Grußadresse an die Verdi- Vertrauensleute aus Rodgau und den anderen Kommunen im Kreis Offenbach anlässlich der Warnstreiks und Frankfurter Kundgebung

Liebe Freudinnen und Freunde von Verdi,

Der Arbeitskampf im öffentlichen Dienst findet in einer Situation statt, in der die Kommunen wirtschaftlich auszubluten drohen. Dies ist, wie niemand bestreiten kann, für uns alle ein riesiges Problem.
Meiner Ansicht nach kann das Problem aber nicht so angegangen werden, dass den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes eine angemessene Vergütungsanpassung vorenthalten wird.

Dies habe ich bereits im Arbeitskampf der Erzieherinnen und Erzieher so erklärt und dies gilt für den öffentlichen Dienst grundsätzlich insgesamt.
Selbstverständlich muss die Finanznot der Kommunen seitens des Bundes und des Landes dringend behoben werden. Wer Steuergeschenke für Reiche in der Kasse hat, hat jedes Recht verwirkt, den Kommunen Hungerkuren zu verabreichen und diese zu nötigen, sich an den berechtigten Interessen ihrer Beschäftigten schadlos zu halten.
Man kann nur hoffen, dass sich die Kommunen zu einem scharfen Protest in Berlin und Wiesbaden veranlasst sehen und zwar auch solche Städte und Gemeinden, die sich den Regierungsparteien der CDU und FDP aufgrund der Mehrheitsverhältnisse verpflichtet fühlen.

Viel Kraft in Euren Auseinandersetzungen!

Ich hoffe, dass sich die Tarifparteien im Interesse der Kommunen und ihrer Dienstleistungen zugunsten der Bürgerinnen und Bürger sinnvoll einigen können.

Judith Pauly-Bender, MdL

Veröffentlicht am 04.02.2010