Leistung für Rodgau – Erfolge fortsetzen

 

 I. Die SPD – Kraft der Solidarität 

In dieser Legislaturperiode ist es uns zusammen mit unseren Partnern und unserem Bürgermeister Jürgen Hoffmann gelungen, Rodgau voran zu bringen. Die Stadt ist wieder interessant geworden für die Ansiedlung von Gewerbe und den Zuzug junger Menschen. Ein neues Gewerbegebiet ist entstanden, Arbeitsplätze wurden geschaffen, neue Baugebiete realisiert. Der Ruf als familienfreundlichste Stadt im Kreis wurde gefestigt. Durch profitable Investitionen und Sparsamkeit ist es gelungen, den Haushalt der Stadt zu sanieren.

Wir wollen, dass sich Bürgerinnen und Bürger in Rodgau wohl fühlen. Wir verstehen Politik als Dienst am Menschen und als offenen Prozess. Wir wünschen uns noch mehr Bürgerbeteiligung. Es geht darum, gemeinsam etwas zu unternehmen, sich für die eigenen Belange und seine Mitmenschen zu engagieren. Wir möchten, dass sich die Bürgerinnen und Bürger noch stärker mit ihrer Stadt identifizieren. Damit das gelingt, wollen wir ihnen die Kommunalpolitik in regelmäßigen Ortsgesprächen näherbringen und ihre Wünsche und Anregungen noch besser kennenlernen.

Wir stehen und werben für ein positives Stadtbewusstsein. Ein vergangenheitsbezogenes Kleinklein widerspricht dem, was in einem modernen Ballungsraum Not tut. Wir wollen die Stärken der Stadtteile weiter ausbauen. Zugleich werden wir daran arbeiten, unserer Stadt eine Mitte zu geben – einen Begegnungsraum, als „Gud Stubb“, der die Idee der gemeinsamen Stadt fördert und unterstreicht.

Rodgau geht es gut, aber wir stehen auch vor großen Herausforderungen – genannt seien die Stichworte Demografie, Energiewende, Stadtentwicklung und Asylpolitik. Dabei gilt zweierlei: Nur gemeinsam werden wir diese Herausforderungen bewältigen. Und in diesen Herausforderungen liegen enorme Chancen, Rodgau zum Wohle aller weiter voran zu bringen.

 

II. Rodgau – eine moderne Stadt

Zu einer modernen Stadt gehört eine leistungsfähige Infrastruktur. Nur auf ihrer Basis kann sie sich weiterentwickeln und sich im Wettbewerb mit den Nachbarstädten behaupten. Eine moderne Infrastruktur bietet dem Gewerbe die Voraussetzungen, sich hier profitabel anzusiedeln, Arbeitsplätze zu schaffen und die Finanzkraft zu stärken. Bürgerinnen und Bürgern bietet sie kostengünstige Dienstleistungen und eine attraktive Wohnumgebung.

 

Entwicklung von Wohn- und Gewerbeflächen

Als Zuwachsregion benötigt das Rhein-Main-Gebiet einen funktionierenden Wohnungsmarkt. Menschen mit kleinen oder geringen Einkommen dürfen auf diesem Markt nicht untergebuttert werden.

Rodgau verfügt über einen ausgewogenen Bevölkerungsmix. Auch dies macht den Lebenswert unserer Stadt aus – und das soll so bleiben. Die Stadtentwicklungspolitik, die wir mit unseren Partnern auf den Weg gebracht haben, trägt diesem Ziel der sozialen und demografischen Balance entschlossen Rechnung.

Nur durch eine konsequente Entwicklung neuer Baugebiete lässt sich der steigende Wohnraumbedarf decken. Daher haben wir begonnen, weitere Siedlungsflächen zu entwickeln. Wir wollen konkret die Flächen zwischen Hainhausen und Jügesheim, in Dudenhofen das Areal an der Mainzer Straße bis zur Rodgau-Ring-Straße und in Nieder-Roden die Fläche zwischen Krümmlingsweg und Forschheimer See überplanen. Hier wollen wir Wohnraum für die Bürgerinnen und Bürger Rodgaus, aber auch für Neubürger schaffen.

Die Entwicklung des großen Gebietes zwischen Hainhausen und Jügesheim kann nur schrittweise erfolgen. Hierbei benötigen wir die fachliche Begleitung durch Experten. Wir streben einen städtebaulichen Wettbewerb für diese Fläche an.

Um genügend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, sollen in allen neuen Bebauungsplänen Flächen für Geschosswohnungsbau ausgewiesen werden. Für Menschen mit geringen Einkommen soll die Stadt bezahlbare Wohnungen bereitstellen. Zur Bewältigung dieser Aufgabe und zur Bewirtschaftung der Finanzmittel halten wir die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft oder die Beteiligung an einer bestehenden für notwendig. Die neuen Wohnungen sollen barrierefrei, familienfreundlich und generationengerecht sein.

Wir werden bei der Stadtentwicklung mit der Hessischen Landgesellschaft zusammenarbeiten. Wir haben damit in den vergangenen Jahren sehr gute Erfahrungen gemacht: Die Grundstückspreise wurden gedämpft, Ausgaben für Infrastruktur wurden aus den Erträgen und nicht aus der Stadtkasse finanziert.

Wichtig bei der Entwicklung dieser Flächen ist uns eine städtebauliche Mischung von Ein- und Mehrfamilienhäusern. Gleichzeitig müssen Flächen für öffentliche Einrichtungen wie Kinderbetreuung, Schulen, soziale Angebote, aber auch Einkaufsmöglichkeiten vorgesehen werden.

Rodgau befindet sich in der dynamischen Rhein-Main-Region in Konkurrenz zu anderen Städten. Wer stehen bleibt, der fällt zurück. Wir wollen deshalb die Ansiedlung von weiteren Unternehmen in Rodgau ermöglichen. Höhere Gewerbesteuereinnahmen und mehr Arbeitsplätze sind die Schlüssel für dauerhaft gesunde Kommunalfinanzen.

Man sieht schon heute am Beispiel des neuen Gewerbegebietes in Dudenhofen an der Kreisquerverbindung, wie viel erreicht werden kann, wenn man im Konsens mit den Betroffenen auf der Grundlage vernünftiger Interessensausgleiche handelt.

Eine Aufgabe der nächsten Jahre ist die Pflege und Weiterentwicklung der städtischen Einzelhandelslandschaft. Dabei orientieren wir uns an dem von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Einzelhandelskonzept. Um hier erfolgreich zu sein, braucht es die Unterstützung des ansässigen Gewerbes.

Konkret heißt das:

1. Wir wollen die ausgewiesenen Flächen zwischen Hainhausen und Jüges­heim im Westen, nördlich von Dudenhofen an der Mainzer Straße bis zur Rodgau-Ring-Straße und in Nieder Roden zwischen Krümmlingsweg und Forschheimer See konsequent entwickeln. Für die Fläche zwischen Hainhausen und Jügesheim wird ein städtebaulicher Wettbewerb organisiert.

2. In allen neuen Baugebieten werden Flächen für Geschosswohnungsbau ausgewiesen.

3. Mit der Bodenbevorratung und Vermarktung der Flächen werden wir die Hessische Landgesellschaft beauftragen.

4. Für Menschen mit geringen Einkommen investiert die Stadt Rodgau in den nächsten fünf Jahren jedes Jahr drei Millionen Euro in bezahlbaren Wohnraum. Zur Bewältigung dieser Aufgabe und der Bewirtschaftung der Finanzmittel wird Rodgau eine städtische Wohnungsbaugesellschaft gründen oder sich an einer bereits bestehenden beteiligen.

5. Wir werden die bestehenden Gewerbeflächen intensiv betreuen und bei ihrer Vermarktung helfen. Bei Bedarf werden wir weitere Gewerbeflächen schaffen.

6. Wir arbeiten an der Umsetzung des Einzelhandelskonzepts.

 

Ver- und Entsorgung

Die Aufgaben unserer Stadtwerke wollen wir weiter ausbauen, um kostengünstige Angebote für die Versorgung mit Strom und Wärme bereit zu stellen. Die Energiewende bietet nicht nur Herausforderungen, sondern für Rodgau auch Chancen. Ziel ist die Gründung einer Netzgesellschaft unter Beteiligung eines Energieversorgers. Hiermit wollen wir die Wertschöpfung, die mit der Umstellung auf erneuerbare Energien und mit einer Dezentralisierung der Stromversorgung verbunden sind, der Stadt und der Bürgerschaft  zukommen lassen.

Die steigende Nachfrage der Bürgerinnen und Bürger nach Entsorgung von Wertstoffen erfordert den Ausbau des Recyclinghofs. Dieser wird zukünftig auch Holz und Möbel annehmen.

Konkret heißt das:

1. Wir werden unter dem Dach der Stadtwerke eine Netzgesellschaft unter Beteiligung eines Energieversorgers gründen. So wollen wir die Wertschöpfung, die mit einer dezentralen Neuordnung der Energieversorgung verbunden ist, für Rodgau erschließen.

2. Wir wollen die ortsnahe Entsorgung von Wertstoffen ausbauen.

 

Internet

Schnelles Internet ist für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt, aber auch für die private Nutzung unabdingbar. Wir wollen, dass in den kommenden zwei Jahren unsere Bürgerinnen und Bürger einen schnelleren Zugang zum Internet erhalten.

Immer mehr Menschen sind mit einem Smartphone unterwegs und wünschen sich auch im Freien einen WLAN-Zugang zum Internet. Wir setzen uns daher dafür ein, an zentralen Plätzen in Rodgau öffentliches WLAN kostenfrei anzubieten.

Konkret heißt das:

1. Wir werden uns dafür einsetzen, dass ein flächendeckender Breitbandausbau vordringlich vorangetrieben wird.

2. An öffentlichen Plätzen wollen wir „Free Wifi Hotspots“ für einen kostenfreien Zugang zum Internet einrichten.

 

Straßensanierung

Wegen ihres defizitären Haushalts konnte die Stadt Rodgau in den vergangenen Jahren die Straßensanierung nicht im gewünschten Umfang betreiben. Mit einem zukünftig ausgeglichenen Haushalt soll in den kommenden Jahren unser Straßennetz schrittweise saniert werden – und zwar ohne die Anlieger an den Kosten zu beteiligen. Eine von der Kommunalaufsicht in den vergangenen Jahren geforderte Straßenbeitragssatzung halten wir für überflüssig.

Konkret heißt das:

Das Rodgauer Straßennetz wird in den kommenden Jahren schrittweise saniert. Wichtige Projekte werden dabei die Neugestaltung der Wilhelm-Leuschner-Straße in Hainhausen und der Schillerstraße in Weiskirchen sein.

 

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt ist uns ungemein wichtig. Rodgau als vitale Stadt im Ballungsraum ist zugleich auch eine Stadt umgeben von Natur. Wichtig ist uns außerdem, dass es nicht nur „draußen“, sondern auch im bewohnten Stadtgebiet ökologisch wertvolle Flächen gibt.

Unser Ziel ist es deshalb, mehr Natur in den innerstädtischen Bereich zu holen. In den neu zu entwickelnden Baugebieten sollen naturnahe Erholungsflächen zur Freizeitnutzung entstehen. Der naturrechtliche Ausgleich muss bei der Erstellung von Bebauungsplänen soweit wie möglich in dessen Geltungsbereich erfolgen. Bei Projekten im Stadtgebiet, zum Beispiel einer grundhaften Erneuerung von Straßen, soll verstärkt Begleitgrün eingeplant werden. Die Entwicklung naturnaher Erholung soll auch den Badesee und unsere Waldflächen einbeziehen.

Wohnen und Freizeit müssen stärker miteinander vernetzt werden. Daher sind Grünflächen in der Stadt die Grundlage urbaner Lebensqualität. Sie sind Orte der Begegnung, der Erholung und der Integration. Sie verbessern das Klima, reinigen die Luft und sind Ressourcen für ein ökologisches Gleichgewicht. Sie üben einen positiven Einfluss auf die mentale und physische Gesundheit ihrer Bewohner aus.

Eine nachhaltige und integrierte Stadtentwicklungspolitik muss eine Bereitstellung von Gesundheits- und Freizeitlandschaften berücksichtigen. Sie ist für uns ein wesentlicher Baustein beim Entwickeln heutiger Bebauungspläne.

Konkret heißt das:

1. Bei der Ausweisung und Gestaltung neuer Baugebiete findet der naturrechtliche Ausgleich vorrangig innerhalb der Baugebiete statt.

2. Bei der Sanierung und Neugestaltung innerörtlicher Straßen wird der Anteil von Begleitgrün erhöht.

3. Die Entwicklung des Badesees als Freizeitfläche wird fortgesetzt.

4. Die Entwicklung der Waldgebiete Rodgaus als Orte naturnaher Erholung wird fortgesetzt.

 

Lärmbegrenzung

Der Flughafen Frankfurt ist im Rhein-Main-Gebiet der größte Arbeitgeber und sorgt für Beschäftigung auch in Rodgau. Jedoch darf die Ausweitung des Flugverkehrs keinesfalls zu einer Mehrbelastung durch Fluglärm für die Rodgauer Bevölkerung führen. Nur ein generelles Nachtflugverbot von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr bringt den Menschen in der Umgebung des Flughafens ausreichend Nachtruhe.

Das Lärmpausenmodell der hessischen Landesregierung lehnen wir ab, weil es den Fluglärm nur anders verteilt und nicht reduziert.

Wir werden uns für eine schnelle Umsetzung der EU-Richtlinien zur Lärmbekämpfung einsetzen. Im Rahmen dieser Richtlinie erfolgt eine Gesamtbetrachtung aller Lärmquellen wie Straße, Bahn, Flugverkehr und Industrie.

Konkret heißt das:

Wir werden auf allen politischen Ebenen für die Ausweitung des Nachtflugverbots am Frankfurter Flughafen auf die Zeit von 22.00 bis 6.00 Uhr kämpfen.

 

III. Rodgau – eine soziale Stadt

Bezahlbare Wohnungen

Die Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum gehört zu den wich­tigsten Aufgaben kommunaler Daseinsvorsorge. Dies gilt besonders in Zuwachs­regionen wie dem Rhein-Main-Gebiet und in Zeiten extremen Wohnraummangels.

Daher haben wir begonnen, weitere Siedlungsflächen zu entwickeln. Wir wollen konkret die Flächen zwischen Hainhausen und Jügesheim, in Dudenhofen das Areal an der Mainzer Straße bis zur Rodgau-Ring-Straße und in Nieder-Roden die Fläche zwischen Krümmlingsweg und Forschheimer See überplanen. Hier wollen wir Wohnraum für die Bürgerinnen und Bürger Rodgaus, aber auch für Neubürger schaffen. Nur durch eine konsequente Entwicklung neuer Baugebiete lässt sich der steigende Wohnraumbedarf befriedigen.

Menschen mit kleinen oder geringen Einkommen dürfen auf dem Wohnungsmarkt nicht untergebuttert werden. Auch für die Normalverdiener muss der Anteil der Wohnkosten an der Lebensführung überschaubar bleiben. Die Siedlungspolitik mit der Entwicklung neuer Baugebiete, die wir mit unseren Partnern auf den Weg gebracht haben, trägt diesem Ziel entschlossen Rechnung.

Wir werden bei der Stadtentwicklung, wie in den Baugebieten Jügesheim 41 und Hainhausen 17 erfolgreich praktiziert, mit der Hessischen Landgesellschaft zusammenarbeiten. Das wirkt dämpfend auf die Grundstückspreise und entlastet die Stadt. Wichtig bei der Entwicklung dieser Flächen ist eine städtebauliche Mischung von Ein- und Mehrfamilienhäu­sern. Gleichzeitig müssen Flächen für öffentliche Einrichtungen, Kinderbetreuung, Schulen, soziale Angebot, aber auch Einkaufsmöglichkeiten, vorgesehen werden.

Konkret heißt das:

1. Wir wollen die Flächen zwischen Hainhausen und Jüges­heim im Westen, nördlich von Dudenhofen an der Mainzer Straße bis zur Rodgau-Ring-Straße und in Nieder-Roden zwischen Krümmlingsweg und Forschheimer See konsequent entwickeln.

2. Wir werden den Bau neuer Wohnungen nicht allein den Kräften des Marktes überlassen. Für Menschen mit geringem Einkommen investiert die Stadt Rod­gau in den nächsten fünf Jahren jedes Jahr drei Millionen Euro in bezahlbaren Wohnraum. Die entstehenden Wohnungen sollen barrierefrei, familienfreund­lich und generationengerecht sein. Zur Bewältigung dieser Aufgabe und der Bewirtschaftung der Finanzmittel wird Rodgau eine städtische Wohnungsbaugesell­schaft gründen oder sich an einer bereits bestehenden beteiligen.

 

Bildung für alle

Unsere Gesellschaft verändert sich nicht nur permanent, sondern auch immer schneller. Dabei ist Bildung ein zentraler Teil unseres gesellschaftlichen Lebens. Gleicher und gerechter Zugang zu Bildung, unabhängig vom Geldbeutel, ist für Sozi­aldemokraten der Schlüssel zu einer gerechten Gesellschaft.

Die Stadt Rodgau muss sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten dafür einsetzen, dass keine Kinder benachteiligt beziehungsweise bestehende Benachteiligungen ausgeglichen werden.

Bildung beginnt für uns mit der frühkindlichen Erziehung. Wir sind stolz darauf, dass es in den vergangenen Jahren gelungen ist, die Versorgung mit Krippenplätzen stark zu verbessern. Im Kita-Bereich haben wir Wegweisendes und Außergewöhnliches geleistet und Gebührenfreiheit durchgesetzt.

Bei der schulischen Ganztagsbetreuung liegt hingegen noch einer weiter Weg vor uns. Hier ist Rodgau allerdings abhängig von Entscheidungen auf Landes­ebene. Das Angebot „Pakt für den Nachmittag“ ist jedenfalls keine Alter­native zur verbindlichen Ganztagsschule für alle.

Beim „Pakt für den Nachmittag“ gibt es am Nachmittag keinen ganztägigen Unterricht, son­dern es werden nur Betreuungsangebote unterbreitet, die von den Eltern anteilig mit zu finan­zieren sind. Diese Form des Angebotes kommt in keiner Weise allen Kindern zugute. Zudem ist dieses Angebot nur durch die ehrenamtliche Arbeit der Fördervereine in unseren Schulen möglich. Für ihre Arbeit gebührt allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern Dank und Aner­kennung.

Veränderungen in der Gesellschaft wirken sich auf den Schulalltag aus. Tradierte Familienstrukturen brechen auf und bieten den Schülerinnen und Schülern immer weniger Orientierung. Das führt nicht nur im Unterricht zu Problemen, sondern in allen Bereichen des Schulalltags. Schulmüdigkeit, Mobbing oder Gewalt sind die Stichworte. Intensive Schulsozialarbeit ist die Antwort darauf.

Probleme aus anderen Lebensbereichen werden verstärkt in den Schulalltag getragen. Dem müssen sich die Schulen stellen. Aber auch die Erwartungshaltung der Gesellschaft, der Familien, der Freunde und der Verwandtschaft an die Leistungsfähigkeit der Schülerinnen und Schüler führt häufig zu deren Überforderung und damit verbundener Schulangst. Die Schulsozialarbeit kümmert sich um die Problemlagen der Schüle­rinnen und Schüler. Durch intensive Gespräche mit allen Beteiligten werden für die persönlichen Schwierigkeiten Lösungsansätze erarbeitet. Schulsozialarbeit ist nicht nur ein Angebot für besonders gefährdete soziale Gruppen, sondern für alle Schülerinnen und Schüler. Deshalb ist der Ausbau der Schulsozialarbeit für die SPD Rodgau eine wichtige Säule im schulischen Angebot und ein wesentlicher Bestandteil des Schulprogramms einer jeden Schule.

Konkret heißt das:

1. Es bleibt beim kostenlosen Kita-Besuch im Alter von drei bis sechs Jahren. Diese soziale Leistung hat für uns Sozialdemokraten absolute Priorität.

2. Wir fordern die Einrichtung von Ganztagsschulangeboten an allen Schulen unserer Stadt. Wir unterstützen vor allem Grundschulen in ihrem Bemühen, sich zu gebundenen Ganztagsschulen zu entwickeln. Gleichzeitig werden wir auch zukünftig die Arbeit der Fördervereine an unseren Schulen finanziell unterstützen.

3. Wir streben Schulsozialarbeit für alle Schulen in Rodgau an. Dazu bedarf es allerdings finanzieller Beteiligung vom Kreis Offenbach und vom Land Hessen.

 

Ein würdevolles Leben im Alter

Wir müssen uns um die Veränderungen im Bevölkerungsaufbau kümmern. Wir haben Rodgau attraktiv für junge Menschen und junge Familien gemacht. Wir wollen aber auch die ältere Generation nicht vernachlässigen. Das gebietet allein schon der Respekt vor der erbrachten Lebensleistung. Moderne Wohn- und Betreuungsmodelle, die Selbstständigkeit im Alter fördern und erhalten, sind uns wichtig.

Wir müssen uns den Veränderungen in der Altersstruktur unserer Stadt stellen, Lösungen erarbeiten und ein kommunales Handlungskonzept entwickeln. Das verlangt eine geänderte Ausrichtung kommunaler Politik. Dabei müssen wir verstärkt die Kreativität unserer Bürgerschaft einbeziehen.

Dabei gilt es auch neue Wohnformen zu entwickeln. Beispielhaft sei das Modell des Mehrgenerationenhauses genannt.

Mehrgenerationenhäuser sind zentrale Begegnungsorte, an denen das Miteinander der Gene­rationen aktiv gelebt wird. Sie ermöglichen gemeinsame Aktivitäten und schaffen so ein neues nachbarschaftliches Miteinander. Der generationenübergreifende Ansatz bietet die Möglichkeit, das Ziel „Jüngere helfen Älteren, Ältere helfen Jüngeren“ zu verwirklichen. Das Zusammenwirken der Generationen bewahrt Alltagskompetenz sowie Erfahrung und verbindet dies mit dem Wissen der jüngeren Generation.

Konkret heißt das:

1. Mit dem Leitmotiv „Meine Stadt – mein Zuhause – meine Nachbarschaft“ werden wir die Verwaltung mit der Ausarbeitung eines Konzepts für die Seniorenarbeit beauftragen. Dies geschieht unter Beteiligung der Seniorinnen und Senioren mit dem Ziel einer quartiersbezogenen Arbeit. In den Nachbarschaften können Bürgerinnen und Bürger Gruppen bilden und gemeinsam das Zusammenleben im Quartier gestalten.

2. Wir bauen die mobile Sozialstation aus. Sie soll sicherstellen, dass ältere Menschen, die zu Hause leben möchten, eine alters- und bedarfsgerechte Grundversorgung erhalten.

3. Wir sorgen dafür, dass in den neuen Bebauungsplänen Flächen für seniorengerechtes Wohnen vorgesehen sind.

4. Wir werden ein städtisches Projekt „Mehrgenerationenhaus“ fördern.

5. Wir streben die Ausbildung ehrenamtlicher Seniorenlotsen nach dem Vorbild von Rödermark zur Unterstützung der städtischen Seniorenberatung an.

 

IV. Rodgau – eine solide wirtschaftende Stadt

Die Grundlage für eine erfolgreiche Stadt bilden ihre soliden Finanzen. Nur dann kann sie ihren Bürgerinnen und Bürgern attraktive Leistungen bieten, ohne sie über Gebühr zu belasten.

In den vergangenen fünf Jahren ist es der SPD, ihren Kooperationspartnern und dem Bürgermeister gelungen, das städtische Defizit von 13 Millionen Euro im Jahr 2011 schrittweise abzubauen und inzwischen vollständig auszugleichen. Für das Jahr 2016 konnte die Stadtverordnetenversammlung zum ersten Mal seit 2007 einen Haushalt mit einem kleinen Überschuss beschließen. Das wurde erreicht, obwohl sich die jährlichen Ausgaben für die Kinderbetreuung in den vergangenen fünf Jahren auf 15 Millionen Euro verdoppelt haben. Möglich wurde dieser Erfolg nicht allein durch die Sparanstrengungen von Verwaltung und Politik. Die Bürgerinnen und Bürger sowie die ansässigen Unternehmen haben mit ihren Steuern, insbesondere der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer, einen großen Beitrag für die finanzielle Stabilität geleistet.

Dieser Stabilität fühlen wir uns verpflichtet. Wir passen auf die Steuergelder auf, die der Stadt anvertraut sind. Nur wenn wir dauerhaft ohne Defizit auskommen, bleiben wir Herr im eigenen Haus. Einen finanziellen Spielraum für unsere politischen Schwerpunkte – insbesondere Vereinsförderung und gebührenfreie Kindergärten – werden wir nur erhalten können, wenn wir auch in Zukunft solide und sparsam wirtschaften.

Damit das gelingt, wollen wir durch die Ansiedlung neuer Firmen und das Ausweisen neuer Baugebiete die Einnahmen weiter steigern. Gleichzeitig wird jeder Cent zweimal umgedreht. Wir sind aber auch auf die Mithilfe des Landes und des Bundes angewiesen. Den Kommunen dürfen nur dann weitere Pflichten aufgebürdet werden, wenn deren Finanzierung durch Bund oder Land gewährleistet ist. Der Umgang mit den Kosten für die Integration der Flüchtlinge wird hier die Probe aufs Exempel sein.

Konkret heißt das:

1. Wir halten an unseren freiwilligen Leistungen fest. Einen Kostenbeitrag für den Besuch unserer Kindergarteneinrichtungen für Drei- bis Sechsjährige wird es mit uns nicht geben. Die Nachmittagsbetreuung der Schulkinder wird weiterhin gefördert, ebenso die Schulsozialarbeit.

2. Die Grundsteuer und die Gewerbesteuer wollen wir nicht weiter anheben.

3. Durch einen ausgeglichenen Haushalt wollen wir die Einführung einer Straßenbeitragssatzung vermeiden.

4. Mit Hilfe einer kontinuierlichen Wachstumspolitik werden wir mehr Steuern einnehmen und die Stadt damit weiterhin finanziell stabil halten. 

 

V. Rodgau – eine Stadt der kulturellen Vielfalt

Die Bürgerinnen und Bürger sorgen mit ihrem vielfältigen Engagement für eine aktive Rodgauer Kulturszene. Viele Vereine und Kulturinitiativen organisieren Veranstaltun­gen, holen renommierte Künstler nach Rodgau oder zeigen ihr eigenes Können. Ein Schwerpunkt liegt im Bereich der Musik. Zahlreiche Kinder und Jugendliche werden musikalisch geschult und gewinnen Preise auf regionaler und nationaler Ebene. Das Haus der Musik, die Musikvereine und die dort ausgebildeten Musikerinnen und Musiker sind Aushängeschilder für die Stadt und oft über die Region hinaus bekannt.

Die Stadt unterstützt die hervorragende Arbeit der Vereine und Initiativen für die Ausbildung junger Menschen mit einer angemessenen Förderung. Diese Förderung werden wir beibehalten und darüber hinaus Einzelprojekte gezielt unterstützen.

In den vergangenen Jahren ist es zudem gelungen, in Rodgau ein professionelles Kulturmanagement auf den Weg zu bringen. Seit Gründung der AKSE (Agentur Kultur, Sport und Ehrenamt) verbessert sich die Qualität der städtischen Theater- und Kleinkunstreihen stetig und lockt immer mehr Zuschauer an. Die Kunstausstellung „RODGAUer Art“ und das Strandbadfestival zeugen von der guten Zusammenarbeit der Stadt mit Künstlern und privaten Initiativen.

In den kommenden Jahren werden wir das kulturelle Engagement der Stadt versteti­gen und weitere Impulse für die Kulturszene setzen. Dabei wollen wir insbesondere das darstellende Spiel und die bildende Kunst in den Blick nehmen. In diesem Be­reich sollen Angebote neu geschaffen oder stärker gefördert werden.

Konkret heißt das:

Wir wollen eine städtische Förderung für Kulturprojekte schaffen, die sich speziell an junge Menschen richten. Dabei können Ideen von Verei­nen ebenso eine besondere Förderung erfahren wie darstellendes Spiel an Schulen, Theaterprojekte in Jugendzentren oder Artistenschulungen im Rahmen von Ferienspielen.

 

VI. Rodgau – eine Stadt des Miteinanders

Demokratie und Gesellschaft, wie wir sie kennen und schätzen, sind nicht vorstellbar ohne bürgerliches Engagement. Wenn sich der Einzelne nicht zu Wort meldet, mitarbeitet und sich einbringt, verdorrt das Gemeinwesen. Es ist deshalb Aufgabe der Politik, ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement anzuregen und zu unterstützen.

Das ungemein vielfältige und intensive Rodgauer Vereinsleben, die vielen Wohltätigkeits- und Kulturinitiativen, die Energiegenossenschaft, die Nachmittagsbetreuung an Schulen, die breite ehrenamtliche Unterstützung von Flüchtlingen und die zahlreichen anderen sozialen Initiativen sind Ausdruck dieses beeindruckenden Engagements der Rodgauer Bürgerinnen und Bürger. Sie alle prägen das soziale und kulturelle Antlitz Rodgaus. Die finanzielle Unterstützung dieses Engagements, die die Stadt traditionell leistet, muss auch in Zeiten schwieriger Haushalte abgesichert und in der Perspektive noch ausgebaut werden.

Die SPD wird sich in der kommenden Legislaturperiode bezüglich der Entwicklung des Ehrenamtes und der Vereine und Verbände einen besonderen Schwerpunkt setzen.

Konkret heißt das:

Wir wollen Zusammenarbeit und Netzwerkarbeit zwischen Bürgern ideell, logistisch und finanziell unterstützen. Kürzungen wird es in diesem Bereich mit uns nicht geben.

 

VII. Rodgau – eine weltoffene Stadt

Das Rhein-Main-Gebiet ist Zuwanderungsregion und wird es auf längere Sicht bleiben. Unter den neuen Einwohnern, die den Weg nach Rodgau finden, sind Menschen, die aus großer Gefahr und Not zu uns kommen. Die Stadt Rodgau steht in der Pflicht, die ihr zugewiesenen Flüchtlinge und Asylbewerber menschenwürdig unterzubringen und denjenigen, die hier bleiben, eine echte Chance zur Integration zu bieten.

Wir gehen davon aus, dass auch hierdurch die Bevölkerung Rodgaus in den kommenden Jahren wachsen wird. Schon in der kommenden Wahlperiode bis 2021 können wir die Grenze von 50.000 Einwohnern überspringen. Wir werden gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, den Vereinen und Verbänden und unserer Wirtschaft die städtische Planung, den Wohnungsbau, den öffentlichen Personennahverkehr, die soziale und technische Infrastruktur sowie Bildung und Kultur auf diese Entwicklung vorbereiten.

Wir heißen Flüchtlinge bei uns willkommen. Viele der Menschen, die zu uns kommen, haben dramatische Monate oder gar Jahre hinter sich. Ihnen zu helfen, ist ein Gebot der Solidarität und der Menschlichkeit. Rodgau verfügt über eine Willkommenskultur, die es zu erhalten und zu fördern gilt. Wir können stolz sein auf die Weltoffenheit, die in unserer Stadt gelebt wird.

Willkommenskultur bedeutet auch, dass die Neuankömmlinge mit dem festen Willen zur Integration in das Leben in unserer Stadt hineingehen. Integration ist keine Einbahnstraße. Damit dieses Aufeinander Zugehen und Eingehen besser funktioniert, muss ein Dialog zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Verwaltung und Flüchtlingen organisiert werden. Er dient der Verständigung über Grundlagen und Regeln des Zusammenlebens und den Interessenausgleich zwischen der „alteingesessenen“ Bevölkerung und den „Neuen“.

Die zuletzt stark ansteigenden Flüchtlingszahlen in Rodgau haben eine große Solidarität der Bürgerinnen und Bürger ausgelöst. Die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer unterstützen die professionelle Sozialarbeit der freien Träger (Caritas) und helfen, Engpässe in der Betreuung auszugleichen. Diese Form des sozialen Engagements findet unsere volle Unterstützung.

So gründete sich bereits 2014 ein großes Netzwerk ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer mit städtischer Unterstützung, die den neu ankommenden Flüchtlingen bei der Integration helfen, sei es durch Deutschkurse, Hausaufgabenunterstützung, Sprachpatenschaften, Umgang mit Behörden, im Asylverfahren wie auch bei Dingen des täglichen Lebens, wie zum Beispiel die Verbindung in das bereits in der Stadt vorhandene soziale Netzwerk – Suppenküche, Kleiderkammer, Tante Emma-Laden.

Die Unterbringung, Betreuung und Integration der Neuankömmlinge kostet viel Geld. Es handelt sich um eine nationale Aufgabe. Für ihre Bewältigung ist es unerlässlich, dass Bund und Land die dafür notwendigen finanziellen Mittel bereitstellen. Dies ist bisher noch nicht der Fall. Es kann nicht sein, dass die Kommunen hier weiterhin in Vorleistung treten.

Wichtig ist besonders die Hilfe für Kinder bei der Unterbringung in Schulen und Kindertagesstätten, dies gilt vor allem für unbegleitete Minderjährige. Die Hilfe bei der Integration des Flüchtlings oder Asylbewerbers nach Anerkennung in die Berufs-, Ausbildungs- und Arbeitswelt ist eine weitere Herausforderung für die Ehrenamtlichen, die jedoch nur in Zusammenarbeit mit den verschiedenen staatlichen Ebenen sowie sozialen und kommunalen Bildungsträgern bewältigt werden kann.

Zur Koordinierung und Qualifizierung bedarf es eines Gesamtkonzepts. Eine landesweite Vernetzung würde ermöglichen, lokale Initiativen und Erfahrungen anderer Regionen zu nutzen. Wir werden uns dafür stark machen.

Es ist unser politischer Auftrag, eine Gefährdung der guten Ansätze durch rechtes Gedankengut zu bekämpfen. Genauso wichtig ist es, die Bevölkerung bei der Bewältigung der Probleme, die ohne Frage existieren, durch ausreichende Informationen mitzunehmen und berechtigte Bedenken und Sorgen ernst zu nehmen.

Konkret heißt das:

1. Wir werden die Vernetzung zwischen hauptamtlicher und ehrenamtlicher Flüchtlingsarbeit stärken.

2. Wir kämpfen für eine gerechte Verteilung der finanziellen Lasten der Integrationsarbeit.

3. Zur besseren Verständigung über das neue Miteinander wollen wir einen Dialog organisieren zwischen Bürgern, Verwaltung und Flüchtlingen.

4. Um die aktuelle Krisensituation besser bewältigen zu können, werden wir uns dafür einsetzen, dass der Gesetzgeber eine Abweichung von bestimmten Standards zumindest für einen gewissen Zeitraum ermöglicht. Dies gilt etwa für Vorschriften im Baugesetzbuch, in den Landesbauordnungen und im Jugendhilferecht.

5. Wir stellen uns entschlossen gegen Fremdenfeindlichkeit, Ausländerhass und rechtsradikale Stimmungsmache, wo immer diese sich zeigen.

 

VIII. Rodgau – unsere Stadt, unsere Zukunft

Neuansiedlung von Gewerbe und Zuzug wirken sich finanziell positiv auf die Einnahmen der Stadt aus. Damit und mit dem Ausbau des Aufgabenbereichs der Stadtwerke erweitert sich der Handlungsrahmen Rodgaus. Entscheidungen können autonomer getroffen werden.

Als Ergebnis unserer Politik wird Rodgau attraktiver, jünger, sozialer, grüner, profitabler, familienfreundlicher und weltoffener. Mit einem Wort: So bietet Rodgau seinen Bürgerinnen und Bürgern mehr Lebensqualität.

Wir treiben die Stadtentwicklung voran, die Gemeinsamkeiten werden größer und Rodgau profiliert sich als zukunftsorientiertes Gemeinwesen. Eine Rückkehr zur Kirchturmpolitik ist mit uns nicht zu machen.

Grundlage für die Erfolge der vergangenen Jahre war eine vorbildliche Zusammenarbeit von SPD, Grünen, FDP und Freien Wählern. Mit ihrer Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung und im Magistrat konnte zusammen mit unserem Bürgermeister Jürgen Hoffmann vieles umgesetzt werden. Eine starke SPD gewährleistet eine weitere positive Entwicklung unserer Stadt unter der Führung von Bürgermeister Hoffmann.