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SPD: Damit Hessen wieder nach vorne kommt

Landespolitik

Zukunftsinvestitionen in:

 

Bildung

  • Wir machen Bildung kostenfrei, von der Kita bis zum Master und zur Meisterprüfung.
  • Wir bauen echte Ganztagsschulen massiv aus. 50 neue Ganztagsschulen pro Jahr in den nächsten fünf Jahren. Die CDU hat gerade mal eine pro Jahr geschafft.
  • Wir schaffen eine Ausbildungsgarantie für alle Menschen unter 35 Jahren.
  • Wir stärken die berufliche Bildung an den Gymnasien. Und wer nach der Schule eine Ausbildung absolviert, bekommt die gleiche Anerkennung und Unterstützung wie Studierende.
  • Wir entlasten Schulen von Verwaltungsaufgaben.
  • Nach 19 Jahren CDU-geführter Landesregierung werden wir viele Weichen in Hessen neu stellen. Dafür haben wir den Mut, einen Plan und wünschen uns ihre Zustimmung.

 

 

 

Mobilität

 
Zur Sicherung der Mobilität im ländlichen Raum wollen wir:
  • das Grundangebot im öffentlichen Nahverkehr stärken und durch innovative Modelle ergänzen,
  • die Mitnahme Dritter im privaten Pkw und das Taxi in das Angebot des öffentlichen Nahverkehrs integrieren,
  • mit den Verkehrsdienstleistern Apps entwickeln, in denen multimodale Verkehrsangebote gebucht werden können,
  • für den öffentlichen Nahverkehr eine Mobilitätsgarantie schaffen: innerhalb von 30 Minuten bis zum nächsten Mittel- oder Oberzentrum.
 
Zur Sicherung der Mobilität in den Städten wollen wir
  • den öffentlichen Personennahverkehr zur echten Alternative für das Auto ausbauen,
  • den Schienenverkehr – dort, wo es Bedarfe gibt, auch innerstädtisch – ausbauen,
  • den Austausch von Dieselbussen durch abgasfreie Alternativen stärker fördern und bis 2030 abschließen,
  • die öffentlichen Verkehrsunternehmen zu Mobilitätsdienstleistern weiterentwickeln, die alle Verkehrsträger in einer Hand anbieten,
  • wichtige Haltestellen und Bahnhöfe zu Mobilitätsknotenpunkten ausbauen, die Miet- und Sharingangebote vorhalten,
  • die Digitalisierung der Verkehrsbetriebe vorantreiben und Hardwarenachrüstungen für Euro-5-Diesel-Pkws, deren Kosten von den Herstellern getragen werden.

 

Jenseits der Stärkung des öffentlichen Personenverkehrs wollen wir den Stau auflösen, indem wir:

  • die Unterfinanzierung der Straßeninfrastruktur beheben,
  • Straßeninfrastruktur ausbauen, wo nötig,
  • Planung, Bau und Betrieb von Straßeninfrastruktur aus einer Hand anbieten,
  • Personalkapazitäten wieder ausbauen und das Baustellenmanagement weiterentwickeln,
  • die Digitalisierung von Autobahnen – mit intelligenten Fahrspuren, die je nach Auslastung zu- und abgeschaltet werden – ausbauen,
  • Systeme zur Unfallvermeidung von Lkws durchsetzen, Halter stärker in die Pflicht nehmen und die Arbeitsbedingungen der Fahrerinnen und Fahrer verbessern

 

Wohnen

Die hohen Mietpreissteigerungen sind besonders für Menschen in Ballungsräumen ein großes Problem. Hier trifft ein großen Arbeitsplatzangebot auf eine steigende Nachfrage nach erschwinglichem Wohnraum. Der begegnet die SPD mit unterschieldlichen Maßnahmen:

  • Auf kommunaler Ebene durch Ausweitung des Angebots an Wohnraum durch Ausweisung von  Neubaugbieten
  • Auf  Bundesebene durch Begrenzung der Mietpreissteigerungen
  • Auf Landesebene durch Finanzierung von erschwinglichem Wohnraum
  • Verbesserung der Anzahl der Arbeitsplätze in ländlichen Regionen
 
 

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