Was der Staat leisten muss

Thorsten Schäfer-Gümbel spricht beim Neujahrsempfang der Rodgauer SPD - Die Herausforderungen der nächsten Jahre

Mit ihrem traditionellen Neujahrsempfang sind die Rodgauer Sozialdemokraten am Sonntag (31. Januar) ins politische Jahr 2010 gestartet. Zahlreiche Gäste aus Politik, Vereinen und lokaler Wirtschaft waren der Einladung ins Bürgerhaus Weiskirchen gefolgt.

Hauptredner des Nachmittags war Thorsten Schäfer-Gümbel, Vorsitzender der hessischen SPD und Mitglied des Bundespräsidiums der Partei. Für den jazzbetonten musikalischen Rahmen sorgte die Rodgauer Formation "Soulution".

Für Rodgau werde 2010 ein Jahr des politischen Neuanfangs werden, erklärte der Rodgauer SPD-Vorsitzende Gerd Bender zum Auftakt.

Mit der Wahl von Jürgen Hoffmann zum neuen Bürgermeister hätten die Bürgerinnen und Bürger im Herbst dafür die Voraussetzungen geschaffen. Bender richtete an die Anwesenden die Bitte, den neuen Bürgemeister nach Kräften zu unterstützen, damit die Stadt vom Neubeginn wirklich profitieren könne.

Thorsten Schäfer-Gümbel sprach die großen Herausforderungen an, vor denen Politik, Staat und Gesellschaft stünden. Es gehe um Weichenstellungen für die nächsten Jahrzehnte. Wie sehr Deutschland in die falsche Richtung steuere, machte er am Beispiel Kinderarmut fest. Vor zehn Jahren seien in Deutschland von damals 15,6 Millionen Kindern und Jugendlichen 1,1 Millionen auf Sozialhilfe angewiesen gewesen; heute seien es bei 14 Millionen Kindern 2,6 Millionen. "Und wenn wir so weitermachen, werden nach einer seriösen Prognose im Jahr 2030 bei nur noch zehn Millionen Kindern vier Millionen in armen Haushalten leben."

Damit es nicht so weit komme, müssten endlich die richtigen Konsequenzen aus den Pisa-Bildungsstudien gezogen werden, forderte Schäfer-Gümbel: "Wir brauchen eine Schule, die das Kind in den Mittelpunkt stellt. Wir müssen Schluss machen mit dem Aussortieren und stattdessen jeden Einzelnen fördern." Bildung sei der erfolgversprechendste Weg aus der Armut.

Eine weitere Fehlentwicklung machte Schäfer-Gümbel am Arbeitsmarkt aus. 1,6 Millionen Arbeitnehmer seien trotz ihrer Beschäftigung auf Lohnzuschüsse vom Staat angewiesen. Schäfer-Gümbel: "Es hat nichts mit sozialer Marktwirtschaft zu tun, wenn Unternehmer Armutslöhne zahlen und die Steuerzahler dann das zuschießen, was zu einem menschenwürdigen Auskommen fehlt."

Der hessische SPD-Vorsitzende forderte einen "neuen Gesellschaftsvertrag", in dem Parteien, Bürger und Institutionen die großen Herausforderungen der Zeit benennen und darüber diskutieren, wie sie zu bewältigen sind. "Lasst uns um die besten Lösungen streiten!", so der Appell. Die Menschen müssten sich darüber klar werden, was der Staat in Zukunft leisten soll. Schäfer-Gümbel: "Das fängt in der Gemeinde an: Wie wollen wir in Zukunft dafür sorgen, dass die Freiwillige Feuerwehr mit modernem Gerät ausrücken kann? Wie finanzieren wir Sportplätze, Kinderbetreuung, Altenpflege?"

Klar sei schon jetzt, dass das Gemeinwesen diese Aufgaben nur bei einer ausreichenden finanziellen Ausstattung erfüllen könne. Deshalb, so Schäfer-Gümbel, seien die aktuellen Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung so gefährlich. "Damit wird zuallererst den Kommunen die Möglichkeit geraubt, ihre Aufgaben zu erfüllen." Ein Hinweis, der beim Publikum auf großes Verständnis stieß. Schließlich ist die finanzielle Situation Rodgaus auch ohne weitere Steuerausfälle schon prekär.

Schäfer-Gümbel erhielt für seine ebenso engagierte wie nachdenkliche Rede lang anhaltenden Beifall.

SPD Rodgau, 31. Januar 2010

Jens Kleindienst (Pressesprecher)