Frühlingsempfang der SPD Rodgau im Zeichen der Europawahl

Veröffentlicht am 26.05.2024 in Ortsvereine

Am 18. Mai fand der diesjährige Frühlingsempfang der SPD Rodgau im Bürgerhaus Weiskirchen statt.

Als Gastrednerin kam Heike Hofmann, hessische Ministerin für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales nach Rodgau. Auch SPD Europwahlkandidatin Anna Kristina Schönbach besuchte die Rodgauer SPD, um ein Grußwort zu sprechen. Den musikalischen Rahmen der Veranstaltung bildete das Musikerduo „The Divin‘ Trees“.

Nach der Eröffnung der Veranstaltung durch die Ortsvereinsvorsitzende Janika Martin, die die Wichtigkeit der anstehenden Europawahl noch einmal betonte, richtete Schönbach das Wort an die Besucher. In ihrem Grußwort ging sie auch darauf ein, inwiefern Europa auch eine Rolle in Hessen spielt. Dies machte sie an dem Beispiel der Firma Merck deutlich. Das in Darmstadt ansässige Unternehmen hat einen europäischen Betriebsrat, das Europaforum. Solch ein europäischer Betriebsrat, für den die Kandidatin sich stark machen möchte, sei ein Fundament für Erfolg. Weiter bezeichnete sich Schönbach als Befürworterin des Wahlalters ab16. Jahren. Jedoch blickt sie mit Sorge auf den Einfluss von Social Media, vor allem TikTok, da dort die AfD sehr präsent sei und Themen vermeintlich vereinfacht darstelle. Bei Juniorwahlen zeige sich, dass auch wenn AfD Vertreter bei Podiumsdiskussionen wegblieben, früher gingen oder zwischenzeitlich einfach den Raum verließen, dass diese Partei hohe Stimmanteile verzeichnen könne. Die leidenschaftliche Sozialdemokratin betonte, dass es mit einer starken AfD keinen Frieden, keine Freiheit und auch keine Gemeinschaft geben werde.

Ministerin Hofmann ging in ihrer Rede auf drei Themenbereiche ein. Auf Arbeit, frühkindliche Bildung und Europa. Um den großen Fachkräftemangel in Hessen zu bekämpfen, wird sie weiterhin in ihrem Ministerium dafür arbeiten, den Übergang von Schule zu Beruf zu verbessern. Sie lobte außerdem den Jobturbo für Geflüchtete aus der Ukraine und das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Ohne diese Maßnahmen wäre der demographische Faktor nicht einzudämpfen. Außerdem sprach sich Hofmann für die Anregungen des Kanzlers den Mindestlohn weiter anzuheben aus. „Menschen müssen von ihrer Arbeit leben können“, so Hofmann. Hierfür sei es auch wichtig, die Tarifbindung in Hessen zu erhöhen. In Bezug auf frühkindliche Bildung und Jugend sagte Hofmann: „Wenn Bildungs- und Chancengerechtigkeit nicht gefördert werden, schadet man damit nicht nur den Kindern, sondern auch der Wirtschaft.“ Für die frühkindliche Bildung  seien hauptsächlich die Kommunen verantwortlich. Die neue Landesregierung möchte diese jedoch unterstützen in dem sie mehr Plätze schaffe und einen Teil der Betriebskosten mit übernehme. Auch gegen den Mangel an Erziehern gehe die Landesregierung vor. So wurden die sogenannten PIVA-Stellen (Praxisintegrierte vergütete Ausbildung) auf 1000 Stellen erhöht.

Ein weiteres Projekt der Ministerin ist die Kinder- und Jugendhilfe auszuweiten. Gerade junge Menschen haben besonders unter Corona gelitten und brauchen daher besondere Unterstützung. „Jede Investition in die Jugend ist eine Investition des Landes“, so Hofmann.

Auf das Thema Europa blickt Hofmann vor allem mit Blick auf Arbeit. Europa sei ein Erfolgsmodell für den Arbeitsmarkt. Deutschland profitiere mit am meisten von dem europäischen Binnenmarkt. Eine Kleinstaatlichkeit, wie sie von manchen Parteien gefordert wird, schade massiv unserer Wirtschaft und würde nicht gegen die Konkurrenz von China oder den USA helfen. Die AfD sei dafür, dass Deutschland aus der EU rausgehe und gegen faire Löhne. Hierdurch gingen in Deutschland 2,2 Millionen Arbeitsplätze verloren. „Wer diese Partei unterstützt, führt uns ins Verderben“, so Hofmann.  Der soziale Aspekt der europäischen Arbeitsmarktpolitik zeige sich beispielsweise am Lieferkettengesetz. Hierdurch werden Menschen vor Ausbeutung geschützt. Auch in Bezug auf Geschlechtergerechtigkeit arbeite die EU und plane eine Richtlinie zur gleichen Bezahlung von Männern und Frauen.

Gegen Ende ihrer Rede ging Hofmann auf die Verrohung der Gesellschaft ein. Gerade in Zeiten, in denen es vermehrt Angriffe auf Rettungskräfte, Polizei, Feuerwehr oder Politiker gibt, sei es wichtig klare Position für die Demokratie zu beziehen. Jedoch wird genau diese Demokratie von Extremen, vor allem Rechten angefochten. Die Ministerin betont „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“. „Die SPD stand und steht schon immer an der richtigen Seite beim Kampf gegen Rechts.“, resümiert Hofmann. Abschließend ruft sie dazu auf, dass alle Werbung für die Europawahl am neunten Juni machen sollen. Es gehe um Demokratie, einen starken sozialen Wirtschaftsraum und darum die Zukunft des Landes zu verteidigen.

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