Sozialdemokraten im Ortsbeirat Rodgau-Weiskirchen fordern die Landesregierung zum Umdenken auf
Immer häufiger werden die Rodgauer um ihren Schlaf gebracht. Seit der Einführung des sogenannten „Segmented Approach“ dröhnen besonders nachts die Flugzeuge über Weiskirchen. Mithilfe satellitengestützter Anflugverfahren, die genauere Navigation möglich machen, werden neue Anflugrouten erprobt. Sie sind Teil des „Maßnahmenpakets aktiver Schallschutz“ und befinden sich gerade im nächtlichen Probebetrieb. „Für Rodgau und besonders für Weiskirchen bedeutet der aktive Schallschutz in diesem Fall leider nur eines: Weniger Schlaf – und das, obwohl inzwischen belegt ist, dass besonders nächtlicher Fluglärm die Gesundheit empfindlich schädigen kann“, erklärt Ralf Kunert, SPD- Ortsbeiratsmitglied in Weiskirchen.
Deswegen begrüßt die SPD die Aktivitäten der Bürger gegen den Fluglärm und begrüßt eine Klage der Stadt Rodgau, die sie gemeinsam mit anderen Kommunen gegen das Maßnahmenpaket Aktiver Schallschutz angestrengt hat. „Die Stadt muss die Interessen der Bürger schützen, da ist es ihre Pflicht auch die rechtlichen Mittel auszuschöpfen. Ganz besonders, wenn man vorher nicht einmal gefragt wurde“, stellt Ralf Kunert klar.
Die Entscheidung über die An- und Abflugrouten sind Bestandteil eines Empfehlungspakets des „Forums Flughafen und Region“. Es ist ohne die korrekte Beteiligung unserer – angeblich nicht betroffenen – Heimatregion zustande gekommen. Weder die Bürgerinnen und Bürger des Offenbacher Ostkreises noch die dortigen Bürgermeister sind in einer angemessenen Weise gehört und eingebunden worden.
Dabei wurde den Nachbarn des Flughafens von allen Seiten große Transparenz versprochen. Das fing schon mit dem Mediationsverfahren zum Flughafenausbau an. Tatsächlich setzte sich die Landesregierung dann über die gemeinsam getroffenen Entscheidungen zu einem Nachtflugverbot hinweg. Roland Koch und sein Nachfolger Volker Bouffier genehmigten im Planfeststellungsverfahren plötzlich „wenige Ausnahmen“ – 17 Flüge, nicht eingerechnet sind dabei Verspätungen oder wirkliche Notflüge. Angeblich sei nur so „Rechtssicherheit“ gewährleistet. Umso seltsamer, dass das Hessische Verwaltungsgericht die Nachtflugregelung kassierte und für ein absolutes Nachtflugverbot entschied.
Dieses Gerichtsurteil war Koch, Bouffier und ihren Parteifreunden jedoch noch nicht genug „Rechtssicherheit“ und so ficht das Land Hessen zurzeit eine Revision gegen das Verwaltungsgerichtsurteil vor dem Bundesverwaltungsgericht aus. Das Ziel besteht darin, Nachtflüge wieder zuzulassen. Man zieht also im Jahr 2011 gegen die eigenen Versprechen aus dem Jahre 2003 vor Gericht.
„Es ist eine Dreistigkeit, wie die CDU-geführte Landesregierung hier handelt. Erst Beteiligung vorgaukeln, angeblich für das Nachtflugverbot kämpfen, tatsächlich aber alles dafür tun, dass die Flugzeuge genauso weiter brummen können – ohne Rücksicht auf die Menschen in der Region“, ärgert sich Ralf Kunert. Er begrüßt, dass sich auch die CDU – Landtagsabgeordneten Frank Lortz, Ismail Tipi sowie Hartmut Honka in der Presse und auf regionalen Veranstaltungen für ein striktes Nachtflugverbot aussprechen, gleichzeitig vermisst der Sozialdemokrat allerdings deren lauten und wirkungsvollen Protest in Wiesbaden.
Die Menschen in Rodgau fühlen sich verschaukelt von diesem Taktieren. Deswegen kann es für die SPD Mitglieder im Ortsbeirat Weiskirchen nur eine Lösung geben: Volker Bouffier und seine Landesregierung müssen ihre Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht zurückziehen, für ein echtes Nachtflugverbot sorgen und sich damit endlich auf die Seite der Bürgerinnen und Bürger stellen. Nur dann können die Menschen wirklich entlastet werden. „Auch die CDU vor Ort muss sich jetzt klar bekennen“, so Kunert weiter. „Weg von spröden Lippenbekenntnissen müssen die CDU-Verbände endlich größeren Druck auf ihre Abgeordneten in Wiesbaden ausüben, wenn sie es wirklich ernst meinen mit dem Nachtflugverbot“. Immerhin werden diese Mandatsträger auf den Listenparteitagen der CDU vorgeschlagen und nominiert. „Letztlich ist es egal, an welchem Strang wir ziehen – Bürgerinitiative, Verwaltung oder Parteien - Hauptsache, wir ziehen in die gleiche Richtung und sind uns über das Ziel einig“, so der Vorsitzender der SPD Rodgau-Nord abschließend.
