SPD zufrieden mit der letzten Stadtverordnetenversammlung in diesem Jahr – Verwunderung über Verhalten der CDU
Haushalt 2011, Haushaltssicherungskonzept, Waldwirtschaftsplan, Friedhofsatzung, Neuordnung des Bestattungswesens, Einrichtung eines muslimischen Gräberfelds, Abrechnung Lärmschutzwall, Bodenbevorratung durch die Hessische Landgesellschaft, Abfallsatzung, Änderung der Hauptsatzung – alle diese wichtigen Themen haben die Stadtverordneten in der letzten Sitzung des Jahres behandelt. Jeder, der die Kommunalpolitik Rodgaus verfolgt, sieht daran, dass die Versäumnisse der vergangenen Jahre endlich aufgearbeitet werden. „Die neue Führung im Rathaus legt ein ordentliches Tempo vor“, so Jürgen Kaiser, Vorsitzender der SPD Rodgau.
Diesen frischen Wind kann man an vielen Punkten festmachen. Unter der Leitung des neuen Kämmerers, also von Bürgermeister Jürgen Hoffmann, wurde zum ersten Mal seit Jahren der Haushalt fristgerecht eingebracht. Mit der Eingliederung des Bestattungswesens in die Stadtwerke wurden klare Strukturen geschaffen. Die erhobenen Gebühren werden die anfallenden Kosten decken – wie es der Gesetzgeber vorschreibt. Mit dem Verzicht auf die Abrechnung des Lärmschutzwalls in Jügesheim wurde ein Schlingerkurs beendet, der jahrzehntelange kommunalpolitische Mutlosigkeit dokumentiert.
Die Vergabe der Bodenbevorratung für zwei geplante Baugebiete an die Hessische Landgesellschaft ist ein weiterer wichtiger Schritt für die Stadt. Damit werden die Eigentümer des Grundes, der zu Bauland wird, fair an den Erschließungs- und Infrastrukturkosten beteiligt. Über das Thema Müllsatzung wurde schon viel geschrieben. Nach dem Gebührendesaster und dem damit verbundenen Millionenverlust für die Stadtkasse werden nun kostendeckende Gebühren erhoben und trotzdem diejenigen belohnt, die gewissenhaft ihren Müll trennen.
Alle diese Magistratsvorlagen fanden eine Mehrheit in den Reihen der Kooperation. Das zeigt die Geschlossenheit, die das Bündnis aus SPD, Grünen, FDP und Freien Wählern auszeichnet.
Mit der Streichung der zweiten hauptamtlichen Stadtratsstelle neben dem Bürgermeister wurde ein zentrales politisches Versprechen eingelöst. „Wir halten unser Wort – Rodgau kann mit dem Bürgermeister und einem weiteren fähigen Stadtrat gut regiert werden“, so Stefan Vogler, Fraktionsvorsitzender der SPD in seiner Haushaltsrede. Allerdings tritt die SPD Behauptungen entgegen, Rodgau könnte mit einem einzigen Hauptamtlichen, also dem Bürgermeister, auskommen. Auch der fleißigste Rathauschef kann eine Stadt von der Größe Rodgaus nicht verantwortungsvoll allein regieren. Wer eine solche Personalpolitik fordert, argumentiert populistisch. Denn er setzt die Effektivität der Verwaltung aufs Spiel, was die Stadt letztlich teurer käme als das eingesparte Gehalt eines Stadtrats.
Die Stadtverordneten haben in ihrer letzten Sitzung des Jahres viele wichtige Entscheidungen für Rodgau getroffen. Die Vertreter der CDU machten dabei eine eher traurige Figur. Hatte die Union im Frühjahr noch den Bürgerentscheid gegen die zweite Stadtratsstelle initiiert, enthielt sie sich jetzt der Stimme. Angeführt wurden juristische Bedenken. Auch beim Thema Bodenbevorratung legte man sich nicht fest. Hier wurden Unklarheiten bei der Vorlage angeführt. Schade, dass keine Fragen im zuständigen Fachausschuss gestellt wurden – dort hätte vieles geklärt werden können. Beim Haushalt stimmte die CDU gegen den Entwurf von Bürgermeister Hoffmann. Änderungsanträge hatte sie allerdings nicht mitgebracht – mit der Begründung, dass sie ja sowieso abgelehnt würden.
„Wenn man an einem Haushalt nichts auszusetzen hat, dann stimmt man zu. Lehnt man ihn ab, sollte man sagen, was einem nicht passt. Die Aufgabe einer Opposition ist es, Alternativen aufzuzeigen. Offensichtlich hat die CDU diese Grundbegriffe der Oppositionsarbeit noch nicht verinnerlicht. Gemeinsam mit unseren Kooperationspartnern wollen wir Sozialdemokraten im März 2011 dafür sorgen, dass die Union noch einmal fünf Jahre zum Üben bekommt“, erklärt Jürgen Kaiser abschließend.
