Heringsessen der SPD Rodgau-Nord am Aschermittwoch mit Bundestagskandidat Zimmermann und Landtagskandidat Kunert
Für einen Politikwechsel in Land und Bund haben Jens Zimmermann und Ralf Kunert als Redner beim traditionellen Heringsessen der SPD Rodgau-Nord am Aschermittwoch geworben. Sowohl in Wiesbaden als auch in Berlin seien die Bilanzen der schwarz-gelben Regierungen fast durchweg negativ, sagte der Ortsvereinsvorsitzende und SPD-Landtagskandidat Kunert vor zahlreichen Gästen. Deshalb sei es gut, dass die Wählerinnen und Wähler im September gleich doppelt die Möglichkeit hätten, für neue Mehrheiten zu sorgen, erklärte Jens Zimmermann, SPD-Bundestagskandidat für den Wahlkreis 187, zu dem auch Rodgau gehört.
Neben einer verfehlten Schul- und Finanzpolitik hielt Kunert der Regierung Bouffier/Hahn in Wiesbaden vor allem ihre zahlreichen Skandale vor. „In der Steuerfahndung wurden unangenehme Beamte kaltgestellt – warum eigentlich?“, fragte er. Auch sei die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Großbanken abgeschafft worden – „an einem Finanzplatz wie Frankfurt ein Unding“, meinte Kunert. Außerdem erinnerte er an die Mauscheleien bei der Besetzung von Führungspositionen bei der Polizei und an die dubiosen Finanzpraktiken bei der privaten Hochschule EBS – „ein von der Regierung Koch einst hochgepäppeltes Projekt, das sich mittlerweile als Millionengrab für Steuergelder entpuppt hat“.
In Wiesbaden und Berlin werde eine Politik gemacht, die Großbanken, also die Verursacher und die Gewinner der großen Finanzkrise, verschone und die kleinen Leute bluten lasse, kritisierte Zimmermann. Dagegen setze die SPD mit Thorsten Schäfer-Gümbel und Peer Steinbrück auf eine Politik mit umgekehrten Vorzeichen: „Die Sparer müssen geschützt werden, Zocker müssen pleite gehen können, ohne dass dadurch das ganze System in Gefahr gerät.“ SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück habe in seinem Papier zur Neuordnung des Finanzsektors aufgezeigt, wie das möglich sei, so Zimmermann.
Scharf ging Zimmermann mit der Behauptung von Kanzlerin Merkel ins Gericht, ihre Bundesregierung sei die erfolgreichste seit der Wiedervereinigung. „Das ist schon unverschämt und eine Verhöhnung der Wähler“, meinte Zimmermann. Die aktuellen wirtschaftlichen Erfolge seien im Wesentlichen die Früchte der rot-grünen Regierung Schröder. Auf aktuelle Herausforderungen wie die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich oder die Energiewende habe die schwarz-gelbe Koalition dagegen keine Antworten, weil sie sich selbst blockiere.
Die SPD kämpfe für einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro statt einer unverbindlichen Lohnuntergrenze à la Merkel. Sie kämpfe für eine armutsfeste Solidarrente von 850 Euro im Monat statt einer „Lebensleistungsrente“ à la von der Leyen, die gerade einmal 10 oder 20 Euro über der Grundsicherung läge. „Und Seehofers idiotisches Betreuungsgeld werden wir auch verhindern. Wir stehen stattdessen für den forcierten Ausbau von Kindertagesstätten und Ganztagsschulen“, versprach Zimmermann.
„Solidarität“, so Zimmermann weiter, „ist der Kit einer gerechten Gesellschaft. Auf sie kann jeder von uns früher oder später angewiesen sein. Denn die Jungen von heute sind die Alten von morgen. Die Gesunden können krank werden. Und wer gut verdient, kann seinen Job verlieren.“ Kunert ergänzte: „Die SPD steht für gelebte Solidarität und das seit 150 Jahren. Darauf können wir stolz sein.“
