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Wegen Coronakrise unterbrochen
 

Gegen Schattenhaushalt als Sondervermögen

Landespolitik

Offenes Anschreiben an die Parteivorsitzende der SPD-Hessen und Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Nancy Faeser


Liebe Nancy,
mit Erstaunen haben wir im Ortsverein der SPD in Rodgau zur Kenntnis genommen, dass die hessische Landesregierung einen 12 Milliarden Euro starken „Schattenhaushalt“ als „Sondervermögen“ getarnt aufnehmen möchte. Ein solches Vorgehen zeigt, wie wenig Schwarz/Grün an demokratischer Kontrolle gelegen ist.
Die Aussage des hessischen Wirtschaftsministers Al-Wazir, „auf eine einmalige Krise mit einem einmaligen Programm“ zu reagieren, lässt für die Opposition im Hessischen Landtag wenig erwarten.
Einer solchen Landesregierung einen Blankoscheck über 12 Milliarden Euro auszustellen, wäre die Verabschiedung aus der hessischen Landespolitik. Das Budgetrecht des Landtags darf auf keinen Fall ausgehöhlt werden!
Wer mit einem solchen Verfahren sich der demokratischen Kontrolle entziehen möchte, der wird auch nicht vor Taschenspielertricks beim Umgang mit dem Haushaltsausschuss zurückschrecken. Ab 10 Mio. Euro ist der Haushaltsauschuss zu hören.
Eine Zustimmung zu diesem Corona-bedingten Haushaltsplan kann es nur geben, wenn er - wie in Berlin - als Schuldenaufnahme im Haushaltsplan erkennbar ist UND in seinen Angaben erkennbar bleibt.
Die SPD Rodgau erwartet hier eine klare Stellungnahme der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag.


Mit solidarischen Grüßen
Jürgen Kaiser
Ortsvereinsvorsitzender der SPD Rodgau