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Neues aus Berlin zum Heringsessen der Rodgauer Sozialdemokraten

Ortsvereine

Gut gefüllt war der Saal der SGH-Gaststätte in Hainhausen am Aschermittwoch zum traditionellen Heringsessen der Rodgauer Sozialdemokraten. Mit Spannung erwarteten die Besucher die Rede ihres Gastes, den Ralf Kunert, SPD-Unterbezirksvorsitzender, Rodgauer Fraktionsvorsitzender und Kandidat für die diesjährige Landtagswahl, herzlich begrüßte. Eingeladen als Gastredner war Jens Zimmermann, der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Bundestags-Wahlkreis Odenwald, zu dem auch Rodgau zählt. Von ihm erwarteten die Zuhörer neueste Informationen über die Koalitionsverhandlungen und die jüngsten Entwicklungen in der SPD-Bundespartei.

Zimmermann, selbst Mitglied der Verhandlungskoalition, enttäuschte seine Zuhörer nicht. Er wies in seiner Rede auf die vielen positiven Dinge hin, die sich im Ergebnis des Koalitionsvertrags wiederfänden. „Zwei Drittel des Vertrags sind von sozialdemokratischen Vorstellungen bestimmt“, so Zimmermann. Er machte sehr deutlich, dass er es sehr begrüßen würde, wenn die Mitglieder der SPD bei der Abstimmung diesem Vertrag ihre Zustimmung gäben.

Man solle die Erwartungen nicht zu hoch schrauben und Leuchttürme und neue Visionen erwarten. „Der Vertrag sei eine solide Grundlage, Deutschlands Wohlstand zu sichern und enthält wesentliche Schritte für mehr soziale Gerechtigkeit – nicht mehr und nicht weniger.“ Damit sorge er auch für eine gerechtere Verteilung des gemeinsam erarbeiteten wirtschaftlichen Erfolgs.

Als besonderen Erfolg der Verhandlungen hob er hervor, dass das Finanzministerium jetzt von der SPD geführt werde könne. Sparen allein, wie in der Vergangenheit sei noch keine gute Finanzpolitik. Es gelte, neben der Sparsamkeit zusätzlich profitabel zu investieren, das heißt in Projekte, die sich in Zukunft positiv auszahlten. Als Beispiele nannte er die zusätzlichen Investitionen von 12 Milliarden Euro in die Bildung und acht Milliarden in die digitale Infrastruktur.

Eine Zustimmung zu dem Vertrag und damit zur Koalition mit CDU und CSU böte außerdem die einmalige Chance, zusammen mit Frankreich die Reform der Europäischen Union zu einer solidarischeren Staatengemeinschaft voranzubringen. Hierzu seien wesentliche Schritte im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit, durch einen Sozialpakt, der gleiche Löhne am gleichen Ort festschreibt und sicherstellt, dass internationale Unternehmen in dem Land ihre Steuern zahlen, in dem sie auch ihre Gewinne machen. Erschloss mit einem Appell an alle Mitglieder der SPD, dem Vertrag zuzustimmen.

Mit Blick auf die personellen Turbulenzen in der SPD-Führung in Berlin formulierte Zimmermann sein Unverständnis über das Verhalten einiger Spitzen-Genossen. „Wie schön wäre es doch, würde der Eine oder Andere einfach mal an den Mikrofonen vorbei gehen und die Klappe halten.“ Die Partei sei in einer schwierigen Situation, räumte Zimmermann ein. Egal ob in der Regierung oder in der Opposition – die SPD brauche in den nächsten Jahren dringend eine inhaltliche Erneuerung.

Nach diesen eindringlichen Worten war beim Genuss des ausgezeichneten Herings Gelegenheit, sich über die Rede Zimmermanns und sonstige Themen in gemütlicher Runde gemeinsam auszutauschen.

 

Bild1:

Unterschrift: Heringsessen der Rodgauer Sozialdemokraten: im Bild von links nach rechts, Ralf Kunert, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks, Rodgauer Fraktionschef und Landtagskandidat, Jens Zimmermann, Gastredner und SPD-Bundestagsabgeordneter und Jürgen Hoffmann, Bürgermeister von Rodgau.

Bild2:

Unterschrift: Heringsessen der Rodgauer Sozialdemokraten: Jens Zimmermann, Gastredner und SPD-Bundestagsabgeordneter, informiert über den Koalitionsvertrag und die aktuellen Ereignisse in Berlin.

Bild3

Unterschrift: Gäste des Heringsessen der Rodgauer Sozialdemokraten.