr. Jens Zimmermann und sein Kollege Sascha Raabe über Fluchursachen und Zielsetzungen der Globaliserung.

Seit vielen Monaten dominiert die Flüchtlingspolitik die öffentliche Debatte. Leider kommen dabei die Fluchtursachen zu kurz. „Wir wollen deshalb darüber sprechen, wie die Herausforderungen der globalen Flüchtlingspolitik gemeistert und Fluchtursachen wirksam reduziert werden können“, erklärt Zimmermann. „Deshalb habe ich meinen Kollegen und Experten Sascha Raabe eingeladen. Er wird am Mittwochabend fundiert die nötigen Bausteinen einer gerechten Globalisierungspolitik darstellen.“

„Maßgebliches Ziel der SPD-Bundestagsfraktion ist es, den Menschen in ihren Heimatländern eine Perspektive zu ermöglichen. Das erfordert vielfältige und aufeinander abgestimmte Lösungsansätze“, ergänzt Sascha Raabe, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Hanau. „Es geht um Frieden und Konfliktprävention, um existenzsichernde Arbeit, Infrastruktur, den Aufbau von Gesundheitssystemen, die Einrichtung fairer Bildungs- und Ausbildungssysteme. Es geht auch um fairen Handel und faire Welthandelsverträge.“

Die öffentliche Diskussionsveranstaltung ist Teil der Reihe „Fraktion vor Ort“ der SPD-Bundestagsfraktion. Dabei geht es sowohl darum mit den Bürgerinnen und Bürgern über aktuelle Themen zu sprechen als auch über die Forderungen und Vorhaben der Bundestagsfraktion zu informieren.

Hier finden Sie die Einladung zur Veranstaltung.

Veröffentlicht am 15.05.2017

 

BundespolitikZimmermann mit herausragendem Votum

Im nächsten Jahr findet die Bundestagswahl statt. Die Sozialdemokraten im Wahlkreis 187, Odenwald, haben am 2. November ihren Kandidaten Dr. Jens Zimmermann nominiert. Zum Wahlkreis 187 gehören Städte und Gemeinden aus den Landkreisen Darmstadt-Dieburg, Offenbach und Odenwald. Rund 200 Delegierte kamen in der Stadthalle in Groß-Umstadt zusammen, um ihr Votum abzugeben. Seit drei Jahren vertritt der gebürtige Umstädter Dr. Jens Zimmermann den Wahlkreis Odenwald im Deutschen Bundstag. Der promovierte Wirtschaftswissenschaftler schaffte es gleich zu Beginn seiner Amtszeit, einen Platz im Finanzausschuss zu erhalten und ist zudem Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda. Er will auch 2017 wieder für die SPD kandidieren und war am Mittwochabend einziger Bewerber. Die Delegierten schicken Zimmermann mit Rückenwind in den Wahlkampf und nominierten ihn mit einer Mehrheit von 97,2 Prozent.

Veröffentlicht am 21.11.2016

 

BundespolitikBericht aus Berlin

Information unseres Bundestagsabgeordneten Jens

Zimmermann über seine Arbeit in Berlin

Viele interessierte Rodgauerinnen und Rodgauer waren gekommen, um sich vom SPD-Bundestags-abgeordneten Jens Zimmermann über seine Arbeit in Berlin informieren zu lassen.

Zentrales Thema war die Flüchtlingsproblematik. Er machte deutlich, dass man zwischen Menschen, die vor Krieg und Terror in ihrem Land flüchten und denen, die bei uns als politisch Verfolgte um Asyl nachsuchen, unterscheiden müsse. Die meisten Kriegsflüchtlinge aus Syrien und dem Irak haben in den Lagern im Libanon, in Jordanien und in der Türkei Unterkunft gefunden und werden dort zum großen Teil vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen betreut. Die Situation dieser Menschen ist angesichts ihrer großen Zahl und ihrer provisorischen Unterbringung in Zelten ohnehin problematisch. Unerträglich wird die Situation aber dadurch, dass dem Flüchtlingshilfswerk die finanziellen Mittel für die Verpflegung ausgehen, weil viele Nationen ihre Finanzzusagen nicht einhalten. Zimmermann machte deutlich, dass es unter diesen Umständen verständlich ist, dass sich viele Menschen auf den Weg machen und weiter nach Europa ziehen.

Veröffentlicht am 17.11.2015

 

BundespolitikIm Gespräch mit den Wählern

SPD-Bundestagsabgeordneter Jens Zimmermann berichtet über seine Arbeit in Berlin

Seit etwa einem Jahr ist Jens Zimmermann nun SPD- Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis 187 (Odenwald), zu dem auch  der Ostkreis Offenbach gehört.
Über seine Arbeit und seine   Erfahrungen hat er ausführlich in Rodgau berichtet. Zahlreiche Parteimitglieder und Bürgerinnen und Bürger waren der Einladung in   die Aula der Georg-Büchner-Schule gefolgt. Sie trafen auf einen   tatendurstigen, jungen Volksvertreter, der den Berliner  „Praxisschock“ sehr gut überstanden hat und mit seinen Wählerinnen und Wählern in Kontakt bleiben möchte.

Gleich in seiner ersten Legislaturperiode wurde der 33 Jahre alte  Groß-Umstädter in den wichtigen Finanzausschuss des Bundestags   berufen. Außerdem ist der stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für  die digitale Agenda und vertritt das Parlament im Verwaltungsrat der Finanzaufsichtsbehörde Bafin. „Das sind ganz wichtige Aufgaben  und Themen, hier wird zum Beispiel auch über die Zukunft der  europä­ischen Bankenaufsicht mitentschieden“, berichtete Zimmermann.  Die nötigen Fachkenntnisse bringt er als promovierter  Wirtschaftswissenschaftler mit.


 

Veröffentlicht am 03.11.2014

 

BundespolitikRodgauer Sozialdemokraten diskutieren Freihandelsabkommen

Zu der Mitgliederversammlung am 15. Oktober waren zahlreiche Rodgauer Sozialdemokraten gekommen. Themen des Abends waren die Planung der zukünftigen Wohnbebauung und die Freihandelsabkommen.Im Rahmen einer Mitgliederver-sammlung diskutierten die Rodgauer Sozialdemokraten über die geplanten Freihandelsabkommen. Thema waren das Abkommen mit Kanada (CETA), das Abkommen mit den USA (TTIP) und das Abkommen zur Regulierung der Dienstleistungen (TISA) im Rahmen von 23 WTO-Mitgliedsstaaten.

Übereinstimmende Meinung war, dass bei allen drei Abkommen den Vorteilen für den Handel, Beschäftigung und Wirtschaft Risiken gegenüberstünden, die gesundheitliche und ökologische Standards, Arbeitnehmerrechte und souveräne Entscheidungen demokratischer Staaten beeinträchtigen könnten. Damit im Ergebnis keine Verschlechterung einträte, sollte jeweils so verhandelt werden, dass die jeweils besten, beziehungsweise weitreichendsten, Schutzregelungen in den Abkommen zur Norm erklärt würden. In diesem Fall hätten die Abkommen nicht nur wirtschaftliche Vorteile, sondern auch Vorteile für den Verbraucher-, Gesundheits- und Umweltschutz, wie für den Schutz von Arbeitnehmerrechten. 
 

Veröffentlicht am 25.10.2014

 

BundespolitikEinen armen Staat können sich nur die Reichen leisten

Rodgauer Sozialdemokraten fordern eine neue Steuer- und Finanzpolitik auf Bundes- und Landesebene – Auch Rodgau und seine Bürger leiden unter der staatlich geförderten Umverteilung von unten nach oben

Bei ihrem SPD-Waldfest am 22. Juni in Weiskirchen haben die Rodgauer Sozialdemokraten mit Plakattafeln und in persönlichen Gesprächen auf den Zusammenhang zwischen öffentlicher Armut und privatem Reichtum in Deutschland aufmerksam gemacht. Sie haben damit ein brennendes gesellschaftliches Problem angesprochen: Während die Vermögen einer Minderheit immer weiter wachsen, müssen Millionen Arbeitnehmer und Rentner seit Jahren reale Einkommensverluste hinnehmen. Derweil häufen Kommunen, Länder und Bund immer mehr Schulden an.

Schon ein Blick auf die städtischen Finanzen der Stadt Rodgau zeigt: So kann es nicht weitergehen. 2012 standen den Einnahmen von 58,9 Millionen Euro Ausgaben in Höhe von 70,6 Millionen Euro gegenüber. Das ergibt ein Defizit von 11,7 Millionen Euro – und das in einer ordentlich regierten Stadt, die seit Jahren erhebliche Sparanstrengungen unternimmt.

Veröffentlicht am 30.07.2013

 

Bundespolitik"Wie Integration gelingt"- Veranstaltung mit Aydan Özuguz, der stellvertredenden Bundesvorsitzenden der SPD

Das Wir entscheidet. Hervorragende Veranstaltung zum Thema "Integration" mit Aydan Özugus: "Es ist leichter, sich in eine solidarische Gesellschaft einzufinden, als in eine die von Egoismus und Klientelpolitik bestimmt wird." Solidarität entsteht nicht von selbst, es müssen die Voraussetzungen und Grundlagen dafür vorhanden sein. Deutsche Sozialdemokraten arbeiten seit 150 Jahren, trotz vieler Widerstände kontinuierlich daran, diese Voraussetzungen zu schaffen. Jede und jeder ist herzlich willkommen, sich an dieser Arbeit zu beteiligen oder uns dabei zu unterstützen, so Ihr Appell.

Veröffentlicht am 23.07.2013

 

BundespolitikMindestlohn ist sozial und gerecht

Wenn sozial ist, was gerecht ist, dann sind die Entwicklungen im Bereich der Niedrigstlöhne zutiefst unsozial. Wenn im Jahr 2008 mehr als zwei Millionen Menschen in Deutschland für ihre Arbeit brutto weniger als sechs Euro pro Stunde erhielten, ist dies beschämend für eine Wirtschaftspolitik, die sich mit dem Label der „sozialen Marktwirtschaft“ schmückt. Es bleibt aber nicht bei den sechs Euro, denn die Entwicklung geht dahin, dass der untere Rand immer weiter ausfranst. Viele Menschen werden mit einem Lohn von 4,75 Euro oder gar 3,42 nach Hause geschickt. Dies belegen die Ergebnisse der Forscher des Instituts für Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen in ihrer neuesten Studie.

Veröffentlicht am 27.07.2010

 

BundespolitikWas der Staat leisten muss.

Was der Staat leisten muss

Thorsten Schäfer-Gümbel spricht beim Neujahrsempfang der Rodgauer SPD - Die Herausforderungen der nächsten Jahre

Veröffentlicht am 01.02.2010