SPD Rodgau zieht bei Jahreshauptversammlung positive Bilanz der Ortsvereinsfusion  vor einem Jahr – Vorsitzender Kaiser und Fraktionschef Kunert kritisieren „Spardiktat“ der Kommunalaufsicht – Willi Werner für 60 Jahre Mitgliedschaft geehrt

Eine insgesamt positive Bilanz des ersten Jahres in einem gemeinsamen Ortsverein haben die Rodgauer Sozialdemokraten gezogen. „Wir haben zusammengefunden, und wir arbeiten effektiver als zuvor“, sagte der Rodgauer SPD-Vorsitzende Jürgen Kaiser bei der gut besuch­ten Jahreshauptversammlung am 3. April im Bürgerhaus Weiskirchen. Vor einem Jahr hatten sich die SPD-Ortsvereine Nord, Nieder-Roden und Dudenhofen sowie der Stadtverband Rod­gau zusammengeschlossen.

SPD Rodgau zieht bei Jahreshauptversammlung positive Bilanz der Ortsvereinsfusion  vor einem Jahr – Vorsitzender Kaiser und Fraktionschef Kunert kritisieren „Spardiktat“ der Kommunal­aufsicht – Willi Werner für 60 Jahre Mitgliedschaft geehrt

Kaiser verwies auf die insgesamt zehn Arbeitskreise des neuen SPD-Ortsvereins, in denen unbelastet von Vorstandsroutine wertvolle inhaltliche Arbeit geleistet werde. Auch sei es gelungen, alle Feste und öffentlichen Veranstaltungen der früheren Ortsvereine erfolgreich fortzuführen. In der Kommunalpolitik sei die SPD gut aufgestellt. „Als Bürgermeisterpartei tragen wir maßgeblich zur zukunftsorientierten Entwicklung unserer Stadt bei“, sagte Kaiser. Als Beispiel verwies er auf die Verkehrspolitik. Die Entscheidung, nach den Ergebnissen eines Verkehrsgutachtens den Weiterbau der Rodgau-Ring-Straße bis 2020 auf Eis zu legen, habe einen „lange in der Stadt gärenden Konflikt vernünftig befriedet“.

Ausführlich ging Kaiser auf den aktuellen Haushaltsstreit der Stadt mit der Kommunal­aufsicht ein. Die Vorgabe des Landes, sogenannte freiwillige Leistungen radikal zusammen­zustreichen, sei „ein Sieg der Buchhalter über die Kommunalpolitik“. Kaiser: „Investitionen in die Bildung oder Vereinsförderung sind für uns keine freiwilligen Leistungen – wir emp­finden das als unsere Pflicht.“ Gerade Rodgau habe in den vergangenen Jahren bereits erheb­liche Sparerfolge erzielt. Deshalb seien die Forderungen der Kommunalverwaltung nach weiteren Millionenkürzungen oder Steuererhöhungen nicht nachvollziehbar.

In dieselbe Kerbe schlug der SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtparlament, Ralf Kunert. „Wir werden nicht zulassen, dass Rodgau kaputtgespart wird“, sagte er. Die SPD und die Koopera­tion hätten in den vergangenen Jahren bewiesen, dass sie gut wirtschaften können. Der Abbau des Defizits sei weit vorangeschritten. Dieser Konsolidierungskurs werde mit dem gerade verabschiedeten Haushalt für 2014 fortgesetzt. „Der Ball liegt nun im Landratsamt“, sagte Kunert mit Blick auf die kommunale Finanzaufsicht.

Verantwortlich für die rigiden Sparvorgaben machten Kunert und Kaiser das Land Hessen. Mit der Ablösung von Schwarz-Gelb durch Schwarz-Grün habe sich in Wiesbaden nichts zum Positiven geändert. „Dort wird weiterhin Politik gegen die Kommunen gemacht“, sagte Kai­ser. Kunert betonte: „Wir sollen unsere Etats auf Kosten der Bürger zusammenstreichen, damit das Land beim kommunalen Finanzausgleich spart – so kann das nicht funktionieren.“

Bürgermeister Jürgen Hoffmann dankte in seiner Rede den Sozialdemokraten für ihre Unter­stützung. Die SPD und ihre Kooperationspartner Grüne, FDP und FWG hätten „tatkräftig mitgeholfen, in der Stadt die richtigen Weichen zu stellen“. Hoffmann verwies auf die sicht­bar werdenden Erfolge der Wirtschaftsförderung: Opel schaffe 300 neue Arbeitsplätze in seinem Testzentrum; das gerade entstehende Gewerbegebiet östlich der B 45 symbolisiere den Aufbruch in Rodgau.

Als große Herausforderung bezeichnet Hoffmann die angemessene Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge, die Rodgau vom Kreis zugewiesen werden. Dies werde auch des­halb gelingen, weil sich zahlreiche Bürger und Vereine in dieser Angelegenheit engagieren. „Ich bin stolz auf unsere Rodgauerinnen und Rodgauer, die uns hier fantastisch unterstützen“, sagte Hoffmann.

Bei der Jahreshauptversammlung der Rodgauer SPD wurden einige Mitglieder für ihre langjährige Mitgliedschaft geehrt. Hervorzuheben ist vor allem Willi Werner, der den Sozial­demokraten seit nunmehr 60 Jahren die Treue hält. Für 50 Jahre Mitgliedschaft geehrt wurden Rainer Bergert und Christian Eisert, für 40 Jahre Toni Dahinten, Gerhard Kratz, Gisela Schmalenbach und Gerd Bender, für 25 Jahre Stefan Vogler.

Bildunterschrift: Bei der Jahreshauptversammlung der Rodgauer Sozialdemokraten am 3. April 2014 ehrte der Vorsitzende Jürgen Kaiser (ganz links) verdiente Mitglieder. Von links nach rechts neben Jürgen Kaiser die Jubilare: Rainer Bergert (50 Jahre Mitgliedschaft), Christian Eisert (50 Jahre), Toni Dahinten (40 Jahre), Gerhard Kratz (40 Jahre, teilweise verdeckt), Willi Werner (60 Jahre), Stefan Vogler (25 Jahre, teilweise verdeckt), Gisela Schmalenbach (40 Jahre) und Gerd Bender (40 Jahre).