Lokalpolitik
Stellungnahme Montagsspaziergänge in Rodgau – SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler Rodgau, Mensch/Umwelt/Tierschutz – Die Tierschutzpartei, CDU und Zusammen mit Bürgern e.V.
„Montagsspaziergänge“ müssen im Einklang mit den bestehenden Gesetzen und Verordnungen stattfinden. Die Situation ist seit Auftreten der Omikron-Variante angespannt. Die Parteien in Rodgau (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler Rodgau, Mensch/Umwelt/Tierschutz – Die Tierschutzpartei, CDU und Zusammen mit Bürgern e.V.) stehen für eine wirksame und konsequente Bekämpfung der Pandemie. Dazu gehören z.B. das Impfen und Boostern sowie zwingend notwendige und verhältnismäßige Einschränkungen mit dem Ziel, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern.
Gleichzeitig haben wir aber auch großes Verständnis für die Vielen, die nach zwei Jahren in der Pandemie müde, verunsichert und von den weitreichenden Einschränkungen in ihrem Alltag sehr gefordert sind. Manche verleihen diesem Unmut auch auf den Straßen in Form von Spaziergängen Ausdruck. Das ist ihr gutes Recht und soll nicht infrage gestellt werden, wenn die geltenden Vorschriften eingehalten werden. Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind Eckpfeiler unserer Demokratie. Das Recht auf freie Meinungsäußerungen schützt dabei natürlich auch Ansichten, die vom gesellschaftlichen Konsens abweichen. Die Menschen, die den Corona-Maßnahmen aus unterschiedlichen Gründen skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen und ihren Protest friedlich zum Ausdruck bringen, sind nicht mit Extremisten und Rechtsradikalen gleichzustellen.
Stattdessen wollen wir Ihre Ängste, Bedenken und Kritik ernst nehmen und ein Gesprächsangebot auf Augenhöhe aussenden. Meinungsunterschiede an der Corona-Politik, der allgemeinen Impfpflicht und dem gesellschaftlichen Klima sind es wert, diskutiert und abgewogen zu werden. Problematisch ist für uns, dass deutschlandweit Demokratiefeinde und Radikale den sogenannten „Spaziergängen“ beiwohnen und damit friedlich Protestierende für ihre Zwecke zu instrumentalisieren versuchen.
Friedliches und regelkonformes Verhalten ist der Weg, sich von radikalem Gedankengut zu distanzieren. Leider werden häufig bewusst Hygieneregeln und das Abstandsgebot sowie Auflagen der Ordnungsbehörde und der Polizei ignoriert.
Wir fordern dazu auf, sich an die Spielregeln des Versammlungsrechts zu halten und Versammlungen anzuzeigen, anstatt sogenannte „Spaziergänge“ verdeckt über Netzwerke zu organisieren. Das ist in der aktuellen pandemischen Lage nicht nur unsolidarisch, es stellt auch eine offensichtliche Missbilligung unserer rechtsstaatlichen Ordnung dar. Wer die Ausübung seines Grundrechts auf Meinungsfreiheit in Anspruch nimmt, muss das im Einklang mit dem Grundgesetz und dem Rechtsstaat tun.
SPD begrüßt Einführung von Unterflur-Glascontainern
Die SPD-Fraktion verfolgt schon länger das Ziel, ein Pilotprojekt mit Unterflur-Glascontainer zu starten. Dies wurde auch mit den Kooperationspartnern für die aktuelle Legislaturperiode gemeinsam vereinbart. Für solch einen Feldversuch eignet sich am besten ein Neubaugebiet, da die Container nicht wie gewohnt auf einen befestigten Untergrund gestellt werden, sondern der größte Teil sich unterhalb der Erde in einem Schacht im Boden befindet.
Jetzt sind die ersten Unterflurcontainer für Altglas in Hainhausen im Neubaugebiet H17 am Wendehammer der Pfarrer-Sely-Straße installiert worden. Die SPD-Fraktion begrüßt die Umsetzung und den Start des Projekts.
Sascha Pokojewski, Fraktionsmitglied und Vertreter im Ausschuss Umwelt, Energie und Verkehr, sowie Stadt, Planung und Bau, freut sich sehr darüber, da er sich hierfür eingesetzt hat: „Bedingt durch ihre Bauform und die größere Aufnahmekapazität tragen sie zur Lärmminderung, zur Kostenersparnis und Senkung der Schadstoffbelastung durch weniger Leerungen bei.“ Darüber hinaus ist diese Form von Containern seniorengerecht und auch geeignet für Personen mit Handicap. Ihr Erscheinungsbild passt sich ihrem Umfeld besser an, als die gängigen oberirdischen Glascontainer.
Die SPD-Fraktion wird auch weiterhin daran arbeiten, in neu zu entwickelnden und bereits bestehenden Baugebieten das Installieren von Unterflurcontainern für Glas prüfen zu lassen und wenn möglich auch vorzunehmen. Weiterhin setzte sich die SPD-Fraktion dafür ein, dass in „Rodgau-West“ Sammelmüllanlagen als Unterflursysteme im Rahmenplan berücksichtigt werden. Nach Erfahrungsberichten aus anderen Kommunen ist an Standorten von Unterflurcontainern ein deutlicher Rückgang von Müllablagerungen zu verzeichnen. Außerdem fügen sie sich besser in das Erscheinungsbild der Umgebung ein.
Eine saubere Stadt ist im Interesse von uns allen.
SPD-Rodgau zu Rodgau-Ring-Straße und Durchstich in Hainhausen
Die Kooperation hat in der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2020 die miteinander verknüpften Anträge der CDU- und der ZmB-Fraktion zum Haushaltsplan 2021 bezüglich des Weiterbaus der Rodgau-Ring-Straße und der Querspange in Hainhausen abgelehnt. Für Patricia Knoll von der SPD kommt das Verkehrsgutachten zu völlig anderen Ergebnissen. Nur mit dem Wachstum der Stadt Rodgau für mehr Straßenbau zu votieren, geht völlig am heutigen Mobilitätsverhalten der Bürger vorbei. Eine zukunftsfähige Verkehrsplanung beinhaltet ein Zusammenspiel der verschiedenen Verkehrsträger.
Die B45-alt ist die Haupterschließungsachse der Stadt Rodgau. Daher ist sie die am stärksten belastete Straße in Rodgau. Von Nieder-Roden im Süden bis Weiskirchen im Norden liegt die Belastung bei über 10.000 Fahrzeugen am Tag, wobei die höchste Belastungen in Dudenhofen und Jügesheim auftreten.
Das in der Ausschusssitzung vorgelegte Gutachten zeigt sehr deutlich die verschiedenen Verkehrsströme auf. Der Weiterbau der Rodgauring-Straße würde nur zu einer Auslastung von 8900 Fahrzeugen führen. Die Reduzierung des Verkehrs in Weiskirchen würde ca. 14% betragen. 86% des Verkehrs ist Ziel- und Quellverkehr und tangiert in keiner Weise einen erfolgten Weiterbau der Rodgauring-Straße.
Zudem ist eine Auslastung von 8900 Fahrzeugen pro 24 Stunden von Seiten des Landes Hessen kaum förderwürdig. Das heißt, dass die Stadt Rodgau die Kosten von etwa 10 Mio. Euro alleine tragen müsste.
Vergleichbares gilt für den Durchstich in Hainhausen. Er führt nicht zu einer Reduzierung des Verkehrs, sondern zu einer Verlagerung. Wenn wir hier den Verkehr neu ordnen, so heißt das weniger Belastung an einer Stelle in Hainhausen, jedoch mehr Belastung in Jügesheim. Zudem führt der Durchstich von der Rodgauring-Straße zur B45-neu am Wasserturm zu einem höheren Verkehrsaufkommen.
Der Durchstich bedeutet eine zusätzliche Querung für das Straßennetz zwischen der B45-neu und der Rodgauring-Straße mit dem Ergebnis einer Entlastung der K174 zwischen Rodgau und Dietzenbach. Eine solche Verkehrsplanung als zukunftsfähig zu bezeichnen zeigt, wie wenig die CDU- und die ZmB-Fraktion Argumenten zugänglich sind. Eine Ausweitung des Straßennetzes ist häufig mit einer Zunahme des Verkehrs verbunden, so auch hier.
„Wenn wir die Zahlen des Verkehrsgutachtens objektiv zur Kenntnis nehmen, so ist die Planung, sowohl des Weiterbaus der Rodgauring-Straße, als auch des Durchstichs verkehrspolitisch nicht zu verantworten und schon gar nicht finanziell darstellbar“, stellt Patricia Knoll fest. Ohne Förderung durch das Land Hessen belaufen sich die Kosten auf 20 Millionen Euro für beide Maßnahmen. Geld, das die Stadt Rodgau nicht hat.
„Falls sich die gutachterlichen Zahlen ändern und das Land mitfinanziert, wird sich die SPD Rodgau erneut mit diesem Thema beschäftigen“, so der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Jürgen Kaiser.
Weniger Verpackungen, weniger Müll, weniger Belastung für die Umwelt. Verpackungsmüll nimmt immer mehr zu: 618 Kilogramm pro Kopf pro Jahr sind einfach zu viel. Dabei liegt die Recyclingquote bei nicht mal 50%. Der Rest wird verbrannt oder exportiert.
Bei „natürlichfrei“ auf dem Puiseauxplatz in Nieder-Roden können allerlei unverpackte Produkte gekauft werden. Der Kunde bringt sich ein geeignetes Gefäß mit, stellt es auf eine Waage, und füllt sich dann Getreide, Nudeln oder Kaffee ab. Da Kunden genau die Menge auswählen können, die sie brauchen, werden weniger Lebensmittel weggeworfen. Auf der diesjährigen Sommertour durch seinen Wahlkreis hat sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann in Begleitung der beiden Rodgauer SPD-Stadtverordneten Jürgen Kaiser und Patricia Knoll ein Bild von dem nachhaltigen Geschäftsmodell gemacht und wie es den Inhabern in der derzeitigen Corona-Pandemie ergeht.
Andres Bornemann, der gemeinsam mit seiner Frau Nina auch in Mühlheim einen „natürlichfrei“-Laden führt, nahm sich für die Politiker Zeit, über das Konzept zu sprechen und Fragen zu beantworten. Mehr als 800 Produkte werden in Mehrwegbehältern wie Gläsern, Körben, Dosen und Schüttbehältern präsentiert – überwiegend in Bioqualität, fair gehandelt und möglichst von regionalen Anbietern und Manufakturen.
Es ist längst nicht nur der umweltbewusste Student, der bei „natürlichfrei“ sein Vorratsregal füllt, sondern alle Generationen und Schichten kaufen dort ein, wie die Inhaber beobachtet haben. Oft sind die Kunden etwas überfordert mit dem Befüllen der Gefäße, aber ihnen wird geholfen und man kommt dabei auch ins Gespräch über die Waren. „Bewusst einzukaufen, rückt heute immer mehr in den Hintergrund. Das ist bei uns anders, hier wird es ein Stück weit auch zu einem Erlebnis“, so Bornemann.
Auch bei der Einrichtung hat er Hand angelegt, in dem Geschäft ist fast alles Marke Eigenbau. Coronabedingt ist der Start einer Caféecke, die die Bornemanns als „Kommunikationsecke“ bezeichnen, verschoben worden.
Man kann sich jedoch jetzt schon vorstellen, wie einladend der Bereich sein wird, wenn es soweit ist. Mit „natürlichfrei“ wird eine Versorgungslücke auf dem Puiseauxplatz geschlossen, die an die Tante-Emma-Läden erinnert. „Der Standort beim Puiseauxplatz war für mich wie Liebe auf den ersten Blick“, so Bornemann. Das freut natürlich die Zuhörer, da die Belebung des Platzes stets ein Ziel der vergangenen Jahre war und weiterhin ist.
Ein Besuch lohnt sich auf jeden Fall, Neues zu entdecken öffnet auch den Weg zu Nachfragen und somit zu einem Lernprozess.
Kooperation möchte "Bahnpädchen" besser beleuchten
Das Rodgauer „Bahnpädchen“ verbindet unsere Stadtteile von Nieder-Roden/Rollwald bis Weiskirchen entlang der Bahnlinie und wird von Fußgängern und Radfahrern gleichermaßen gerne genutzt. Neben diesem verbindenden Charakter zwischen den Stadtteilen bietet das Bahnpädchen eine sichere Alternative zu den Rad- und Fußgängerstrecken an den Hauptverkehrsstraßen – zumindest am Tage. Bei Dunkelheit ist dieser Weg stellenweise nicht attraktiv.
„Bisher liegt das Bahnpädchen abends in vielen Bereichen im Dunkeln. Das ist uns schon lange ein Dorn im Auge“, so der Fraktionsvorsitzende der SPD, Ralf Kunert. „Wir wollen das Bahnpädchen sicherer und damit attraktiver für die Benutzung durch Fußgänger und Radfahrer machen, egal zu welcher Jahres- oder Tageszeit“.
Das Sicherheitsgefühl der Menschen könnte durch eine gute Beleuchtung positiv beeinflusst werden. Dunkle Orte sind häufig mit Ängsten verbunden und führen dazu, dass sie gemieden werden. Aber auch ganz real wird die Verkehrssicherheit durch einen gut ausgeleuchteten Weg verbessert. Für die SPD gute Gründe, sich für die Installation von Leuchtmitteln einzusetzen.
Am Donnerstag, den 21. Mai, zogen die streikenden Erzieherinnen und Erzieher in einem Protestmarsch durch Rodgau. Ihr Weg führte sie von vom Ludwig-Erhard-Platz in Dudenhofen zum Rathausplatz nach Jügesheim. Hier versammelten sich etwa 400 Teilnehmer zu einer Abschlusskundgebung, um auf ihre Situation hinzuweisen und der Öffentlichkeit ihre Forderungen deutlich zu machen. „Wir arbeiten am Limit und zwar am oberen während unsere Bezahlung ebenfalls am Limit liegt und zwar am unteren“, so eine der Rednerinnen. Sie machte weiterhin deutlich, dass Eltern und Gesellschaft hohe Erwartungen an ihre Arbeit mit den Kindern stellen würden und sie als Fachkräfte diese auch erfüllten, dass in diesem Fall die Bezahlung aber auch der eines Facharbeiters zu entsprechen hätte. Sie wies außerdem darauf hin, dass der berufliche Nachwuchs ausbliebe, wenn es so weiterginge und dass dies niemand wollen könne.
Gemeinsam mit Sigmar Gabriel und zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern ist die SPD Rodgau erfolgreich ins neue Jahr gestartet. Den Rodgauer Sozialdemokraten war es gelungen, den Bundesvorsitzenden der Partei als Gastredner für ihren traditionellen Neujahrsempfang am 13. Januar ins Weiskircher Bürgerhaus zu holen. Dort hielt Gabriel vor mehr als 300 Gästen eine packende Rede, in der er die wichtigsten Aufgaben der Politik in den nächsten Jahren umriss. Zuvor hatten sich der Rodgauer SPD-Vorsitzende Jürgen Kaiser und Bürgermeister Jürgen Hoffmann in kurzen Reden an die Bürgerinnen und Bürger gewandt. Beide erklärten, dass sie den in Rodgau eingeschlagenen Weg des konstruktiven Miteinanders der politischen Kräfte fortsetzen wollten. „In Rodgau hat sich eine ganze Menge getan, und so soll es weitergehen“, sagte Hoffmann. Für einen gelungenen musikalischen Rahmen sorgte der Musikverein Weiskirchen.
Für Ärger in Rodgau-Weiskirchen sorgt die öffentliche Grünfläche am Pfarrer-Leinberger-Weg. Obwohl sie erst vor kurzem neu angelegt wurde, missbrauchen sie bereits wieder Hundebesitzern als „Hundeeck“. Selbst in den jungen Pflanzen findet man Exkremente. Spricht man die Hundehalter daraufhin an, reagieren die meisten mit Unverständnis. Der Pflicht, die Hinterlassenschaften zu beseitigen, kommt kaum jemand nach. Bei sommerlichen Temperaturen kommt es dadurch außerdem zu unangenehmen Geruchsbelästigungen.
Die CDU hatte am Sonntag, den 4. Juli, mit dem von ihr initiierten Bürgerentscheid keinen Erfolg. Sie konnte die erforderliche Mindestanzahl der Stimmen nicht erreichen. Die geringe Wahlbeteiligung von 29 Prozent zeigt, dass viele Rodgauerinnen und Rodgauer nicht zur Wahl gegangen sind, was einer Abstimmung mit den Füßen gleichkommt.
Damit bleibt es, wie es die Stadtverordnetenversammlung beschlossen hat, bei einem hauptamtlichen Magistrat, der aus drei Personen besteht.
Die Rodgauer Sozialdemokraten sind zufrieden mit dem Ergebnis des Bürgerbegehrens.
Über das in 2009 neu eingeführte Abfallsystem ist vieles kontrovers geschrieben und berichtet worden. Mit seiner Einrichtung waren zwei Ziele verbunden. Erstens sollten die Recyclingquoten gesteigert und zweitens sollte den Bürgerinnen und Bürgern die Chance gegeben werden, durch intensive Mülltrennung den stark gestiegenen Kosten im Bereich der Restmüllverwertung entgegen zu wirken.
Die konkreten Auswirkungen lassen sich an den persönlichen Erfahrungen ablesen, beispielsweise anhand der Entwicklung der jährlichen Kosten.
Eine Gruppe interessierter Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus Rodgau besuchte am 19. März die Rhein-Main Bioabfallbehandlungsanlage in Frankfurt-Fechenheim. In der Anlage wird auch der Rodgauer Biomüll verarbeitet.
Sie wurde 1998 unter der Regie von Tom Königs geplant und gebaut und ist seit 1999 in Betrieb. Pro Jahr werden hier insgesamt 30.000 Tonnen Grünschnitt und Biomüll behandelt. Der Grünschnitt wird aerob, das heißt unter Zufuhr von Sauerstoff kompostiert. Der Biomüll wird trocken fermentiert und das gewonnene Methan speist ein Blockheizkraftwerk.
Die Anlage ist eine der modernsten in Deutschland. Sie arbeitet weitgehend vollautomatisch und bietet Arbeitsplätze für sieben Personen.
Chancen erkennen, statt Bedenken äußern.
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Koalitionsvereinbarung für Rodgau zwischen CDU, SPD und FWR vom 11. April 2023
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... und Rodgau nachhaltig gestalten.
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