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SPD setzt auf Zusammenarbeit in der Sache

Ortsvereine

Sozialdemokraten diskutieren bei ihrer Jahreshauptversammlung die neuen Mehrheitsverhältnisse im Stadtparlament / Roman Horch für 60 Jahre Mitgliedschaft geehrt / Votum gegen Glyphosat

60 Jahre ist Roman Horch aus Hainhausen nun Mitglied der SPD. Seine Ehrung war der Höhepunkt der Jahreshaupt-versammlung der Rodgauer Sozialdemokraten am Mittwochabend, 1. Juni, im Bürgerhaus Nieder-Roden. Außerdem beschäftigten sich die zahlreich erschienenen Mitglieder an dem Abend mit den neuen Mehrheitsverhältnissen nach der Kommunalwahl und mit dem Thema umweltverträgliche Landwirtschaft.

In seiner Laudatio auf Roman Horch hob der SPD-Vorsitzende Jürgen Kaiser hervor, dass dieser „sozialdemokratisches Urgestein“ sei. Beispielshaft habe er sich als Sozialdemokrat für Rodgau engagiert. Er tat dies zunächst viele Jahre als Gemeindevertreter in Hainhausen, später als Stadtverordneter im Rodgauer Parlament. Er war Vorsitzender der SPD-Hainhausen, in der Partei immer aktiv und hat im Verein und am Arbeitsplatz für die Sozialdemokratie geworben. Kaiser dankte Horch im Namen der Partei für seine jahrzehntelange Arbeit zum Wohle der Rodgauer Bürgerinnen und Bürger.

Neben Roman Horch wurden weitere Mitglieder für ihre langjährige Mitgliedschaft geehrt: Karl-Heinz Berndt, Werner Dzieia und Hans-Jürgen Stein für jeweils 50 Jahre, Jürgen Knüttel, Jürgen Krauß, Mandy Kronenberger und Rolf Wenhardt für 40 Jahre sowie Hans-Jürgen Schäfer für 25 Jahre. Auch ihnen dankte Kaiser für die geleistete Arbeit und ihre Treue zur Partei.

In seinem Rechenschaftsbericht analysierte Kaiser die Ergebnisse von Bürgermeister- und Kommunalwahl. Die Wiederwahl von SPD-Bürgermeister Jürgen Hoffmann mit fast 70 Prozent der Stimmen sei ein „Riesenerfolg – zuerst natürlich für den Bürgermeister, aber auch für die Rodgauer SPD“. Mit dem großen Vertrauensvotum der Bürgerinnen und Bürger werde man verantwortlich umgehen, versicherte Kaiser. Außerdem dankte er den Mitgliedern für die im Wahlkampf geleistete Arbeit.

Nicht so positiv lasse sich hingegen der Ausgang der Kommunalwahl bewerten. Zwar habe die SPD Stimmen gewonnen und die Zahl ihrer Mandate gehalten, jedoch hätten Verluste anderer Parteien und Gruppierungen dazu geführt, dass die Kooperation aus SPD, Grünen, FDP und Freien Wählern keine Mehrheit mehr im Parlament habe. Da es keine neue Koalition gebe, müsse man nun mit offenen Mehrheitsverhältnissen arbeiten. Kaiser appellierte in diesem Zusammenhang an die Verantwortung der Stadtverordneten, ihr Mandat zum Wohle der Stadt und der Menschen wahrzunehmen. Eine neue Phase des Stillstands könne Rodgau sich nicht leisten.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Ralf Kunert, ging in seinem Bericht auf die jüngste Stadtverordnetensitzung ein.  Er kritisierte das von Verweigerung und Ablehnung bestimmte Verhalten der Fraktionen von CDU und ZmB. Zusammen mit den Vertretern der AfD hatten sie die Entlastung des Magistrats für den Haushalt 2014 verweigert, obwohl die Rechnungsprüfer das Zahlenwerk zuvor in keinerlei Weise beanstandet hatten. Das sei wohl „im Überschwang der politischen Gefühle“ geschehen, mutmaßte Kunert. Sachliche Argumente für das Verhalten seien in der Debatte jedenfalls nicht genannt worden. Auch habe man wohl übersehen, dass die Bürgerinnen und Bürger Hoffmann gerade mit einem überzeugenden Vertrauensvotum ausgestattet hätten. Dabei habe sicher auch die Tatsache eine Rolle gespielt, dass es Hoffmann gelungen sei, das hohe Haushaltsdefizit der Stadt binnen weniger Jahre auf Null zu führen.

Auch die Durchsetzung eines neuen Verkehrsgutachtens zum möglichen Weiterbau der Rodgau-Ring-Straße zum jetzigen Zeitpunkt durch CDU, ZmB und AfD sei inhaltlich nicht nachvollziehbar, sagte Kunert. Ein solches Gutachten mache erst dann Sinn, wenn Klarheit über die angestrebte Entwicklung mehrerer neuer Baugebiete bestehe. Kunert: „Jetzt ein Gutachten in Auftrag zu geben, ist Geldverschwendung – weil sich in zwei Jahren die regionalen und überregionalen Rahmendaten der Verkehrspläne für das Rhein-Main-Gebiet ändern und wir dann schon wieder ein neues Gutachten benötigen“.

In der politischen Bewertung der jüngsten Stadtverordneten-versammlung übten Kaiser und Kunert sich in Zurückhaltung. Beide warnten vor voreiligen Schlüssen. Mit totaler Konfrontation zweier unversöhnlicher politischer Blöcke sei niemandem in Rodgau gedient. Kommunalpolitik lebe von Konsens und Kompromissbereitschaft.

In der Debatte über die Berichte Kaisers und Kunerts wurde diese Einschätzung von den meisten Rednern geteilt. Andreas Lämmermann drückte seine Hoffnung aus, dass die kommunalpolitisch erfahrenen Kräfte insbesondere in der CDU einen durch die Sache bestimmten Kurs einschlagen würden. Bürgermeister Hoffmann wies darauf hin, dass für den Fall, dass der gemeinsame Umgang mit offenen Mehrheiten nicht mehr von parteitaktischen, sondern von Sachfragen bestimmt sei, sich daraus auch Chancen für Rodgau ergäben.

Abschließend beschloss die Versammlung eine Resolution gegen die Verwendung von Glyphosat in der Landwirtschaft. Sie weist darauf hin, dass die ungeklärte Krebsgefahr, die von diesem Mittel ausgeht, nur eines der Argumente gegen eine Verwendung des Unkrautvernichtungsmittels ist. Ebenfalls gravierend seien riesige Monokulturen und das enorme Artensterben von Insekten und Kleinstlebewesen, für die Glyphosat verantwortlich sei. Außerdem wurde ein Antrag diskutiert, der eine Umstellung von Subventionen in der Landwirtschaft fordert. Bisher werden durch die Vergabe nach Anbaufläche besonders Großunternehmen unterstützt. Zukünftig sollen Nachhaltigkeit, Schutz von Böden und Gewässern und die Art der Tierhaltung eine wachsende Rolle bei der Vergabe der Subventionen spielen. Resolution und Antrag wurden ohne Gegenstimmen angenommen.

V.i.S.d.P.: Reinhard Seyer und Jens Kleindienst

 

Bildunterschrift: Ehrung des Sozialdemokraten Roman Horch durch Jürgen Kaiser, den Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Rodgau und Gisela Schmalenbach stellvertretende Vorsitzende, für seine geleistete Arbeit und die  60-jährige Treue zur Partei.