Presse
In der neuen Legislaturperiode der Rodgauer Ortsbeiräte stellt die SPD vier der fünf Ortsvorsteher
Seit der Konstituierung der neuen Ortsbeiräte stellt die Rodgauer SPD vier der fünf Ortsvorsteher in Rodgau. Heike Hoffmann in Hainhausen, Gert Schmalenbach in Jügesheim, Edgar Ott in Nieder-Roden und Gerald Klein in Dudenhofen fanden das Vertrauen der jeweiligen Ortsparlamente. Für die Rodgauer Sozialdemokraten ist das ein schöner Erfolg. „Wir haben um Vertrauen geworben, und wir haben es erhalten. Dafür bedanken wir uns bei Rodgauer Wählerinnen und Wählern“, so der Rodgauer SPD-Vorsitzende Jürgen Kaiser.
In seinem Bericht blickte Ralf Kunert zurück auf ein ereignisreiches Jahr und machte deutlich, dass die wesentlichen Arbeiten des Ortsvereins durch die vergangene Kommunalwahl bestimmt waren. Er dankte allen Mitgliedern, die sich für die SPD tatkräftig engagiert haben. Der Ortsverein stehe auf soliden Füssen, so Kunert, er sei in seinen Mitgliedszahlen stabil und im Stadtverband und Unterbezirk aktiv tätig. Das Wahlergebnis habe aber auch deutlich gemacht, das für eine Unterstützung der Vorhaben der SPD verstärkt geworben werden muss.
Am vergangenen Sonntag haben die Bürger Rodgaus die Kooperation in ihrer Arbeit bestätigt. Statt 23 Sitzen vereinigen die vier Kooperationsparteien jetzt 24 Sitze auf sich. „Natürlich schmerzt es uns, dass wir als Sozialdemokraten zwei Sitze eingebüßt haben. Wichtig ist aber, dass es auch weiterhin eine Mehrheit für die Politik von Bürgermeister Jürgen Hoffmann geben wird“, erklärt der Stadtverbandsvorsitzende Jürgen Kaiser.
In den nächsten Tagen wird es Gespräche mit den Grünen, den Freien Wählern und der FDP geben.
„Wir sind zuversichtlich, dass wir zu einer Einigung kommen und die erfolgreiche 4er Kooperation fortsetzen können. Die endgültige Entscheidung über künftige Partner wird allerdings auf einer Versammlung der Parteidelegierten getroffen“, so Jürgen Kaiser abschließend.
Werbeverbot und politische Information
Seit einigen Jahren wird die Flut kommerzieller Werbeeinwürfe immer größer. Deswegen schützen sich viele Menschen mit Aufklebern, beispielsweise mit dem Hinweis: „Bitte keine Werbung!“. Auch die politischen Parteien respektieren diesen Wunsch nach einem Briefkasten ohne Werbesendungen.
Gerade zu Wahlkampfzeiten werden aber keine Einladungen zum Grillfest oder zu einem Parteiempfang ausgetragen, sondern es geht um politische Informationen. Die Parteien, die zur Wahl antreten, wollen ihre Kandidatinnen und Kandidaten und ihr Programm vorstellen. Viel kann man inzwischen dem Internet entnehmen. Auch Infostände bieten die meisten Parteien an. Trotzdem besitzen Flyer mit Kandidaten und Programmen weiterhin als Träger von Informationen eine zentrale Bedeutung.
SPD zufrieden mit der letzten Stadtverordnetenversammlung in diesem Jahr – Verwunderung über Verhalten der CDU
Haushalt 2011, Haushaltssicherungskonzept, Waldwirtschaftsplan, Friedhofsatzung, Neuordnung des Bestattungswesens, Einrichtung eines muslimischen Gräberfelds, Abrechnung Lärmschutzwall, Bodenbevorratung durch die Hessische Landgesellschaft, Abfallsatzung, Änderung der Hauptsatzung – alle diese wichtigen Themen haben die Stadtverordneten in der letzten Sitzung des Jahres behandelt. Jeder, der die Kommunalpolitik Rodgaus verfolgt, sieht daran, dass die Versäumnisse der vergangenen Jahre endlich aufgearbeitet werden. „Die neue Führung im Rathaus legt ein ordentliches Tempo vor“, so Jürgen Kaiser, Vorsitzender der SPD Rodgau.
Mehr als 13 Millionen Euro Defizit bei knapp 60 Millionen Euro Einahmen im Jahr 2011 – das ist das aufrüttelnde Ergebnis des Haushaltsentwurfs der Stadt Rodgau, der den Stadtverordneten derzeit zum Beschluss vorliegt. Die Summe macht deutlich, dass die Stadt ein strukturelles Finanzproblem hat – wie die überwiegende Zahl aller Kommunen in Deutschland. Was sind die Gründe für diese Finanznot und wie kann man daran etwas ändern?
SPD Rodgau beschließt Programm für Kommunalwahl am 27. März 2011 – Vorsitzender Kaiser: „Wir wollen Mehrheiten organisieren für die Politik von Bürgermeister Hoffmann“ – Kritik an kommunalfeindlicher Politik in Bund und Land.
Der Magistrat der Stadt Rodgau hat in der vergangenen Woche wichtige Entscheidungen auf den Weg gebracht. Dabei geht es um die Themen Müllgebühren und Lärmschutz. Beide Initiativen begrüßt die SPD Rodgau ausdrücklich. Sie lassen die Handschrift von Bürgermeister Jürgen Hoffmann erkennen, nämlich das Bestreben, Versäumnisse der vergangenen Jahre aufzuarbeiten und dabei eine Lösung zu finden, die allen Beteiligten in möglichst hohem Maße gerecht wird.
Die Arbeit des Akteneinsichtsauschusses hat gezeigt, dass die Erste Stadträtin, Hildegard Ripper (CDU), bei der Einführung des neuen Müllsystems Fehler gemacht hat. Gegen den Willen des Parlaments hat sie die 60 Liter Tonne aus der Auftragsvergabe gestrichen. Außerdem hat sie die abgesicherte Prognose bezüglich des Biomüllaufkommens selbstständig verändert.
Rodgau ist eine Stadt im Grünen, umgeben von Wäldern und Wiesen, durchzogen von einem stattlichen Bach. Diese naturnahe Lage ist durchaus nicht selbstverständlich in einer so dicht besiedelten Region wie dem Rhein-Main-Gebiet.
„Wir verstehen die einmalige Verbindung zwischen urbanem Zentrum und ländlicher Idylle, die unsere Stadt ausmacht, als eine Chance und ein Privileg. Es ist unser Ziel für die kommenden Generationen, aber auch für uns selbst, eine möglichst intakte Natur zu erhalten“, erklärt Jürgen Kaiser, Vorsitzender des Stadtverbands der SPD-Rodgau.
Am kommenden Sonntag, den 7. November, werden in mehr als 90 hessischen Städten und Gemeinden Ausländerbeiräte gewählt, auch in Rodgau. Wahlberechtigt sind alle ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die mindestens 18 Jahre alt sind und seit mehr als drei Monaten in ihrer Gemeinde gemeldet sind – also auch EU-Bürger, die das kommunale Wahlrecht besitzen. Die SPD Rodgau ruft alle ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in Rodgau auf, von ihrem Wahlrecht am 7. November Gebrauch zu machen.
SPD Rodgau beschließt Kommunalwahlliste für Stadtparlament
Mit einer gelungenen Mischung aus erfahrenen Parlamentariern und neuen Köpfen tritt die Rodgauer SPD bei der Kommunalwahl im März 2011 vor die Wählerinnen und Wähler. Ziel sei es, in der neuen Stadtverordnetenversammlung eine möglichst starke Fraktion zu stellen und damit Mehrheiten für die Politik von Bürgermeister Jürgen Hoffmann zu organisieren, sagte Stadtverbandsvorsitzender Jürgen Kaiser beim Listenparteitag der Rodgauer SPD am Donnerstagabend.
Für die SPD Rodgau hat die strikte Einhaltung des Nachtflugverbots höchste Priorität. „In der Nacht muss am Himmel Ruhe sein. Da kann es keine Kompromisse geben. Schlafstörungen durch Lärm können die Lebensqualität erheblich beeinträchtigen. Deswegen werden wir keine Aushöhlung des Nachtflugverbots hinnehmen“, so Jürgen Kaiser, Vorsitzender der Sozialdemokraten in Rodgau.
Mit Freude nimmt der Stadtverbandsvorsitzende Jürgen Kaiser die Nachricht auf, dass die Deutsche Liste ihren Sitz im Nieder-Röder Ortsbeirat nicht mehr besetzen kann: „Es freut mich sehr, dass die Bewerber der Deutschen Liste die Segel gestrichen haben. Wir brauchen in Rodgau keine nationalistischen Gruppierungen in den Parlamenten.“
Das Ergebnis am letzten Sonntag war deutlich: Der Bürgerentscheid ist gescheitert. Damit geht auch die Taktik der CDU nicht auf. Sie versuchte die Stelle des erfolgreichen Stadtrats Michael Schüßler zu streichen und begründete das alleine mit ihrem angeblichen Sparwillen. Personen seien dabei nebensächlich. Mit dieser vorgeschobenen Argumentation hatten sie keinen Erfolg.
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
häufig wird beklagt, dass die Menschen zu wenig Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen können. Durch den Bürgerentscheid am 04. Juli haben Sie die Möglichkeit, sich ganz direkt in die Politik der Stadt Rodgau einzubringen. Auf den Stimmzetteln werden sie gefragt, ob in Rodgau eine Stadtratsstelle gestrichen werden soll. Im Klartext bedeutet das: Wird die Stelle gestrichen, dann muss Stadtrat Michael Schüßler im Oktober die Koffer packen.
Stefan Vogler ist neuer Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion in der Rodgauer Stadtverordnetenversammlung. Er löst damit Jürgen Kaiser ab, der in den Magistrat aufrückt. Als neuer Vorsitzender wird Vogler künftig von seinen drei Stellvertretern Wolfram Neumann, Jörg Kawecki und Jutta Dahinten unterstützt. Jörg Luther bekleidet weiterhin das Amt des Pressesprechers. In aller Kürze sind das die Ergebnisse der Jahreshauptversammlung am vergangenen Dienstag.
Gerd Bender übergibt den Stab nach zehn Jahren an Jürgen Kaiser - Der neue Vorsitzende will "Gestaltungsmehrheit jenseits der CDU" sichern.
Die Rodgauer Sozialdemokraten haben einen neuen Vorsitzenden. Jürgen Kaiser, derzeit Chef der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung, übernahm das Amt von Gerd Bender, der nach zehn Jahren an der Spitze nicht wieder angetreten war. Kaiser erhielt bei der Jahreshauptversammlung am 12. März in Nieder-Roden in geheimer Abstimmung 28 Ja-Stimmen, sieben Delegierte votierten mit Nein, außerdem gab es eine Enthaltung.
Die Rodgauer CDU führt eine Unterschriftensammlung durch mit dem Ziel, die Zahl der hauptamtlichen Magistratsmitglieder auf zwei Stellen zu begrenzen. Erstaunlich, denn es handelt sich um jene CDU, die viele Jahre lang mit Zähnen und Klauen für einen hauptamtlichen Dreier-Magistrat gekämpft hat. Jede Initiative zu einer Verringerung der hauptamtlichen Posten stieß auf den erbitterten Widerstand dieser Partei. Nun reißt man das Ruder herum und sagt, man wolle sparen.
Die Rodgauer Kooperation wird das laufende CDU-Manöver mit Aufklärung begleiten und die Dinge beim Namen nennen:
Die Stadtverordnetenversammlung hat gezeigt, dass das von der Ersten Stadträtin Ripper(CDU) vorgelegte Müllkonzept nicht zustimmungsfähig ist. Die Kooperation, bestehend aus SPD, Grünen, FDP und FW, hat sich aufgrund der unklaren rechtlichen Sachlage enthalten. Mit der Vorlage würden nämlich die im letzten Jahr entstandenen Defizite auf zukünftige Nutzer aufgeteilt und damit Klagemöglichkeiten Tür und Tor geöffnet. "Wieder einmal hat sich gezeigt, dass eine Vorlage aus dem Verantwortungsbereich der Dezernentin Ripper Probleme schafft, aber keine Lösungen", so der Fraktionsvorsitzende der Grünen Winno Sahm.
Auch die CDU-Fraktion konnte diesen mangelhaften Entwurf nicht unterstützen und verweigerte ihre Zustimmung, war aber leider nicht bereit, den konsequenten nächsten Schritt zu gehen und der Abwahl der Dezernentin zuzustimmen.
Chancen erkennen, statt Bedenken äußern.
CHANCEN NUTZEN, ZUKUNFT GESTALTEN
Koalitionsvereinbarung für Rodgau zwischen CDU, SPD und FWR vom 11. April 2023
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